Unterm Schirm in die TransferunionWeidmann fordert Korrekturen
ntv bei Google bevorzugenDer Euro-Rettungskurs bleibt umstritten. Der Bundesbank-Präsident warnt bei einer Anhörung im Bundestag vor einer Transferunion. Der Chef des EFSF-Rettungsfonds verweist mit Blick auf die Beteiligung des Parlaments auf die Notwendigkeit, auch schnell handeln zu können.
Die Bundesbank hat Korrekturen
am Krisenmanagement in der Euro-Zone angemahnt und vor einer Transferunion gewarnt.
Bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages verwies Bundesbank-Präsident
Jens Weidmann vor einem drohenden Haftungsverbund zwischen reichen
und armen Ländern sowie fehlenden Anreizen zur Sanierung der Staatskassen.
Der Chef des EFSF, Klaus
Regling, wies Warnungen auch von Ökonomen vor einer dauerhaften Transferunion in
der Euro-Gruppe zurück. Alle Hilfsinstrumente des EFSF und des künftigen Rettungsschirmes
ESM seien an strikte Auflagen geknüpft. Die höchste Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds
sieht Regling nicht gefährdet.
Der EFSF soll neue Instrumente
erhalten. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl
von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und
einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit
sie ihre Finanzinstitute stützen können.
Volksvertreter wollen mitreden
Der Bundestag, der am 29.
September abstimmt, will sich weitreichende Beteiligungsrechte des Parlaments bei
künftigen Euro-Hilfen sichern. Die Bundestags-Mehrheit gilt als sicher. Allerdings
ist die Zustimmung anderer nationaler Parlamente fraglich.
In der Stellungnahme Weidmanns
hieß es, die grundsätzliche Zielrichtung der derzeitigen Reformbemühungen sei zwar
richtig. "Allerdings besteht die Gefahr, dass hierbei die Anreize zu einer
soliden Haushaltspolitik (...) teilweise geschwächt werden." Er pochte auf
EU-Reformen und eine gemeinsame Finanzpolitik.
Mit den jüngsten Beschlüssen
zur Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals wie beispielsweise günstigeren
Kreditkonditionen sei "ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher
Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte" getan worden,
so Weidmann. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken
seien nicht spürbar gestärkt worden.
Anleihenkäufe "nicht kosteneffizient"
Kritik übte Weidman an den
geplanten Käufen von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch den EFSF auf dem
Sekundärmarkt. Diese seien nicht kosteneffizient. Es bestehe auch die Gefahr, dass
Privatinvestoren vom Markt verdrängt werden. Der EFSF sollte sich daher auf andere
Instrumente konzentrieren.
Bedenklich nannte Weidmann
Pläne, dass der EFSF auch Darlehen an Staaten vergeben soll, um Finanzinstitute
stützen können. Kritisch äußerte er sich zur Aufstockung des EFSF-Garantierahmens
auf 780 Milliarden Es sei "überlegenswert", die Garantieausweitung zu
begrenzen - etwa durch Verzicht auf die Bonitätsbestnote "AAA".
Solche Überlegungen wies
Regling zurück. Es bleibe wichtig, dass der EFSF mit der höchsten Kreditwürdigkeit
an den Märkten agiere. Gerade in Krisenzeiten engagierten sich Investoren in Anleihen
mit bester Bonitätsnote "AAA". Diese sei nicht gefährdet: "Das "AAA"
ist immer noch stabil und wird auch nicht in Frage gestellt."
Sollten die nationalen Parlamente
der Euro-Länder durch intensive Beteiligungsrechte den EFSF schwerer handhabbar
machen, hätte dies Auswirkungen bei der Markteinschätzung, aber nicht auf das Rating
des EFSF. Die richtige Balance zwischen Parlamentsbeteiligung und schnellem Agieren
des Fonds hänge vom Instrument ab. Beim Anleihenkauf auf dem Sekundärmarkt müsse
schnell reagiert werden.
Der Ökonom und Berater von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, lehnte gemeinsame "Eurobonds"
ab. Nach seiner Darstellung steht Griechenland praktisch schon am Beginn einer "geordneten
Insolvenz". Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel sprach sich dafür
aus, die Hilfen für Griechenland mit einer Sanierungsstrategie und einer Art Marshall-Plan
zu flankieren.