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Nach Terroralarm in München: CSU fordert Fußfesseln für Gefährder

Nach dem Terroralarm an Silvester geben die Münchner Behörden Entwarnung. Doch von einer Rückkehr zum Alltag kann keine Rede sein. Während die CSU Fußfesseln für Gefährder fordert, will Bundesinnenminister de Maizière die Geheimdienstarbeit verstärken.

Nach dem Terroralarm in der Silvesternacht in München fahndet die Polizei weiter nach potenziellen Attentätern aus Syrien und dem Irak. Dazu werden in den kommenden Tagen auch Hinweise aus der Bevölkerung ausgewertet, wie ein Sprecher sagte. Außerdem wird die Polizei in der Landeshauptstadt auch am Samstag und Sonntag verstärkt Präsenz zeigen, obwohl die Behörden bereits Entwarnung gegeben haben.

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Dennoch ist die Unsicherheit - auch angesichts der Anschläge von Paris - hoch. Die CSU wagt deshalb nun einen neuen Vorstoß in Sachen Sicherheitspolitik und will verschärft gegen Gefährder in Deutschland vorgehen. Bereits Verurteilte sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht" werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausursitzung in Wildbad Kreuth.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, fordert die CSU darin außerdem, dass "Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen", "die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden" solle. In Deutschland leben derzeit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist.

De Maizière: "Die Lage bleibt sehr ernst"

Nach Hinweisen befreundeter Geheimdienste hatten die Behörden am späten Silvesterabend den Münchner Hauptbahnhof sowie den Bahnhof im Stadtteil Pasing evakuiert. Es bestand der konkrete Verdacht, dass fünf bis sieben Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen Mitternacht Anschläge nach Pariser Vorbild verüben wollten. Ob es die teilweise namentlich bekannten Verdächtigen überhaupt gibt, ist aber weiter unklar.

Der erste Hinweis auf die beiden Bahnhöfe - noch ohne Details zu Namen der Verdächtigten und dem genauen Zeitpunkt - waren laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR bereits spätestens am 23. Dezember, also noch vor Weihnachten, gekommen. Konkret wurden die Warnungen nach Angaben der Münchner Polizei aber erst an Silvester. Die angeblichen Täter sollten nach Informationen des französischen Geheimdienstes in einem Hotel in der Innenstadt untergekommen sein, waren aber nicht zu finden. Auch ein Abgleich der bekannten Namen mit Anti-Terror-Datenbanken ergab einem ZDF-Bericht zufolge keine Treffer.

Nichtsdestotrotz will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Konsequenzen aus dem Terroralarm in München ziehen und sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten einsetzen. Es werde künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung. "Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst."

Quelle: n-tv.de

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