Auto
Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderkartei vereinfachen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderkartei vereinfachen.(Foto: dpa)
Samstag, 11. Februar 2012

Ramsauers Reformpläne: Keine Amnestie für Punktesünder

Verkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei reformieren. Doch auch wenn sich für Autofahrer dadurch viel verändern soll, besteht für fleißige Punktesammler keine Hoffnung. Die Punkte, die sie in Flensburg in der Vergangenheit gesammelt haben, bleiben auf jeden Fall bestehen.

Eine Amnestie für bereits gesammelte Punkte werde es laut Ramsauer nicht geben.
Eine Amnestie für bereits gesammelte Punkte werde es laut Ramsauer nicht geben.(Foto: dapd)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Vorwürfen entgegengetreten, er beabsichtige im Zuge der von ihm geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei eine Amnestie für bereits angesammelte Punkte. "Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Zwar seien im Zusammenhang mit der Erneuerung des Punkte-Systems Übergangsregelungen geplant, aber "eine Amnestie wird es nicht geben".

Nach den Plänen Ramsauers soll es künftig weniger Punkte für Verkehrsvergehen geben, gleichzeitig soll aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkte sinken. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen Alt-Punkte auf das neue System umgerechnet werden. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte gab, sollen nur noch zwei Punkte angerechnet werden, statt ein bis drei Punkten für leichtere Vergehen nur noch ein Punkt.

Fahrlehrer kritisieren Reform

Die deutschen Fahrlehrer kritisieren die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Sie stelle eine "erhebliche Verschärfung" dar, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, dem Magazin "Focus". "Die künftige Höchstgrenze von acht Punkten kann man mit der neuen Regelung viel schneller erreichen." Es sei auch problematisch, dass bei Verstößen nur noch ein Punkt oder zwei Punkte vergeben werden sollen. "Eine größere Differenzierung der Punktestrafen ist unbedingt nötig", so Bressensdorf. "Gefährliche Delikte müssen doch deutlich härter geahndet werden als lässliche Verkehrssünden."

Gegen das Vorhaben Ramsauers wandte sich auch der Grünen-Verkehrsexperte im Europäischen Parlament, Michael Cremer. "Wir brauchen schärfere Kontrollen statt milderer Strafen", sagte er der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Zahl von jährlich 35.000 Verkehrstoten in Europa.

Der Autofahrerclub ADAC betonte dagegen, die Reform ziele darauf ab, "die Zahl der Einträge in Flensburg deutlich zu verringern" und das System zu vereinfachen. Bußgelder würden nicht erhöht, und der Führerschein werde auch nicht wesentlich früher entzogen als bisher. Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer falle schwerer ins Gewicht, aber für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährdeten, wie die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gebe es keine Punkte mehr.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen