Dienstag, 13. Juli 2010

Drei Republikaner im Obama-Boot: US-Finanzmarktreform kommt

Barack Obama mit dem neuen Budgetdirektor Jacob Lew.
(Foto: picture alliance / dpa)

Bei den Verhandlungen im US-Kongress über die umfassendste Finanzmarktreform seit Jahrzehnten ist nach Angaben von US-Präsident Barack Obama ein "Durchbruch" erzielt worden. Drei republikanische Senatoren hätten ein Ja-Votum zugesagt und damit die erforderliche Mehrheit im Senat gesichert, sagte Obama  in Washington.

Der Präsident forderte den Senat zu einer raschen Abstimmung auf. Er wolle das Gesetz in der kommenden Woche durch seine Unterschrift in Kraft setzen, sagte Obama.

Er hob insbesondere die Zustimmung der drei Republikaner Susan Collins, Olympia Snowe und Scott Brown hervor. "Drei republikanische Senatoren haben die Parteipolitik hinter sich gelassen, und ich bin dankbar für ihre Entscheidung", sagte Obama. "Mitglieder beider Parteien müssen verstehen, dass wir eine Finanzkrise jener Art, wie wir sie eben erlebt haben, nicht mehr zulassen können." Die Reform werde eine Wiederholung der Krise verhindern.

Obamas Demokraten verfügen nach dem Tod eines Senators derzeit nur über 58 Sitze im Senat. Für die Verabschiedung des Gesetzes sind 60 Stimmen nötig. Das Reformgesetz zählt zu den innenpolitischen Kernvorhaben Obamas und soll die Branche einer schärferen Regulierung und größerer Transparenz unterwerfen. Das US-Repräsentantenhaus hatte die endgültige Fassung des Gesetzes am 30. Juni gebilligt.

Neuer Haushalts-Aufseher

Unterdessen ernannte Obama im Kampf gegen die hohen Staatsschulden einen neuen Budgetdirektor ernannt. Jacob Lew, zurzeit enger Mitarbeiter von Außenministerin Hillary Clinton, solle den Posten übernehmen. Sein Vorgänger Peter Orszag, der eineinhalb Jahre lang der oberste Haushalts-Aufseher im Weißen Haus war, hatte Ende Juni seinen Rücktritt eingereicht.

Lew hatte die Stelle bereits von 1998 bis 2001 inne, am Ende der Amtszeit von Präsident Bill Clinton. Damals konnte er anders als heute wegen der florierenden Wirtschaft einen Haushaltsüberschuss verwalten.

Kritiker hatten Orszag vorgeworfen, das ausufernde Defizit der USA nicht in den Griff zu bekommen. Die Haushaltslücke als Folge der Hilfen im Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat die Marke von einer Billion Dollar bereits weit überschritten. Es liegt bei rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

AFP/dpa

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