Wirtschaft

Islands Präsident verhindert Gesetz: Tiefschlag für Icesave-Kunden

Der isländische Staatschef Ólafur Ragnar Grímsson verhindert das Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Entschädigung hunderttausender ausländischer Kunden der Pleite-Bank Icesave ermöglicht hätte. Er werde das Gesetz nicht ratifizieren, kündigt er in einer Fernsehansprache an.

Ólafur Ragnar Grímsson kann das Votum seiner Bürger nicht ignorieren.
Ólafur Ragnar Grímsson kann das Votum seiner Bürger nicht ignorieren.(Foto: REUTERS)

Das Parlament in Reykjavik hatte in der vergangenen Woche den Kompromiss verabschiedet, mit dem sich Island zur schrittweisen Erstattung von 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien verpflichtete.

Betroffen sind mehr als 320.000 Kunden aus Großbritannien und den Niederlanden. Sie hatten sich von den hohen Zinsen der Internetbank Icesave anlocken lassen. Als das Mutterunternehmen der Bank, die Landsbanki, im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde, verloren die Sparer ihre Einlagen. Großbritannien und die Niederlande streckten daraufhin Entschädigungszahlungen an Icesave-Sparer vor - und forderten anschließend das Geld von Island zurück. Es folgten monatelange Verhandlungen. Die ungelöste Schadensersatzfrage behindert die isländischen Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union und die Auszahlung von Hilfen des Internationalen Währungsfonds.

Zu Jahresbeginn hatte knapp ein Fünftel aller Isländer per Unterschrift gegen Milliardenrückzahlungen an ausländische Gläubiger protestiert. Mehr als 61.000 Bürger unterschrieben eine entsprechende Petition. Die Menschen forderten Grímsson auf, sein Veto gegen das von Islands Parlament beschlossene Gesetz einzulegen. Außerdem verlangten sie eine Volksabstimmung.

Quelle: n-tv.de

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