Deutschland mischt sich in die Weltpolitik einHelft doch erst einmal Snowden
Ein Kommentar von Christoph Herwartz
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Warum übernimmt sie zu Beginn nicht die Verantwortung für Edward Snowden - und für Millionen von Syrern?
Während der Bundespräsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland an seine Verantwortung für die Welt erinnert, hockt in Moskau ein Mann im Hotelzimmer, der seiner persönlichen Verantwortung für die Welt vorbildlich nachgekommen ist. Snowden hat den Deutschen Informationen von unschätzbarem Wert geliefert. Hätte er nicht seine eigene Freiheit geopfert, würden die USA noch heute das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin überwachen. Die Gefahr der totalen Ausspähung von Intimsphären und Firmengeheimnissen wäre den Deutschen nicht bewusst. Edward Snowden fürchtet um sein Leben, doch kein Minister kann sich zu der Aussage durchringen, dass Deutschland eine Verantwortung für ihn hat. Die naheliegende Frage, ob Snowden Asyl in Deutschland bekommen sollte, "stellt sich nicht", heißt es nur.
Was ist das für eine Verantwortung, von der Bundespräsident Joachim Gauck spricht? Was heißt es, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagen, Deutschland müsse "mehr tun"? Wer Verantwortung wahrnehmen möchte, darf den wichtigen Fragen nicht ausweichen. Genau das tut aber die Bundesregierung in der Sache Snowden und bei vielen weiteren Themen.
Das Schicksal von Edward Snowden ist nur ein besonders plakatives Beispiel dafür, dass Deutschland seine Verantwortung oft nicht wahrhaben möchte. In Libyen wollte Deutschland den Einsatz der internationalen Gemeinschaft nicht unterstützen und musste sich dafür das Lob des Diktators Gaddafi gefallen lassen. Genauso passen Rüstungsexporte ins Bild: Es darf Deutschland nicht egal sein, was mit den Waffen passiert, die es in alle Welt liefert. Ein Land wie Saudi-Arabien ist in vielen Fragen ein Verbündeter des Westens, gleichzeitig aber unberechenbar, weil seine Politik nicht von demokratischen Wahlen, sondern von den Launen weniger Familien abhängt. Es ist keine verantwortliche Politik, den Export von 100 Patrouillenbooten in dieses Land zu genehmigen und auch noch mit einer Bürgschaft zu unterstützen.
"Flüchtlinge werden zu Extremisten"
Wir leben in einer Welt, "in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten", sagte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland könne darum nicht einfach weitermachen wie bisher. "Wir fühlen uns von Freunden umgeben, wissen aber kaum, wie wir umgehen sollen mit diffusen Sicherheitsrisiken wie der Privatisierung von Macht durch Terroristen und Cyberkriminelle." Zu der Angst vor Terrorismus und instabilen Staaten kommt die Ratlosigkeit, was man gegen diese Gefahren tun kann.
Dabei ist die Antwort offensichtlich und kam auf derselben Bühne zur Sprache, auf der Gauck seine Rede gehalten hatte. Es ging um die "syrische Katastrophe", den Bürgerkrieg, in dem schon weit mehr als 200.000 Menschen gestorben sind und Millionen fliehen mussten. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati drückte seine Verzweiflung aus: Sein Land hat eigentlich 4,4 Millionen Einwohner, durch den Krieg in Syrien kamen aber 1,5 Millionen Flüchtlinge hinzu. Libanon ist völlig überfüllt, die Regierung kommt mit der Wasserversorgung nicht hinterher, die Bürger fangen an zu protestieren. Gleichzeitig leben die geflüchteten Syrier in gottverlassenen Zeltstädten ohne eine Perspektive, irgendwo ein neues Leben anzufangen. "Wie soll es mit diesen Menschen weitergehen?", fragte Mikati in München. "Ich kann mir nur vorstellen, dass viele von ihnen zu Extremisten werden."
Wenn Deutschland Verantwortung übernehmen möchte, muss es mit den syrischen Flüchtlingen anfangen. Es muss die Flüchtlingslager in Libanon, Jordanien und der Türkei mit Geld unterstützen. Es muss andere Staaten dazu bewegen, ebenfalls Menschen aufzunehmen. Und vor allem muss es mehr, viel mehr Menschen nach Deutschland holen. 2,3 Millionen Flüchtlinge haben Syrien verlassen, 4 Millionen sind innerhalb des Landes geflohen. Deutschland will bis zu 10.000 Menschen aufnehmen und findet, damit sei genug getan. Wenn die Minister sich selbst ernst nehmen, ist das jedoch viel zu wenig. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist humanitär geboten und gleichzeitig im Interesse der Sicherheit Deutschlands. In der Türkei stehen weitgehend nutzlos deutsche Patriot-Abfangraketen herum - der Etat für diesen Einsatz ließe sich besser anlegen.
Bundeswehreinsatz gegen Assad?
Das heißt nicht, dass alle Bundeswehreinsätze gestrichen werden sollten. Mali und Zentralafrika würden ohne bewaffnete Unterstützung aus dem Ausland ins Chaos abgleiten und sich zu Rückzugsgebieten für Terroristen verwandeln. Wenn Deutschland einen Teil dieser Unterstützung leistet, ist auch das verantwortungsvolle Außenpolitik. Wer Gauck, Steinmeier und von der Leyen deswegen Kriegstreiberei vorwirft, greift zu kurz.
Sogar im unübersichtlichen Syrienkrieg kann ein Einsatz der Bundeswehr sinnvoll sein. Seit fast drei Jahren wird die Lage dort immer schlimmer, nur eine positive Entwicklung gab es seitdem: Der Machthaber Baschar al-Assad hat angefangen, seine Chemiewaffen abzugeben. Dass es so weit kam, ist den USA zu verdanken, die glaubhaft damit drohten, die Stellungen des Assad-Regimes zu beschießen. Das zeigt, dass wohldosierte militärische Gewalt zur Entschärfung von Konflikten führen kann.
Auch, wenn man den Bürgerkrieg nicht einfach beenden kann - es gäbe weiterhin viel zu tun. Zum Beispiel brauchen die Menschen in den umkämpften Städten Homs und Aleppo dringend Nahrung und Medikamente. Das Regime hindert Hilfsorganisationen aber daran, in diese Gebiete zu fahren. Die Zulassung humanitärer Hilfe ließe sich mit militärischen Drohungen erzwingen, sobald die Chemiewaffen außer Landes sind. Auch die Bundeswehr könnte sich an diesen Drohungen beteiligen. Ob sie es wirklich tun sollte, muss natürlich am Einzelfall diskutiert werden. Aber dieser Diskussion müssen sich Gauck, Steinmeier und von der Leyen dann stellen. Ausweichen können sie nun nicht mehr.