Wirtschaft
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Montag, 08. August 2011

Zentralbank im Feuerwehreinsatz: Wie viel Risiko trägt die EZB?

Unter dem Druck extrem nervöser Märkte sorgt die Europäische Zentralbank mit Stützungskäufen für Beruhigung im Anleihenhandel. Doch zählt das überhaupt zu ihren Aufgaben? Experten fürchten um Autorität und Glaubwürdigkeit der Währungshüter.

Nach einer verlustreichen Börsenwoche und der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's ergreift die Europäische Zentralbank (EZB) ungewöhnliche Maßnahmen. Die Währungshüter der Eurozone nehmen ihr umstrittenes Anleihenprogramm wieder auf und sorgen damit inmitten eines extrem verunsicherten Marktumfelds für eine Beruhigung der Lage.

Sitzt noch bis Herbst an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Jean-Claude Trichet (rechts).
Sitzt noch bis Herbst an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Jean-Claude Trichet (rechts).(Foto: REUTERS)

Bis zur großen Lehman-Pleite im Herbst 2008 war Geldpolitik ein vergleichsweise ruhiges Geschäft. Doch seit die Nervosität grassiert, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen und die Politik immer neue Milliardenspritzen in Umlauf bringt, sind die beschaulichen Tage der Notenbanker Vergangenheit.

Zur Stützung des europäischen Rentenmarkts hatte die EZB nach langem Zögern im Mai 2010 ihre Zurückhaltung aufgegeben und den Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Damit flankierte sie den milliardenschweren Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) für finanzschwache Euroländer, deren Bonität im Zuge der Schuldenkrise unter Druck geraten ist. "Ziel dieses (...) zeitlich begrenzten Programms ist es, die Störungen in bestimmten Segmenten des Wertpapiermarkts im Euroraum zu beheben und einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten", hatte die EZB dazu mitgeteilt.

Um das drohende Übergreifen der Krise auf Spanien und Italien zu verhindern, lässt die Notenbank nun auch Staatsanleihen der viert- und drittgrößten Wirtschaftsnationen der Eurozone aufkaufen. Was ist daran ungewöhnlich, und verfolgen Experten den Schritt mit Skepsis?

Welche Aufgaben hat die EZB?

Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank sind fest in grundlegenden Europa-Verträgen verankert. "Das vorrangige Ziel (...) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es klipp und klar im Gründungsvertrag über die Europäische Union. Der Kampf gegen Teuerung oder Preisverfall ist für die Währungshüter also oberste Maßgabe. Die Inflationsrate gilt als Richtschnur. Die selbstgesteckte Grenze liegt bei einer Teuerungsrate von bis zu 2 Prozent. 

Laut Satzung umfasst die Liste der grundlegenden Aufgaben der Europäischen Zentralbank vier Punkte. Die Währungshüter müssen

  • den geldpolitischen Kurs der Eurozone festlegen und ausführen,
  • die dazu notwendigen Devisengeschäfte durchführen,
  • die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedsstaaten verwalten und
  • einen reibungslosen Zahlungsverkehr gewährleisten.
Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit als höchste Güter: Trichet steuert den Euro durch seine bislang schwerste Krise.
Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit als höchste Güter: Trichet steuert den Euro durch seine bislang schwerste Krise.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Solange die Wahrung der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird, darf die EZB außerdem auch "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft" unterstützen, um zu einem "beständigen, nichtinflationären Wachstum" und einem "hohen Beschäftigungsniveau" beizutragen.

Warum muss die EZB einspringen?

Experten halten den Ankauf von Staatspapieren krisengeplagter Euro-Länder durch die Zentralbank nur als Ausnahme und kurzzeitig für vertretbar. "Das kann keine Daueraufgabe der EZB sein, hier Lückenbüßer zu spielen für Dinge, die eigentlich die Politik lösen muss", erklärte zum Beispiel der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister.

Derzeit fehlten allerdings der Politik noch die Instrumente, um selbst entsprechend handeln zu können, wenn Euro-Ländern an den Anleihe-Märkten massiv unter Druck kämen. "Deshalb muss die Zentralbank vorübergehend da hineingehen."

Warum ist die Aktion umstritten?

Der Ankauf von Staatspapieren der Euro-Krisenländer durch die EZB ist seit langem inner- und außerhalb der EZB heftig umstritten. Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Zentralbank gelten bislang noch als wichtigster Garant für eine nachhaltig stabile Währung. Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass die Regierungen der Euro-Staaten in die erweiterte Geldpolitik der EZB hinein dirigieren können, stünde die Unabhängigkeit der Währungshüter auf wackeligen Füßen. Autorität und Glaubwürdigkeit der Notenbank - die beiden wichtigsten Eigenschaften - wären in akuter Gefahr.

Kritiker der Stützungskäufe weisen "Ratschläge von außen" vehement zurück. Es müsse gewährleistet sein, dass die Zentralbank keinerlei Aktivitäten tätigen muss, die sie eigentlich nicht tätigen sollte. Ihre schweren Bedenken kreisen um die Folgen: Der Anlauf von Staatsanleihen, so fürchten nicht wenige Beobachter, sei nichts anderes als der Einstieg in einen gefährlichen Kreislauf. Wenn die EZB Anleihen von angeschlagenen Staaten aufkauft, finanziert sie letztlich deren Schuldenpolitik. Die Währungsunion würde zur Transferunion verkommen.

Wo liegen die Gefahren?

Durchgeführt wird das Programm von Portfoliomanagern in den Notenbanken der Eurozone. Im Rahmen von Marktinterventionen dürfen sie ausgewählte Schuldverschreibungen des Euro-Währungsgebiets aufkaufen. Die Absicht: Die Nachfrage steigt, die Risikoaufschläge fallen´. Um inflationären Nebenwirkungen entgegenzutreten, hatte die EZB Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Notenbanker wollten die aus den Anleihekäufen resultierende Überschussliquidität abziehen, um möglichen Inflationsgefahren entgegenzuwirken.

Das Problem: Staatliche Schuldverschreibungen wandern in das Depot der Notenbank. Sollte es in einem Euro-Land zur Umschuldung kommen, wären plötzlich nicht mehr nur die bisherigen Hauptgläubiger aus der privaten Finanzbranche betroffen. Kommt es zum Schlimmsten - einer größeren Staatspleite in Europa - müsste auch die EZB den Wert ihrer Bond-Bestände abschreiben. Geld, das letztlich den Steuerzahlern gehört, wäre verloren.

Bis vergangene Woche hatten EZB-Vertreter stets signalisiert, dass keine weiteren Staatsanleihenkäufe mehr vorgesehen sind. Unter dem Druck der Marktentwicklung deutete EZB-Chef Trichet dann Käufe von irischen und portugiesischen Bonds an. Jetzt geht es auch um spanische und italienische Anleihen. Dabei rechnen die Notenbanker mehr mit der Wirkung des Signals: Die aktuell eingesetzten Volumina bewegen sich Marktteilnehmern zufolge im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. "Sie kaufen Pakete zu 20 bis 25 Mio. Euro breit am Markt", sagte ein Händler. "Wir gehen davon aus, dass sie im Lauf des Tages Milliarden ausgeben werden."

Wie geht es weiter?

An den Märkten kam die Aktion zunächst gut an: Analysten begrüßten die Bereitschaft der EZB, italienische und spanische Anleihen aufzukaufen, als "kraftvolle Antwort auf die jüngsten Verwerfungen an den Märkten". Mit der Kaufaktion habe sich die EZB "erneut als letzte Verteidigungslinie" der Eurozone erwiesen.

Mehr als eine zeitlich begrenze Löschaktion kann die EZB allerdings nicht leisten. Anders als die Fed kann sie nicht unbegrenzt Gelder in die Märkte pumpen. Entsprechend streng ermahnt EZB-Präsident Trichet die Regierungschefs der Eurozone: Alle Staaten der Eurozone müssten ihren haushaltspolitischen Verpflichtungen nachkommen und ihr Wachstumspotenzial steigern, heißt es in der Stellungnahme der Notenbanker vom Wochenende.

Die EZB forderte die Staaten auf, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli rasch umzusetzen. Wichtig sei vor allem, dass der Rettungsfonds EFSF bald Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen könne. Ab 2013 kann dann der Krisenmechanismus ESM diese Aufgabe übernehmen. Wenn er nicht doch noch aufgestockt werden muss.

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Quelle: n-tv.de

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