Wirtschaft
Was kommt nach dem Protest?
Was kommt nach dem Protest?(Foto: AP)

Sparen ohne Perspektive: Spanien vor der Zerreißprobe

von Nikolas Neuhaus

Mit einem Generalstreik stemmen sich wütende Spanier gegen einen drastischen Sparkurs, der das Land wirtschaftlich immer stärker ins Abseits drängt. Am Freitag will Spaniens Ministerpräsident Rajoy nachlegen. Zugleich wachsen jedoch die Zweifel, ob Madrid damit die Flucht vor dem eigenen Schatten gelingen kann.

Das hat gesessen: Ausgerechnet aus dem Munde von Italiens Ministerpräsident Mario Monti muss sich Spaniens Regierung dieser Tage anhören, nicht entschlossen genug gegen die Schulden anzukämpfen. Zwar habe Spanien tiefgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt angenommen, räumt Monti ein. "Das Land hat jedoch den öffentlichen Finanzen nicht die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet".

Schuldensünder Spanien vs. Italien

Der Vertrag von Maastricht erlaubt Eurostaaten maximal eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eine Neuverschuldung von höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Spanien erfüllte die Stabilitätskriterien Europas seit Einführung des Euro 2001 bis 2007 mustergültig, sowohl bei der Neuverschuldung als auch dem gesamtenStaatsdefizit. 2008 lag das Haushaltsdefizit erstmals über der erlaubten Grenze, die Gesamtverschuldung kletterte 2010 erstmals über die kritische Schwelle.

Italien hingegen hielt sich bei der Gesamtverschuldung nicht in einem einzigen Jahr an die erlaubte Grenze. Die Neuverschuldung lag in lediglich drei Jahren unterhalb der zulässigen Schwelle.

Für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist die Schelte aus Rom besonders bitter, weil für viele Jahre die Rollen beider Staaten anders herum vergeben waren. Spanien präsentierte sich seit Einführung des Euro über viele Jahre hinweg als Musterschüler, sowohl beim Haushaltsdefizit als auch der Gesamtverschuldung. Italien hingegen glänzte mit gebrochenen Schuldenbarrieren am laufenden Band.

Seitdem jedoch ein allzu phantastischer Immobilienboom in Spanien ein jähes Ende gefunden hat, schlittert das Land immer tiefer in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Trotz aller Sparanstrengungen läuft die Regierung den Defiziten hinterher. Anfang des Monats hatte Rajoy erklärt, die Neuverschuldung seines Landes werde im laufenden Jahr bei 5,8 Prozent anstatt der  ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent liegen. Im  vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit des südeuropäischen  Landes rund 8,5 Prozent der Wirtschaftskraft.

Widerstand gegen Sparkurs

In den nächsten beiden Jahren muss Rajoy rund 60 Mrd. Euro einsparen. Allein 2012 sollen durch Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Einschnitte beim öffentlichen Dienst mindestens 35 Mrd. Euro zusammenkommen. Weil das Land damit jedoch gerade einmal halb am Ziel ist, muss Rajoy im Zuge der Verabschiedung des neuen Haushalts seinen Landsleuten am Freitag neue Grausamkeiten präsentieren. Die jedoch lehnen sich zunehmend gegen immer neue Sparmaßnahmen und Einschränkungen ihrer Rechte auf.

"Ihr kürzt nicht nur unser Geld, sondern beschneidet auch unsere Rechte".
"Ihr kürzt nicht nur unser Geld, sondern beschneidet auch unsere Rechte".(Foto: Reuters)

Tausende Menschen folgten am Donnerstag dem Aufruf der spanischen Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Generalstreik. Mit Plakaten, Transparenten und roten Fahnen protestierten sie in Madrid vor Unternehmen, Bahnstationen und dem städtischen Großmarkt gegen Arbeitsmarktreformen und Sparkurs. Landesweit setzten die Gewerkschaften rund hundert Demonstrationen an. Schon am Morgen sprachen die Gewerkschaften von einem "riesigen Erfolg". Der Protesttag findet 100 Tage nach dem Regierungsantritt des konservativen Rajoy statt.

Dass sich viele Menschen an den Protesten beteiligen würden, war nicht selbstverständlich. Lediglich jeder fünfte spanische Angestellte ist bei den beiden großen Gewerkschaften des Landes organisiert. Umfragen zufolge fürchteten viele um ihre Arbeit, wenn sie sich an den Streiks beteiligen.

Angst geht um

Anlass zum Protest haben die Spanier jedoch zur Genüge: Die ohnehin desolate wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert sich mit den Einsparungen immer weiter. Die Wirtschaft schrumpft, Perspektiven auf eine Trendwende sind nicht in Sicht. Schon jetzt ist jeder zweite junge Spanier ohne Arbeit, insgesamt liegt die Arbeitslosenquote bei rekordverdächtigen 23 Prozent. Einige Beobachter befürchten, dass sich bald eine weitere Million Spanier bei den Arbeitsämtern melden muss. Das liegt auch an geplanten Reformen am Arbeitsmarkt, die es Unternehmen vereinfachen sollen, Mitarbeiter zu entlassen. Auch soll es ihnen künftig erleichtert werden, Tarifverträge einzuschränken.

Handlungsunfähig: Manchem Spanier wäre Ministerpräsident Rajoy als Wachsfigur gar nicht unrecht.
Handlungsunfähig: Manchem Spanier wäre Ministerpräsident Rajoy als Wachsfigur gar nicht unrecht.(Foto: dpa)

Die größte Sorge der Spanier ist, dass sie unter der Spardoktrin in einen Teufelskreis geraten, aus dem sie sich nicht aus eigener Kraft befreien können. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage weiterhin, sinkt auch das Steueraufkommen. Das wiederum schränkt die Handlungsfähigkeit Spaniens weiter ein, obwohl zugleich durch steigende Arbeitslosigkeit mehr Mittel für Sozialtransfers erforderlich wären - von Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft ganz zu schweigen. Die nötige Konsequenz sind daher weitere Einsparungen - das Dilemma nimmt seinen Lauf.

Problematisch für Bürger und Unternehmen gleichermaßen sind darüber hinaus ihre eigenen hohen Schulden, die sie im Zuge der Immobilienblase aufgebaut haben. Mit der Rezession drohen noch mehr Kredite zu platzen. Den angeschlagenen Banken des Landes drohen dadurch weitere Abschreibungen, was wiederum den Staat für Rettungsmaßnahmen auf den Plan ruft.

An den Finanzmärkten ist angesichts solcher düsteren Szenarien von großem Optimismus wenig zu spüren. Trotz einer wahren Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität durch die Europäische Zentralbank halten sich die Renditen langjähriger spanischer Schuldtitel auf markanten Höhen. Mit 5,5 Prozent verlangen Investoren derzeit rund die dreifache Rendite vergleichbarer deutscher Titel. Dass Italien hier kaum besser dasteht, tröstet kaum.

Für die übrigen Eurostaaten wäre eine Eskalation der Krise in Spanien brandgefährlich, da das Land eigentlich als zu groß für eine Rettung durch die Euro-Nachbarn gilt. Der renommierte Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter, erwartet jedoch schon bald ein europäisches Hilfsprogramm für Spanien. Dafür wären Mittel nötig, die bisherige Größenvorstellungen etwa von Programmen Griechenlands oder Irlands sprengen würden. Doch der Weg dahin zeichnet sich bereits ab: Kaum gibt Deutschland seine Weigerung gegen höhere Brandmauern auf, stimmt der Chor zum nächsten Oktavschritt an: Frankreich fordert eine Ausweitung des ESM auf eine Billion Euro. Fortsetzung folgt.

Quelle: n-tv.de

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