Politik
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War es das für die junge Partei?: Piraten in der Sackgasse

Von Christoph Herwartz

Es ist nicht das Chaos bei den Piraten, das der Partei so schadet – auch wenn sie das gerne so darstellt. Ihr Problem liegt viel tiefer: Sie versinkt in Ideologie, anstatt ernst zu nehmende Politik zu machen. Wenn sie eine Stimme in der Gesellschaft sein will, muss sie sich radikal verändern.

Dass sich die Wähler von der Piratenpartei abwenden, ist kein vorübergehendes Phänomen. Es geht hier nicht um einen kritikunfähigen Geschäftsführer, nicht um ein prinzipienloses Vorstandsmitglied, nicht um die Querelen der Parteispitze und nicht um das Fehlen einer charismatischen Führungskraft.

Bernd Schlömer bezeichnet das Ergebnis von Katharina Nocuns niedersächsischem Landesverband als Erfolg.
Bernd Schlömer bezeichnet das Ergebnis von Katharina Nocuns niedersächsischem Landesverband als Erfolg.(Foto: dpa)

Die Partei, die mal einen neuen Politikansatz versprach und damit Tausende auf ihre Seite brachte, ist vielleicht endgültig abgerutscht. Kein großes Umfrageinstitut sieht sie bundesweit über der Fünf-Prozent-Hürde, das Wahlergebnis in Niedersachsen ist eine Katastrophe für die Piraten, deren Erfolgswelle von Berlin über das Saarland und Schleswig-Holstein auch ins Parlament des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen schwappte. Bislang konnten die Mitglieder glauben, nun gehe es immer so weiter und die Piraten würden sich bundesweit etablieren.

Wenn die Partei so weitermacht, wird es dazu aber nicht kommen. Denn ihre Erfolge nahm sie nicht zum Ansporn, ihre zentralen Forderungen auszudifferenzieren und zu erklären, sondern zeigte sich selbstzufrieden und satt. Die Themen der Partei kamen eigentlich an: Dass der Politik mehr Transparenz guttun würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass Urheberrechte im Internet-Zeitalter überarbeitet werden müssen, ist ein Punkt, den gerade viele junge Wähler für selbstverständlich halten. Warum es in Deutschland so wenig direktdemokratische Abstimmungen gibt, können viele nicht nachvollziehen. Und auch die Forderung nach weniger Überwachung kam an.

Viele Ideen, kaum fertige Konzepte

Der Zenit der Umfragen wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, aus den Forderungen schlüssige Konzepte zu formen und mit anderen Parteien darüber zu streiten. Stattdessen fanden die Piraten kein Maß:

  • Der versuchte Bombenanschlag in Bonn, der von der Videoanlage des Bahnhofes nicht aufgezeichnet wurde, war kein Anlass für eine differenzierte Diskussion zum Thema Überwachung – stattdessen fordert die Partei einfach "weniger".
  • Obwohl ihre eigene basisdemokratische Struktur zum Chaos führt, lassen sie sich auf Kompromisse bei dem Thema nicht ein. Sie sprechen von Bürgerbeteiligung im Internet, obwohl sie sich nicht einmal auf ein parteiinternes Abstimmungstool einigen können.
  • Transparenz fordern die Piraten in radikaler Weise, ohne eine Idee davon zu haben, wo diese Transparenz enden soll. Auf eine Anfrage von n-tv.de musste die Fraktion in NRW vor Kurzem zugeben, dass die Auflistung der Nebentätigkeiten auf der Fraktionshomepage Mängel hat – eine klare Richtlinie, was veröffentlicht werden muss und was nicht, gibt es nicht, räumte die Sprecherin der Fraktion ein.
Lange Gesichter am Wahlabend bei den Spitzenkandidaten.
Lange Gesichter am Wahlabend bei den Spitzenkandidaten.(Foto: dapd)

Dabei wäre es so wichtig, die neu aufs Tableau gebrachten Themen zu vertiefen und parteiferne Experten in die Diskussion einzubeziehen. Aber in der Partei traut sich niemand, darüber zu sprechen, wie viel Videoüberwachung doch sein muss. Niemand spricht an, wie Kriminalität im Internet verfolgt werden soll. Einen Vorschlag, welche politischen Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen sollten, gibt es nicht.

Anstatt sich dieser Arbeit zu widmen, schleudern die Piraten in den sozialen Netzwerken mit Populismus um sich, der jeden, der eine differenzierte Diskussion führen möchte, abschrecken muss. Vorstandsmitglied Julia Schramm veröffentlichte im Herbst ein Buch und gab es nicht zum Kopieren frei, wie es die Parteiideologie verlangt. Anstatt aus diesem Anlass zu überdenken, wie sinnvoll diese Ideologie ist, wurde Schramm so sehr beschimpft, dass sie schließlich ihr Amt abgab.

Die Partei nimmt das Problem nicht wahr

Dass es in der Partei an intellektuellem Diskurs fehlt, ist auch ihrer Struktur zuzuschreiben. Bis auf den Vorstand gibt es kein Gremium, das die führenden Köpfe der Partei zusammenbringt. Und dieser Vorstand soll über Inhalte gar nicht viel diskutieren, sondern die Partei vor allem organisatorisch zusammenhalten. An die Stelle der Vordenker soll die Schwarmintelligenz treten. Doch der Schwarm tut sich mit intelligenten, selbstkritischen Debatten schwer.

Das Problem scheint nicht als solches erkannt zu werden. Es ist bezeichnend, dass einzig die Moderatoren des letzten Parteitags radikale Änderungen in der Organisation forderten. Die "ständige Mitgliederversammlung im Internet" wäre so eine Änderung, alternativ ein Delegiertensystem oder die Schaffung weiterer Gremien.

Bislang weigert sich die Partei allerdings, das Problem auch nur wahrzunehmen – und zwar an der Basis genauso wie im Vorstand. Als der Vorsitzende Bernd Schlömer am Tag nach der Wahl vor die Presse tritt, spricht er von den mageren 2,1 Prozent als einem "Erfolg in einem konservativen Flächenland", von "internen Querelen", die geschadet hätten und davon, dass man die "Ziele und Anliegen der Partei besser vermitteln" müsse. Die Spitzen der Piratenpartei klingen mittlerweile genau so wie Vertreter anderer Parteien. Nach einer radikalen Änderung hört sich das nicht an.

Quelle: n-tv.de

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