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(Foto: dpa)

Kanzlerin frustriert die CSU: Seehofer: "Dieser Tag war enttäuschend"

Kanzlerin Merkel stellt sich der Kritik der CSU in der Flüchtlingsfrage. Doch ändern will sie ihren Kurs nicht. Die Teilnehmer der Kreuther Klausur begegnen ihr mit offener Wut. Am Ende bleibt ein ernüchterter Ministerpräsident und eine beschwörende CDU-Chefin.

Bei ihrem Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ist Kanzlerin Angela Merkel offen kritisiert worden. Die bayerische CDU-Schwesterpartei fordert von Merkel vergeblich, in der Frage einer Flüchtlingsobergrenze einzulenken. Parteichef Horst Seehofer äußerte sich im Anschluss ernüchtert: "Dieser Tag war enttäuschend", sagte er der ARD. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident.

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Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann, als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin "in die CDU hineinwirken."

Merkel hatte am Mittwoch in Kreuth der CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze einmal mehr eine Absage erteilt. Zwar müsse die Zahl der ankommenden Flüchtlinge "spürbar und nachhaltig" reduziert werden.

Merkel: "Wünschen Sie mir wenigstens Glück"

Dafür müsse man aber bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden, betonte Merkel. "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen", sagte Seehofer der ARD. Deshalb müsse es "in den nächsten Wochen" zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.

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Merkel beschwor laut Teilnehmerkreisen in Wildbad Kreuth außergewöhnlich eindringlich die Einheit der Schwesterparteien. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte sie demnach hinter verschlossenen Türen. Merkel warb bei der CSU darum, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es immer heißt 'das wird nichts', macht mir das die Verhandlungen nicht leichter."

An die CSU-Abgeordneten gewandt sagte Merkel demnach mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene, sie würde sich freuen, "wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen". Sie werde ansonsten alles tun für einen guten Zusammenhalt zwischen CSU und CDU. Auf Zwischenrufe sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge mit einem Verweis auf die emotionale Stimmung, sie habe bei den Stellungnahmen der CSU-Abgeordneten ja auch geschwiegen. Schließlich sei sie "allein und nicht zu 100" gekommen.

Auch CSU-Abgeordnete schreiben Brandbrief

Merkel betonte nach diesen Angaben, sie habe generelle Zweifel an Obergrenzen für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und fragte: "Was ist mit dem Einen danach?" Eine deutliche Reduzierung der Zahl sei der bessere Weg. Am Ende zähle ohnehin nur die Frage, ob die Zahl der Flüchtlinge signifikant sinke. Dann werde sich auch das Vertrauen in staatliches Handeln wieder einstellen. Die CDU-Chefin appellierte an die Schwesterpartei, die bisherigen Erfolge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht kleinzureden.

In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es weiter. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm meldete sich kritisch zu Wort: Der übergroße Zustrom von Flüchtlingen behindere die Integration.

Seehofer hatte in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, er rechne nicht damit, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Vorsitzende war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast gewesen. In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 CSU-Abgeordnete einen Kursschwenk. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel in Kreuth persönlich übergeben wurde.

Quelle: n-tv.de

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