Politik

Hunderte Anträge für Bundesparteitag: Grüne starten den Wahlkampf

Das Spitzenduo ist gekürt, Parteichefin Claudia Roth kann dank tausendfacher Aufmunterungsbekundungen vom Weitermachen überzeugt werden. Nun wollen sich die Grünen am Wochenende programmatisch für 2013 positionieren. Die Frage ist: Wie links will die Partei sein, oder tendiert sie doch zu den Konservativen?

In Hannover könnte eine Entscheidung über die künftige Richtung der Partei fallen.
In Hannover könnte eine Entscheidung über die künftige Richtung der Partei fallen.(Foto: dapd)

Die Grünen wollen nach Klärung der Personalfragen beim Bundesparteitag in Hannover das sozialpolitische Profil schärfen und sich für höhere Hartz-IV-Sätze einsetzen. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte in Berlin, besonders zur Höhe künftiger Sozialleistungen könne es aber eine kontroverse Debatte geben. Während der Bundesvorstand einen Satz von 420 Euro für Erwachsene mittelfristig anstrebt, fordert der Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg mindestens rund 475 Euro.

Insgesamt gibt es 380 Anträge. 820 Delegierte werden zu der von Freitag bis Sonntag in Hannover stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz erwartet.

Für Debatten könnte auch die Frage sorgen, wie sich die Grünen bei der geplanten neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager positionieren sollen. Bisher gibt es unterschiedliche Meinungen, ob der seit 35 Jahren als einzige Option im Fokus stehende Salzstock Gorleben bei einem Neustart von vornherein ausgeschlossen werden soll. Union und FDP sind strikt gegen einen solchen politischen Ausschluss Gorlebens.

Lemke betonte, sie rechne in Hannover mit einem Signal der Geschlossenheit für den Bundestagswahlkampf 2013. "Wir treffen uns dort, um die Regierung Merkel abzulösen, und nicht, um seismographisch Sympathien oder Antipathien zu messen", sagte sie mit Blick auf die parteiinternen Auswirkungen der jüngsten Urwahl. Ziel sei Rot-Grün.

Cohn-Bendit offen für Schwarz-Grün

Cohn-Bendit: Der Wähler wird die Fakten schaffen.
Cohn-Bendit: Der Wähler wird die Fakten schaffen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ganz so strikt sieht es der Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, nicht. Als zweiter grüner Spitzenpolitiker zeigt er sich offen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. "Bevor das Fünf-Parteien-System dauerhaft nur noch Große Koalitionen hervorbringt, sollte über andere Modelle zumindest nachgedacht werden dürfen", sagte Cohn-Bendit zu "Spiegel Online". "Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, müssen die Grünen ein Verhandlungsangebot an die Union und die anderen Parteien im Bundestag haben." Am Ende würden die Wähler Fakten schaffen. Und die Fakten könnten es erzwingen, "dass wir uns mit dieser Option oder anderen Optionen auseinandersetzen müssen".

Cohn-Bendit betonte, dass er auf eine rot-grüne Mehrheit hoffe. "Wenn die Union mit uns einen großen Entwurf für ein föderales Europa angeht und wenn sich die CDU vom populistischen Getöse der CSU emanzipiert, dann wäre das aus meiner Sicht ein historischer Schritt und entsprechend reizvoll."

Ende Oktober hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt: "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst, nichts auszuschließen."

Die Grünen-Mitglieder hatten in der Urwahl Fraktionschef Jürgen Trittin und überraschend Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf ausgewählt. Gerade Göring-Eckhardt könnte den Konservativen Stimmen abjagen.

Große Zustimmung für Roth erwartet

Nach zweitägiger Bedenkzeit entschied sich die bei dem Mitgliedervotum nur auf Platz vier gelandete Parteichefin Claudia Roth, in Hannover erneut zu kandidieren. Roth kann nach Einschätzung der Grünen mit einem starken Ergebnis rechnen. Auch Co-Parteichef Cem Özdemir tritt ebenso wie der restliche Bundesvorstand für zwei weitere Jahre an.

Özedemir hatte am Montag eine Aufforderung der SPD abgelehnt, sich klar zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten zu äußern. Das Ansinnen der SPD laufe ins Leere. Die SPD sollte sich lieber an der Debatte beteiligen, wie Wähler gewonnen werden könnten. "Vielleicht hat (SPD-Parteichef) Sigmar Gabriel da noch Einiges zu tun in seiner Partei", fügte er hinzu. "Wir werben nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU, wir wollen ihnen die Wähler abjagen."

Quelle: n-tv.de

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