Sonntag, 17. Januar 2010

Gang zum Bundeskartellamt: TNT geht gegen Post vor

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Postzusteller TNT wirft der Deutschen Post wettbewerbswidrige Praktiken vor und setzt sich mit juristischen Mitteln zur Wehr. TNT Post habe Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf gegen die Post-Tochter First Mail gestellt, sagte eine Unternehmenssprecherin. Nach "Spiegel"-Angaben hat TNT zudem die Einleitung eines Kartellverfahrens beim Bundeskartellamt beantragt.

Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete, versucht die Deutsche Post bereits seit Monaten, über First Mail ein zweites Briefnetz mit deutlich billigeren Zustellern aufzubauen. Dazu, so die TNT-Juristen in ihren Schreiben an das Gericht und an das Kartellamt, gebe es offenbar eine Art geheime Vereinbarung mit dem Medienkonzern WAZ. Dessen im Ruhrgebiet flächendeckend anbietender eigener Postzustelldienst solle nach internen Schreiben und Sozialplänen am 1. Februar eingestellt werden.

Die Post hält unterdessen die Anschuldigungen für "inhaltlich und rechtlich unbegründet" und wolle sich nicht weiter äußern. Ein Sprecher des Kartellamts in Bonn lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

First Mail als Subunternehmer

Wie es in Schriftsätzen der TNT-Juristen laut "Spiegel" heißt, sollen die rund 600 Zusteller des Postzustelldienstes der WAZ im Ruhrgebiet von der First Mail weitgehend übernommen werden. Das Briefgeschäft soll die Post-Tochter dann quasi als Subunternehmer weiterführen. Nach Ansicht der TNT-Anwälte handelt es sich um einen "verdeckten Zusammenschluss" der beiden Unternehmen. Der Vorgang, so kritisieren sie, verstoße damit eindeutig gegen das Wettbewerbsrecht und ziele lediglich darauf ab, den wesentlich kleineren Konkurrenten TNT mit unlauteren Mitteln aus dem Markt zu drängen.

Ein Sprecher der WAZ-Mediengruppe sagte, der Vorwurf eines verdeckten Zusammenschlusses sei völlig haltlos und entbehre jeder Grundlage. Die WAZ-Gruppe müsse ihren Zustelldienst WAZ Logistik Brief "leider zum Monatsende schließen". Als neuer Sub-Unternehmer für die Zustellung sei die First Mail beauftragt worden. Für den Großteil der 600 Zusteller habe man eine Transfergesellschaft beauftragt, um den Personalabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

wne/dpa

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