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Freitag, 17. Februar 2017

Widersprüchliches aus Washington: Trump verunsichert die Sicherheitskonferenz

Von Issio Ehrich, München

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz soll US-Vizepräsident Pence die neue Sicherheitspolitik des Weißen Hauses skizzieren. Europa hofft auf Klarheit.

Ein wenig paradox wirkt die Tagesordnung der Münchener Sicherheitskonferenz auf den ersten Blick schon: An diesem Freitagabend widmen sich die Teilnehmer den Fragen, ob der Westen "untergeht" und die Nato "obsolet" ist. Dabei tritt der Vizepräsident der USA, Mike Pence, erst am Samstagvormittag auf, um die künftige Außen- und Sicherheitspolitik des Weißen Hauses zu skizzieren. Und von der hängt die Antwort auf diese Fragen schließlich maßgeblich ab.

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Ein wenig paradox, ja, aber wirklich auch nur auf den ersten Blick. Die Frage nach dem, was noch bleibt, wenn die USA künftig auf den nationalen Alleingang setzen sollten, wird sich durch das gesamte Programm des dreitägigen informellen Treffens ziehen. Und das nicht nur bei den offiziellen Programmpunkten, wie etwa dem Auftritt von Vertretern des US-Kongresses am Sonntag, sondern auch in etlichen exklusiven Runden. Viele Teilnehmer brennen nur darauf, auch das direkte Gespräch mit US-Regierungsmitgliedern zu suchen. Neben Pence sind mit Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly hochkarätige dabei.

Der Zeitpunkt von Pences Rede - es ist seine erste als Vizepräsident auf solch einer internationalen Bühne - ist aber vielleicht noch aus einem anderen Grund nicht ganz so entscheidend. Denn wahrscheinlich wird seine Skizze der US-Sicherheitspolitik gar nicht für viel mehr Klarheit sorgen, sondern eher die Gespräche am Rande der Konferenz und womöglich auch eher die unter den Europäern.

Dinge sind im Fluss wie seit Zusammenbruch des Ostblocks nicht mehr

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Die neue US-Administration zeichnet sich vor allem durch eines aus: ihre Widersprüche. Das gilt zunächst für den Präsidenten Donald Trump selbst, der die Nato mal für überholt erklärte, mal die Bedeutung des Bündnisses hervorhob. Das gilt aber auch für Trumps Vertraute. Das jüngste Beispiel: das Treffen von Mattis mit den Verteidigungsministern der übrigen Nato-Staaten in Brüssel. Mattis war selbst einst Nato-Kommandeur. Deshalb erwarteten seine europäischen Kollegen Signale der Beruhigung von ihm. Mattis erklärte die Nato auch zum "grundlegenden Fundament" der US-amerikanischen Außenpolitik. Er warnte dann aber, dass sich die USA zurückziehen könnten, wenn die Europäer nicht mehr Geld für Sicherheit investieren. Eine ziemlich deutliche Drohung.

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Selbst wenn Pence nun das transatlantische Bündnis und die Nato vorbehaltlos stützen würde, heißt das noch lange nicht, dass es auch Präsident Trump tut. Die Mitglieder der neuen US-Regierung widersprechen sich nicht nur selbst, sie haben sich auch wiederholt gegenseitig widersprochen.

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach vor der Konferenz von einer Zeit "maximaler Regierungsverunsicherung". Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Dinge nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion je so "im Fluss" gewesen seien wie dieser Tage.

Eine Frage, die sich die rund 500 Teilnehmer der Sicherheitskonferenz deshalb wohl stellen müssen, ist die, was zu tun ist, wenn es bei dieser Unsicherheit bleiben sollte. Öffentlich fällt das schwer: Die Stärke der Nato beruht schließlich darauf, dass es keinen Zweifel gibt, dass sich die Bündnispartner im Ernstfall bedingungslos beistehen.

Von Ebola bis Cybersicherheit

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich denn auch kurz vor dem Auftakt der Konferenz lieber zuversichtlich, dass es gelingen könnte, die USA von der Bedeutung ihrer Partnerschaft mit Europa zu überzeugen. In einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" verwies sie darauf, dass die europäischen Nato-Staaten schon dabei seien, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern. Der Beitrag hatte den Titel "Wir haben verstanden". In vielen Details versucht sie darin zu erklären, wie die Europäer bereits im Begriff sind, zu einem schlagkräftigeren Partner zu werden. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die USA auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf mehr Schlagkräftigkeit aus Europa pochen. Am Mittag wird von der Leyen eine Auftaktrede in München halten. Auch Kanzlerin Angela Merkel wird auf der Sicherheitskonferenz sein. Sie spricht am Samstag – unmittelbar vor Pence.

Insgesamt werden in München rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Hinzu kommen Größen der Wirtschaft und die Spitzen internationaler Bündnisse wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Neben der neuen Außenpolitik der USA und den Folgen für den Rest der Welt werden sich die Teilnehmer der Konferenz der Zukunft der EU, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dem Thema Cybersicherheit widmen. Erstmals wird sich die Sicherheitskonferenz auch mit Gefahren durch Pandemien wie Ebola beschäftigen. Wie in den vergangenen Jahren wird es auch wieder um das Verhältnis zu Russland, den Ukraine- und den Syrien-Konflikt gehen. Wirklich lösen lassen sich all diese Themen vom neuen Mann im Weißen Haus aber auch nicht.

Konferenz-Chef Ischinger hob kurz vor dem Auftakt hervor, dass Europa bei diesen Fragen mehr Gewicht bekommen muss. Er räumt zwar ein, dass kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie zu verzichten sei. Doch er sagt auch: "Anstatt voller Furcht auf die nächsten Tweets des US-Präsidenten zu warten, sollten wir also besser den Grundstein für ein handlungsfähigeres, stärkeres und den westlichen Werten verpflichtetes Europa legen", so Ischinger. "Aus dieser Position heraus können wir den USA gegenüber selbstbewusst unsere Kerninteressen verteidigen."

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Quelle: n-tv.de

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