Neue Pläne für FlensburgBei acht Punkten ist Schluss
Die Flensburger Zentraldatei für Verkehrsdelikte wird radikal umgebaut. Alles, was bislang mit einem bis drei Punkten geahndet wurde, kostet bald nur noch einen Punkt. Höchstens werden zwei Punkte vergeben. Allerdings ist dann auch schon nach acht Punkten Feierabend - und nicht wie bisher nach 18.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen. Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden, sagte Ramsauer im ZDF. Bis Ende Februar will der Minister entscheiden, was mit bereits gesammelten Sünder-Punkten geschieht.
Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg führt die Verkehrssünderdatei, in der die durch Vergehen im Straßenverkehr gesammelten Punkte gespeichert werden. Bereits im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, das Punktesystem zu reformieren. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen nun bis spätestens kommendes Jahr gelegt werden. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber noch nicht fest.
Der ADAC sieht in der Reform eine notwendige Entwicklung. "Grundsätzlich ist es schon in Ordnung, dass man diese Verkehrssünderdatei reformiert. Das Ganze geht ja auf einen Beschluss des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zurück, der vor drei Jahren entsprechend gefasst wurde" so ADAC-Sprecher Klaus Reindl gegenüber n-tv.
Ramsauer sagte im ZDF, er werde Ende Februar seine Vorschläge für Änderungen im Detail vorstellen. Das bisherige System sei derartig kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblicke. "Ich will das einfacher machen, transparenter machen." Dazu sollen einzelne Vergehen anders sanktioniert werden: Wo es bisher etwa drei Punkte für ein Vergehen gebe, soll es künftig nur noch ein Punkt sein. "Das heißt, das Ganze wird gestaucht, geschrumpft und acht Punkte werden im Grunde genommen dann nicht strenger gehandhabt, als das bei 18 der Fall war."
Frage nach den "Altpunkten" bleibt offen
Berichten der "Bild"-Zeitung und "Autobild" zufolge soll es in Zukunft einen Punkt für alle Vergehen geben, die bisher mit einem bis drei Punkten sanktioniert werden. Dazu gehören etwa Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer in geschlossenen Ortschaften.
Für alle Vergehen, die bisher mit drei bis sieben Punkten bestraft werden, soll es künftig dem Bericht zufolge pauschal zwei Punkte geben. Dazu zählten etwa schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten wie das Überfahren einer roten Ampel oder Drängeln. Bei Straftaten wie Trunkenheitsfahrten soll der Führerschein nach wie vor direkt abgenommen werden.
Laut "Bild" sollen im Zuge der Reform außerdem die Geldstrafen für Verkehrsgefährdungen noch einmal drastisch erhöht werden. Hier stimme Ramsauer derzeit die Details mit dem Bundesjustizministerium ab. Gleichzeitig sollen für Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit belanglos sind, keine Punkte mehr in Flensburg eingetragen werden. Dazu zählten etwa Verstöße gegen Umweltzonen. Laut Ramsauer ist noch nicht klar, was mit den in Flensburg registrierten 47 Millionen "Altpunkten" wird. Auch dies wolle er in den kommenden zwei Wochen klären.
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Schnellschüssen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, warnte Ramsauer vor Schnellschüssen im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren. "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", erklärte Witthaut. Grundsätzlich sei es aber nicht falsch, dass System zu überprüfen.
Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stephan Kühn kritisiert, dass Ramsauers Pläne reine Symbolpolitik seien. Durch den Wegfall der Punktestaffelung innerhalb eines Verkehrsverstoßes würden Verstöße mit einem hohem Gefährdungspotential für Andere gerade bei Wiederholungstäter künftig möglicherweise geringer bewertet. "Wer heute beispielsweise mit 60 km/h zu viel durch eine Ortschaft rast, verliert beim fünften Mal den Führerschein. Nach der neuen Systematik wäre dies künftig erst beim achten Mal der Fall", so Kühn.
Der Auto Club Europa (ACE) bemängelte, es sei zu befürchten, dass die Reform für die Betroffenen kein Mehr an Transparenz bringe. Der ADAC versichert gegenüber n-tv, dass es "auf keinen Fall so sein wird, dass man jetzt auf einmal den Führerschein etwa früher oder schneller verliert, als das bisher der Fall war."