Politik
Merkel dürfte eine weitere Kanzlerschaft kaum zu nehmen sein - geht man nach derzeitigen Umfragen.
Merkel dürfte eine weitere Kanzlerschaft kaum zu nehmen sein - geht man nach derzeitigen Umfragen.(Foto: imago/Metodi Popow)
Donnerstag, 14. September 2017

Rote Linien im Wahlkampf: Parteien proben schon Koalitionsgespräche

Von Markus Lippold

Nach der Wahl ist vor der Koalition. Wer am Ende die Regierung bildet, ist unklar, nur die Kanzlerin dürfte ihr Amt behalten. Umso eifriger sind die Parteien derzeit dabei, rote Linien zu ziehen. Dabei sind viele Bedingungen windelweich. Und am Ende lacht Merkel.

Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht es kaum mehr darum, wer am Ende den Kanzler stellt. Oder besser: die Kanzlerin. Dass Angela Merkels CDU zusammen mit der CSU erneut zur stärksten Fraktion wird, gilt als sicher. Zu unwahrscheinlich ist es, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Amtsinhaberin noch ernsthaft gefährlich werden könnte.

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Auch wenn öffentlich beteuert wird, alles sei noch offen, gilt dies in Wirklichkeit nur noch für die Parteien, die hinter Union und SPD landen. Und für mögliche Regierungsbündnisse. Entsprechend macht der derzeitige Wahlkampf eher den Eindruck vorgezogener Koalitionsverhandlungen. Eine Partei nach der anderen verkündet möglichst lautstark ihre Bedingungen, ohne die nun wirklich nicht koaliert werden könne.

Das gegenseitige Überbieten im Wettstreit um rote Linien veranlasste am Montag sogar CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Kritik. "Bevor man irgendwelche rote Linien definiert oder übertritt, hat man erst einmal einen Wahlkampf zu führen", sagte er. Die Spekulationen über Koalitionen legten den Verdacht nahe, dass es gar nicht um Inhalte gehe.

Tauber dürfte damit vor allem auf Schulz gezielt haben. Der SPD-Chef hatte kurz zuvor vier unverhandelbare Koalitionsbedingungen aufgestellt. Gerechte Löhne und Chancengleichheit bei der Bildung nannte er ebenso wie sichere Renten und ein demokratisches Europa. "Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen", betonte er.

"Nun wirklich nicht der Kracher"

Er nannte zwar auch ein paar konkrete Punkte, die er anstrebe. Dehnbar sind seine Bedingungen aber allemal. "Diese roten Linien sind nun wirklich nicht der Kracher", stichelte dann auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Und die Linke ächzte, es handle sich um eine "Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten Großen Koalition".

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Dabei war Schulz nicht mal der einzige, der in dieser Woche seine angeblichen Schmerzgrenzen formulierte. FDP-Chef Christian Lindner will ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik keine Koalition eingehen. Notwendig sei eine "Trendwende", sagte er bei der Vorstellung eines Konzepts seiner Partei in dieser Woche. Zudem wollen die Liberalen am Wochenende zehn Punkte beschließen, die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein sollen.

Den Kohleausstieg und den Umstieg auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik, nannte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als Bedingungen. Wichtig sei auch: "Keine Waffenexporte in Krisenregionen". Die nächste Bundesregierung müsse "den Diesel sauber bekommen" und "den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließen", forderte Co-Kandidat Cem Özdemir. Dagegen stemmte sich prompt CSU-Chef Horst Seehofer: Ein Verbot des Verbrennungsmotors sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Der bayerische Ministerpräsident wiederum tat etwas Unerwartetes: Er rückte von einer roten Linie ab, mit der die CSU sich von der CDU abgegrenzt hatte. Zwar fordert Seehofer weiterhin eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern im Jahr, eine Koalitionsbedingung sei das aber nicht mehr. Als Ausgleich zog er gleich neue rote Linien, jetzt gegen andere Parteien: "Sicherheit und Ordnung" sowie "Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit" nannte er als Bedingungen. "Wir werden nur mit Parteien koalieren, die diese beiden Begriffspaare in unserem Sinne auch realisieren."

Weit dehnbare Begriffe

Was er damit gemeint hat, bleibt freilich offen. Begriffe wie Sicherheit und Gerechtigkeit sind weit dehnbar. Genau wie die "gerechten Löhne" und das "demokratische Europa" von Schulz. Oder wie Özdemirs "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Verbrennungsmotor. Der Grünen-Chef vermied bewusst, von einem Verbot zu sprechen.

Trotz aller roten Linien ist nicht nur dem Grünen-Chef klar: Die Siegerin der Bundestagswahl mag feststehen, die Regierung aber noch lange nicht. Vielmehr dürfte es schwierige Verhandlungen geben. Da hält man sich besser mehrere Möglichkeiten offen. Zumal laut aktuellen Umfragen derzeit gerade mal zwei Koalitionen realistisch sind: Schwarz-Rot und ein Jamaika-Bündnis. Zwar sagte Schulz, man strebe keine Fortsetzung der Großen Koalition an. Zwar sagte Özdemir: "Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen." Und FDP-Chef Lindner konstatierte, für ein Jamaika-Bündnis fehle ihm inzwischen die Fantasie. Generelle Absagen klingen allerdings anders.

Die lachende Siegerin dürfte am Ende sowieso Merkel sein. Die hält sich derzeit sehr zurück mit Forderungen und Bedingungen. Zwar nannte sie eine Absage an Steuererhöhungen, einen ausgeglichenen Haushalt und den Verzicht auf eine erneute Erbschaftssteuer-Reform als unerlässlich. Tatsächlich ausgeschlossen hat sie aber lediglich Koalitionen mit AfD und Linkspartei.

"Ansonsten müssen demokratische Parteien untereinander, miteinander sprechen können, und auch in der Lage sein, Kompromisse zu schließen bei verschiedenen Fragen", sagte ihr Generalsekretär Tauber dazu. Es war eine klare Ansage: Die Parteien können noch so viele unabdingbare Bedingungen stellen, am Ende wird verhandelt. Und das geht nicht ohne die Union und Angela Merkel.

Quelle: n-tv.de

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