Wirtschaft
Der Protest gegen die Sparpolitik wird immer größer. Der EU bleibt keine Wahl, als die Zügel zu lockern.
Der Protest gegen die Sparpolitik wird immer größer. Der EU bleibt keine Wahl, als die Zügel zu lockern.(Foto: picture alliance / dpa)

Weg von EU-Finanzkontrollen: Wie sich Athen vorm Sparen drückt

Von Hannes Vogel

Ende des Jahres laufen die Milliarden-Hilfen für Griechenland aus. Athen tut alles, um die verhasste EU-Finanzpolizei nun endlich loszuwerden. Brüssel bleibt keine Wahl, als Hellas zu helfen, sich an neuen Sparauflagen vorbei zu mogeln.

Antonis Samaras reicht es. Seit zweieinhalb Jahren ist der Konservative Griechenlands Ministerpräsident. Nur mit hauchdünnem Vorsprung hat er seine linksradikalen Gegner bei den letzten Wahlen besiegt und Athen und der Eurozone ein finanzielles Armageddon erspart. Seitdem diffamiert ihn die Opposition als Handlanger der Brüsseler Finanzdiktatur, die Griechenland mit drakonischen Sparplänen in die Armut zwingt.

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In den Umfragen liegen die Linkspopulisten inzwischen vorn. Die Chancen stehen gut, dass sie im Februar Neuwahlen erzwingen und die Macht übernehmen. Sie drohen, alle Sparpläne mit der EU zu kündigen und die Eurozone in eine neue Krise zu stürzen. Wenn Samaras politisch überleben will, muss er die verhassten Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) endlich loswerden. Und wenn die EU nicht doch noch Griechenlands Austritt aus der Eurozone riskieren will, dann bleibt ihr wohl keine Wahl, als die Zügel für Samaras zu lockern.

Im Dezember läuft das zweite Hilfspaket für Hellas aus. Die EU-Finanzminister streiten, wie der Exit aus den Finanzhilfen laufen soll. Mit dem Ende des Sparprogramms werde "die Geldgeber-Troika gehen", hat Samaras den Griechen versprochen. Doch finanziell kann sein Land ab Januar kaum wieder auf eigenen Beinen stehen. Neue Finanzlöcher sind so gut wie sicher: Zwar hat das griechische Parlament erstmals seit Jahrzehnten einen angeblich ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Doch die Euro-Retter trauen den Zahlen nicht.

Eigentlich müssten nun zum dritten Mal Milliardensummen aus Berlin und Brüssel nach Athen fließen. Das wollen die Euro-Retter ihren Wählern aber keinesfalls zumuten. Und Samaras den Griechen keine neuen Sparauflagen. Also werkeln sie gemeinsam daran, sich unter allen Umständen um ein echtes drittes Hilfspaket herum zu tricksen.

Neue Finanzmogeleien für Athen

"Ein sauberer Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen ist sehr unwahrscheinlich", hat ein hochrangiger EU-Vertreter schon vor Wochen gesagt. Neue Finanzmogeleien für Athen liegen in der Luft. Als erstes soll Griechenland einen Aufschub bekommen: "Notfalls muss die Zeit etwas verlängert werden. Das wäre ja nicht das erste Mal", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die letzte Tranche aus dem ablaufenden Hilfspaket kann in diesem Jahr nicht mehr fließen, weil Athen sich sträubt, die Sparauflagen umzusetzen. Die Troika will das Programm nun einfach um sechs Monate verlängern. Athen will dagegen höchstens zwei Monate Extrazeit.  

Langfristig wollen Samaras und die EU die kommenden Finanzlöcher dann mit einem Buchungstrick stopfen: 11 Milliarden Euro, die Griechenland zur Rettung seiner Banken bekommen, bisher aber nicht verbraucht hat, sollen in eine Art vorbeugende Kreditlinie umgewandelt werden. Beide Seiten hätten etwas davon: Weil das Geld bereits geflossen ist, bräuchten Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs ihre Parlamente nicht erneut um Zustimmung zu bitten. Und weil es aus dem Bankentopf stammt, müsste Athen viel laxere Auflagen erfüllen.

Der Deal ist ein politisches Hilfspaket für Samaras. Denn sollte er fallen, dann dürfte bald Syriza in Athen regieren. Das Programm der linksradikalen Spar-Gegner ist der Albtraum der Euro-Retter. Sie wollen die Uhr zurück drehen, gefeuerte Beamte wieder einstellen, den Mindestlohn erhöhen. Und das alles mit dem Schuldenschnitt finanzieren: Die Euro-Retter sollen Athen einfach seine Schulden erlassen. Ein Großteil des Steuergeldes, das aus Berlin, Paris und Rom nach Athen geflossen ist, wäre dann futsch.

Die Uhr tickt weiter

Doch selbst wenn der Deal zustande kommt, ist Athen längst nicht gerettet. Zwischen sechs und neun Milliarden Euro will Griechenland im nächsten Jahr wieder selbst am Finanzmarkt aufnehmen. Doch die Investoren sind mehr als skeptisch, ob sie ihr Geld wiederbekommen und verlangen entsprechend hohe Zinsen. Der Schuldenberg des Landes bleibt trotz aller Hilfen gigantisch. Athen wird ihn wahrscheinlich niemals alleine abtragen können. Auf einen neuen Haircut haben Anleger keine Lust.

Zudem wird Samaras ein letztes Hindernis wohl nicht so einfach aus dem Weg räumen können wie die EU-Finanzminister. Der IWF wird seinen Teil der Finanzhilfen an Griechenland weiter kontrollieren, auch wenn die anderen Euro-Retter schon längst wieder aus Athen abgezogen sind. Das Programm läuft bis Anfang 2016.

Eine endgültige Entscheidung über Griechenlands Abschied von den EU-Finanzkontrollen wird wohl wie immer erst in letzter Minute fallen. Athen rechnet mit einer Einigung über die Verlängerung des EU-Hilfspakets bis zum 14. Dezember. Über die vorbeugende Kreditlinie wird wohl erst Anfang des nächsten Jahres entschieden. Dann treffen sich die EU-Finanzminister wieder, um die Quadratur des Kreises zu versuchen.

Quelle: n-tv.de

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