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(Foto: dpa)

70 Euro fürs Telefonieren am Steuer: Ramsauer will Bußgelder erhöhen

Der Automobilclub von Deutschland spricht von "Abzocke". Denn für das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung". Geplant ist, die Bußgelder für etliche Verkehrsverstöße fast zu verdoppeln.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. "Wir sind in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums und bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht, ohne allerdings Details zu nennen.

Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll dem Bericht zufolge künftig 70 Euro statt bisher 40 Euro bezahlen. Das Blatt beruft sich dabei auf den Entwurf einer neuen Bußgeldtabelle des Ministeriums. Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll ebenfalls 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet.

Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind. Die Missachtung der Vorfahrt soll 80 Euro statt bisher 50 Euro kosten, ebenso wie ein Rotlichtverstoß.

Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen sind künftig 70 statt 50 Euro fällig.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wirft Ramsauer "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung".

Quelle: n-tv.de

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