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Muss sich im kommenden Jahr möglicherweise zwei Koalitionspartner suchen: Kanzlerin Merkel.
Muss sich im kommenden Jahr möglicherweise zwei Koalitionspartner suchen: Kanzlerin Merkel.(Foto: AP)

Koalitionspartner gesucht: Merkel bleibt 2017 vielleicht nur Jamaika

Von Christian Rothenberg

Die Kanzlerin ist bereit für vier weitere Jahre. Aber bei der Bundestagswahl 2017 könnte es für sie schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Es gibt jedoch eine Notoption, die jetzt schon viele Fans hat.

Angela Merkel würde gern noch vier Jahre dranhängen. Sie tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut an. Damit ist alles geklärt. Wirklich alles? Nein. Denn auch wenn Merkel die Bundestagswahl 2017 gewinnen sollte, ist die Lage nicht einfach. Völlig unklar ist nämlich, mit wem sie dann regieren kann. Dass dem neuen Bundestag voraussichtlich erstmals sechs Parteien angehören, macht die Sache kompliziert. Möglicherweise hat die Kanzlerin gar keine andere Wahl, als das erste Dreierbündnis im Bund zu schmieden: Jamaika, eine Koalition mit FDP und Grünen.

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Als größtes Hindernis für eine solche Konstellation galt bisher das schwierige Verhältnis zwischen FDP und Grünen. Bis vor einigen Jahren bildeten die beiden Parteien genau die entgegengesetzten Pole des Parteiensystems ab und bekämpften sich heftig. Aber die politischen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Durch die AfD sind die etablierten Parteien zusammengerückt. Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren in Richtung Mitte entwickelt und gelten inzwischen genauso wie die FDP als bürgerliche Partei. Dass die Aversionen zwischen beiden Seiten abgenommen haben, zeigen auch die Äußerungen ihrer Vertreter.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält eine Jamaika-Koalition für möglich. "Wegen Kabinettsposten werden wir nicht unsere Inhalte verraten. Trotzdem sind wir uns natürlich unserer Verantwortung bewusst und schließen eine Regierungsbeteiligung nicht aus", sagte sie im Interview mit n-tv.de. "Wenn unsere Themen umgesetzt werden, stehen wir im Bund in Dreierbündnissen wie einer Jamaika-Koalition zur Verfügung." Zwar sieht Beer vor allem die jüngsten Grünen-Beschlüsse zur Steuerpolitik kritisch, sagt aber: Falls die Grünen sich bewegten, könne man über eine Zusammenarbeit reden. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki spricht sich noch deutlicher für Jamaika aus. Der FAZ sagte er kürzlich: "Eine Jamaika-Koalition könnte an Attraktivität gewinnen. In Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik, aber auch der Infrastrukturentwicklung können wir in einer Jamaika-Koalition deutlich mehr erreichen als in einer Ampel."

Bei den Grünen gehen die Meinungen auseinander. "Meine Fantasie reicht nicht dafür aus mir vorzustellen, wir könnten in einer Koalition mit CSU und FDP den Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor vorantreiben, große Vermögen gerechter besteuern oder ein modernes Einwanderungsrecht beschließen. Jamaika ist ein schöner Ort in der Karibik, in der politischen Realität wird man ihn nicht finden", sagt Dieter Janecek, der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, n-tv.de. Sein Parteikollege Omid Nouripour zeigt sich offener. "Mir ist egal, in welcher Konstellation die Grünen ihre Ziele umsetzen. Die demokratischen Parteien müssen miteinander reden können. So albern wie die Union der Linkspartei gegenüber sollte niemand sein", sagte er n-tv.de. "Für meine Partei gilt: Inhalte vor Farbenspiele. Das bedeutet programmatische Arbeit statt Ausschließeritis."

Roland Koch findet's gut

Bei den Unionsparteien dürften die Bedenken am niedrigsten sein. Eine schwarz-grüne Koalition scheiterte nach der Bundestagswahl 2013 vor allem an den Grünen. Auch um Rot-Rot-Grün zu verhindern, ist es für CDU und CSU strategisch wichtig, sich Alternativen aufzubauen. Auch wenn eine Dreierkoalition mehr Absprache erfordern würde, so spräche also eigentlich nichts Gravierendes gegen Jamaika. Am Ende geht es für die Union vor allem darum, wieder den Kanzler zu stellen.

Die drei Parteien bewiesen zuletzt bereits, dass sie sich auf die zunehmend schwierige Mehrheitsfindung im neuen Parteiensystem einstellen. Die Liberalen bildeten in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Mangels Alternativen und um Neuwahlen zu verhindern, einigte sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen auf eine Kenia-Koalition. In der CDU ist man sich bewusst, dass diese Flexibilität auch im kommenden Jahr wichtig sein könnte. Vor allem, wenn die SPD Ernst machen sollte. "Wer jetzt für eine Große Koalition wirbt, kann im Wahlkampf gleich Schlaftabletten verteilen", sagte zuletzt SPD-Vizechef Ralf Stegner. "Wir wollen eine Mehrheit diesseits der Union, wollen dieses Land führen." Sollte die SPD eine erneute Große Koalition verweigern und reicht es nicht für Schwarz-Grün, dann könnte Jamaika die einzige Machtoption für Merkel sein. Dafür spricht auch, dass Union, Grüne und FDP in den meisten Umfragen eine komfortable Mehrheit haben.

In der Partei der Kanzlerin gibt es prominente Fürsprecher. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch warb schon 2008 für eine schwarz-gelb-grüne Koalition. In einem Interview mit dem "Spiegel" erneuerte Koch gerade sein Bekenntnis. Auf die Frage, was seine Wunschkoalition nach der Bundestagswahl ist, sagte er: "Vielleicht überrascht es, aber ich gebe zu, dass mir eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP gefallen würde. Bei allen Hürden wäre in dieser Koalition eine wirklich spannende Debatte über die Zukunft Deutschlands möglich." Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon Erfahrung mit Jamaika. Zwischen 2009 und 2012 leitete sie die bisher einzige Koalition der drei Parteien auf Landesebene. Das Bündnis platzte zwar vorzeitig, dennoch nannte Kramp-Karrenbauer auf einer Veranstaltung in dieser Woche Jamaika als "eine Option" nach der Bundestagswahl.

Die Gelegenheit für einen Testlauf gibt es vielleicht schon bald. In Schleswig-Holstein wird im Mai gewählt. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Nicht nur Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Landtag, sondern auch die Landes-CDU und ihr Spitzenkandidat Daniel Günther sprachen sich zuletzt mehrfach offen für eine Jamaika-Koalition aus. In Berlin dürfte man den Wahlausgang interessiert verfolgen. Was in Kiel passiert, könnte die Ouvertüre sein für die Bundestagswahl, die nur vier Monate später stattfindet.

Quelle: n-tv.de

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