Donnerstag, 27. Mai 2010

Zentralbank sieht es kommen: Sparpaket schadet Portugal

EZB-Chef Jean-Claude Trichet, recht, lauscht den Worten des Chefs der portugiesischen Zentralbank Victor Constancio.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Portugal hat vor zwei Wochen die Reißleine gezogen und überraschend Steuererhöhungen angekündigt, die zuvor noch ausgeschlossen worden waren.

Aber wie viel sparen ist für die hoch verschuldeten Euro-Länder gesund, fragen sich Beobachter angesichts der notwendigen, aber gleichermaßen schmerzlichen Haushaltseinschnitte? Kritische Stimmen warnen davor, dass durch einschneidende Schritte das zarte Pflänzchen Wirtschaftsaufschwung wieder vertrocknen könnte. Genau das könnte Portugal blühen. Nach Einschätzung der Zentralbank dürfte das Sparpaket Portugals negative Folgen für die Konjunktur des südeuropäischen Landes haben.

Wie die Bank von Portugal in ihrem Mai-Bericht schreibt, wird das Wirtschaftswachstum durch die Maßnahmen Schaden nehmen. Gleichzeitig müssten aber zur Sanierung des Haushalts die Sparquoten erhöht werden. Die Geldhäuser müssten zudem ihre Kernkapitalquoten verbessern, auch wenn das Bankensystem bislang gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist.

Signal an Euroland

Portugal kämpft mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen gegen sein Haushaltsdefizit: Die Mehrwertsteuer wird um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht. Außerdem wird eine neue Einkommenssteuer mit einem Aufschlag von einem bis 1,5 Prozent eingeführt. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Mio. Euro sollen eine zusätzliche "Krisensteuer" von 2,5 Prozent zahlen. Die Mitte-Links-Regierung will so ihr Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren.

Die Portugiesen müssten zusätzliche "patriotische Opfer" aufbringen, damit das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes gestärkt und der Euro gestützt werde, hatte Portugals Ministerpräsident sagte José Sócrates vor zwei Wochen gesagt, als er sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, zurücknahm. Die Südländer stehen unter großem Druck der EU und der USA. Aber vor allem die EU-Partner verlangen im Interesse aller Euro-Länder größere Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die EU, allen voran Währungskommissar Olli Rehn war mit den Ankündigungen zufrieden. Die EU-Kommission denkt allerdings schon weiter. In Zukunft will sie die Staatshaushalte der Mitgliedsländer stärker kontrollieren.

ddi/rts

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