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Ein Junge unterhält sich auf dem Hauptbahnhof in München mit einem Polizisten (Archivbild).
Ein Junge unterhält sich auf dem Hauptbahnhof in München mit einem Polizisten (Archivbild).(Foto: dpa)

Streit um Familiennachzug: Gabriel setzt auf Einzelfalllösungen

Dass sich die Große Koalition in die Wolle kriegt, ist nicht Neues mehr. Derzeit wird um eine Formulierung im Asylpaket II gestritten. Während zwei Minister schlichten sollen, setzt SPD-Chef Gabriel auf "menschliches Ermessen".

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt im Koalitionsstreit um den Familiennachzug von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Einzelfalllösungen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein", sagte der Bundeswirtschaftsminister in Hamburg.

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Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen sei ja auch sehr gering. Zudem säßen in den Ausländerbehörden kluge Leute, "bei denen ich jedenfalls die Erfahrung gemacht habe, dass sie immer eine vernünftige Güterabwägung machen". Einen ungeregelten Familiennachzug lehnte Gabriel jedoch ab. "Die afghanischen Behörden sagen, wenn ihr offensiv den Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige anbietet, dann werden viele Eltern ihre Kinder auf eine ganz gefährliche Reise schicken."

Gleichwohl müsse es in Deutschland immer möglich sein, "dass wir die Fälle prüfen und human und menschlich und mit Nächstenliebe entscheiden". Es sei schließlich etwas anderes, ob ein Neunjähriger aus Afghanistan nach Deutschland komme - "natürlich musst Du zusehen, dass Du seine Eltern herkriegst" - oder ob ein knapp 18-Jähriger einreise, der möglicherweise von seinen Eltern geschickt worden sei.

Minister sollen sich einigen

Am Wochenende war es zu Irritationen über die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten Schutz für zwei Jahre gekommen. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält im Gegensatz zu einer früheren Fassung nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.

Die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière von der CDU und Heiko Maas von der SPD sollen nun eine Einigung finden. Bei den Gesprächen gehe es um den Umfang und die rechtliche Einordnung der anvisierten Neuregelung, sagte ein Sprecher de Maizières.

Das Familienministerium räumte derweil ein, die Regelung anders eingeschätzt zu haben als das Innenressort. Nach Angaben einer Sprecherin ging das Ministerium davon aus, dass die UN-Kinderrechtskonvention die Einschränkung des Elternnachzugs gar nicht zulasse - und auch der vom Kabinett schließlich beschlossene Text mit dem internationalen Recht in Einklang steht. Und selbst wenn der Elternnachzug eingeschränkt werde, wäre in jedem Fall der Nachzug zu unbegleiteten Minderjährigen ein Härtefall, weil das Kindeswohl eine humanitäre Aufnahme begründe, sagte die Sprecherin.

Wenige Fälle betroffen

Der strittige Punkt betrifft nach Angaben des Bundesinnenministeriums ohnehin nur sehr wenige Fälle. Im Jahr 2014 habe es 214 Fälle von subsidiärem Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegeben, für 2015 seien bislang 105 Fälle bekannt.

Laut der "Welt" erhielten im vergangenen Jahr nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, um zu ihren vorher eingereisten Kindern ziehen zu können. Das Blatt beruft sich dabei auf die Auswertung, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums vorgenommen worden sei. Die Zahl von 442 Eltern mit erteilter Aufenthaltserlaubnis lege nahe, dass der Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige eine "untergeordnete Rolle spielt", sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

Der Vorgang sorgte dennoch quer durch die Parteien für Unmut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Berliner Zeitung": "Die Regierungskoalition stellt wieder einmal ihre Unfähigkeit zur Schau." Sie versinke im Chaos, anstatt ihren Job zu machen. Der Linken-Innenexperte Jan Korte ermunterte die Kritiker in der SPD, weiter für den Familiennachzug bei den Minderjährigen zu streiten. "Ich frage mich, wo eigentlich der Aufstand in der SPD bleibt, der am Wochenende einen halben Tag lang angekündigt wurde", erklärte er in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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