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Der niederländische Innenminister empfing seine EU-Amtskollegen zum informellen Treffen im Amsterdamer "Scheepsvaartmuseum".
Der niederländische Innenminister empfing seine EU-Amtskollegen zum informellen Treffen im Amsterdamer "Scheepsvaartmuseum".(Foto: dpa)

"Nie dagewesener Zufluss": Europa bereitet Grenzkontrollen vor

Ist der freie Grenzverkehr im Schengenraum noch zu retten? Beim informellen Treffen in Amsterdam beraten die EU-Innenminister über eine Ausdehnung der Kontrollmaßnahmen im Inneren Europas.

Als Antwort auf den massiven Andrang an Flüchtlingen will die EU längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen. Der "nie dagewesene Zufluss von Asylbewerbern", der einige Länder zu Grenzkontrollen veranlasst habe, habe sich nicht vermindert, sagte der niederländische Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam. Dijkhoff ist im niederländischen Innenministerium für Migrationsfragen zuständig und nahm an der informellen Ministerrunde teil.

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Die Niederlande haben derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Staaten. Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission nun beauftragt, die "rechtliche und praktische Grundlage" für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, erklärte Dijkhoff. Dies würde Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums von bis zu zwei Jahren erlauben.

Nach den bisher geltenden Vereinbarungen des sogenannten Schengener Abkommens müsste die Bundesregierung die kurzfristig wiederaufgenommenen Kontrollen an der innereuropäischen Grenze spätestens im Mai einstellen. Zuletzt hatten sich neben Deutschland auch weitere EU-Mitglieder wie etwa Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark für eine Ausdehnung der Kontrollmaßnahmen ausgesprochen.

Parallel dazu gerieten Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze zunehmend unter Druck, den im Schengen-Abkommen vereinbarten Grenzschutz zu gewährleisten und illegal einreisende Personen bereits hier abzuweisen. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte vor dem Wochenende erklärt, dass für eine Ausdehnung der Kontrollen zunächst festgestellt werden müsste, dass es "dauerhafte" Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.

"Defizite" an den Außengrenzen

Bei dem informellen Treffen der EU-Innenminister wurde in dieser Frage offenbar eine Übereinkunft erzielt. In den vergangenen Wochen war die Kritik an Griechenland gewachsen. Trotz winterlicher Bedingungen kommen nach wie vor Tausende von Flüchtlingen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter in Richtung Österreich und Deutschland.

In Deutschland ist derzeit noch umstritten, ob eine Verlängerung der Grenzkontrollen über das Frühjahr hinaus überhaupt machbar ist. Zuletzt widersprach des Bundesinnenministerium der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nach deren Einschätzung die bisherigen Maßnahmen nur noch wenige Wochen aufrecht erhalten werden könne.

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Quelle: n-tv.de

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