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Trump kann es nicht lassen, Clinton zu attackieren. Selbst bei einem Auftritt vor Pfadfindern am Montag sprach er über sie.
Trump kann es nicht lassen, Clinton zu attackieren. Selbst bei einem Auftritt vor Pfadfindern am Montag sprach er über sie.(Foto: dpa)
Dienstag, 25. Juli 2017

Zehn Tweets am Morgen: Was Trump der Welt zu sagen hat

Von Hubertus Volmer

Zwischen 6.03 und 8.29 Uhr an diesem Morgen verschickt US-Präsident Trump zehn Tweets zu unterschiedlichen Themen. Er spielt den Wahlkampf des vergangenen Jahres noch einmal durch, ermahnt die Republikaner und freut sich auf den Abend.

Mit einer Serie von Tweets hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagmorgen wieder einmal seinem Ärger Luft gemacht. Darin hagelte es Attacken und Anschuldigungen: Der Ukraine warf Trump vor, im Wahlkampf 2016 seine Gegenkandidatin Hillary Clinton unterstützt zu haben. Seinen eigenen Justizminister griff er an, weil der eine "schwache Haltung" gegenüber Clintons "Verbrechen" eingenommen habe. Dem amtierenden FBI-Chef warf er vor, von Clinton 700.000 Dollar angenommen zu haben. Erst nach dem zehnten Tweet legte er sein iPhone weg - zumindest vorläufig.

Keine seiner Attacken ist neu, einige sind ziemlich alt. Hier ein Überblick über die Tweets:

Die Geschichte der Ukraine-Connection von Hillary Clinton geht auf einen Artikel der Nachrichtenseite Politico zurück. Demnach versuchten Vertreter der ukrainischen Regierung, Clinton zu helfen und Trumps Wahlsieg zu verhindern. Es gab Treffen von Mitgliedern der demokratischen Parteispitze, dem Democratic National Committee (DNC), mit ukrainischen Regierungsvertretern in der Botschaft des Landes in Washington. Es gab Hinweise aus der Ukraine über Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Russland.

Das klingt alles sehr nach dem, was auch in Trumps Wahlkampfteam passierte. Mit einer Einschränkung: Die ukrainischen Bemühungen hätten zwar Einfluss auf den Wahlkampf gehabt, heißt es in dem Politico-Bericht. So habe etwa Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort zurücktreten müssen, weil ihm Kontakte nach Russland nachgewiesen wurden. Doch die Wahlkampfhilfe der Ukraine für Clinton sei "sehr viel weniger konzertiert oder zentral gesteuert" gewesen als die mutmaßlichen Hackerangriffe der Russen auf die Demokraten.

Zumindest nach Einschätzung der US-Geheimdienste wurde die Unterstützung der russischen Regierung für Trump direkt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnet. Zudem gab es, soweit bekannt, keine ukrainischen Hacker-Angriffe. Und schließlich vermerkt die Faktenchecker-Seite Politifact, dass die Ukraine als Verbündeter der USA gilt, während Russland bestenfalls ein "Wettbewerber" sei und häufig als Feind bezeichnet werde.

Donald Trump Junior, den Sohn des Präsidenten, hielt das nicht davon ab, den Demokraten und den "Mainstream-Medien" am 11. Juli in der Sendung des Fox-News-Moderators Sean Hannity Verlogenheit vorzuwerfen. Hannity ist ein loyaler Trump-Fan, für ihn ist die "Ukraine/Clinton/DNC-Geschichte" ein Beweis für die "Doppelmoral" der Medien. Der steht daher im Cc des Tweets.

Im Ukraine-Tweet fragt Trump bereits, wo die Untersuchung des "A.G." bleibe - die Abkürzung steht für den Attorney General, den Justizminister der USA. Weil der gleichzeitig Chefankläger des Landes ist, bemühen sich US-Präsidenten normalerweise, zumindest den Anschein einer gewissen Distanz zu wahren. Trumps zweiter Tweet zeigt, dass er sich um solche Bedenken nicht kümmert. "Justizminister Jeff Sessions hat eine SEHR schwache Position zu den Verbrechen von Hillary Clinton (wo sind die E-Mails und der DNC-Server) und den Geheimnisverrätern eingenommen", twittert er.

In seinem Interview mit der "New York Times" in der vergangenen Woche hatte Trump Sessions ungewöhnlich scharf kritisiert. Nachdem bekannt geworden war, dass Sessions Gespräche mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte, zog sich der Justizminister von allen Russland-Untersuchungen zurück. In der Folge wanderte die Zuständigkeit für Russland auf seinen Stellvertreter Rod Rosenstein. Der Sonderermittler in Sachen Russland, Robert Mueller, wurde daher auch von Rosenstein eingesetzt - ein Schritt, der Trump sehr verärgerte. Der "Times" sagte er jedenfalls: "Nun, Sessions hätte sich nie für befangen erklären dürfen, und wenn er sich für befangen erklären wollte, dann hätte er mir das sagen sollen, bevor er den Job annahm, und dann hätte ich einen anderen ausgesucht."

Außerdem wünscht sich Trump ganz offensichtlich, dass der Justizminister Ermittlungen gegen die "Leaker" anstrengt, die so viele Regierungsinterna an die Medien durchstechen. Tatsächlich ist das Weiße Haus seit Trumps Amtsantritt ungewöhnlich undicht.

Mit Clintons "Verbrechen" meint Trump schließlich, dass die Demokraten den von den Russen gehackten Server nicht an das FBI übergeben haben. Dies wurde erst am 5. Juli von der "Washington Times" bekannt gemacht. Vor allem aber meint er Clintons E-Mail-Affäre. Schon im Wahlkampf hatte Trump immer wieder darauf Bezug genommen.

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Mail-Account benutzt. Als das US-Außenministerium den Vorgang untersuchte, löschte sie 33.000 Mails von ihrem privaten Server, bevor sie die übrigen Mails der Behörde übergab. Im zweiten TV-Duell gegen Clinton im Wahlkampf kündigte Trump an, er werde als Präsident seinen Justizminister anweisen, einen Sonderermittler einzusetzen, um sich ihre "Situation" anzusehen.

Nach der Wahl ließ Trump diese Drohung fallen. "Ich will den Clintons nicht weh tun, wirklich nicht", sagte er der "New York Times" knapp zwei Wochen nach der Wahl. Bislang hat Trump nicht erkennen lassen, dass er bei diesem Thema einen erneuten Kurswechsel vollzogen hat. Im jüngsten Interview mit der "Times" wich er einer entsprechenden Frage aus. "Ich will dazu nichts sagen."

In seinem dritten Tweet des Morgens attackiert Trump den amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe, der 700.000 Dollar von Hillary Clinton für seine Frau angenommen habe. Auch dieser Vorwurf wurde bereits mehrfach erhoben, von Trump zuletzt im "Times"-Interview.

Jill McCabe kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos für den Senat des Bundesstaats Virginia. Für ihren Wahlkampf erhielt sie von einer Unterstützergruppe des Gouverneurs von Virginia, Terry McAuliffe, 467.500 Dollar. Von der Demokratischen Partei ihres Staates erhielt sie außerdem 207.788 Dollar. Im Wahlkampf nannte Trump dies "absolut schändlich", weil das FBI in Sachen E-Mail-Affäre ermittelte. Damals sagte er noch, Clinton habe von den Spenden gewusst - heute ist es in seiner Darstellung Clinton selbst, die McCabe Geld gegeben hat.

 

 

 

In Tweets Nummer vier, fünf und neun kündigt Trump die Abstimmung über Obamacare an, die an diesem Dienstag im Senat stattfinden soll. Für einen eigenen Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner drastische Kürzungen bei der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama durchsetzen wollten, verfehlte die Partei kürzlich eine Mehrheit. Jetzt will Trump, dass Obamacare nicht ersetzt, sondern schlicht abgeschafft wird, schließlich versprechen die Republikaner genau das seit sieben Jahren.

Politisch ist dieses Vorgehen riskant: Die gesundheitspolitischen Vorhaben der Republikaner sind in den USA höchst unpopulär. Seltsam ist außerdem, dass Trump zwar stets - wie alle Republikaner - auf Obamacare geschimpft hat. Aber er hat mehrfach angekündigt, dass er eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner anstrebt. Mit der republikanischen Ideologie ist das eigentlich unvereinbar.

Bei der Abschaffung von Obamacare können sich die Republikaner maximal zwei Gegenstimmen im Senat leisten. Eine gute Nachricht war für Trump daher die Rückkehr des krebskranken John McCain in den Senat. Ihn feiert Trump als "amerikanischen Helden". So gut wie jeder US-Bürger, der den Präsidentschaftswahlkampf bei vollem Bewusstsein zugebracht hat, dürfte sich daran erinnern, wie Trump McCain im Sommer 2015 attackiert hat. McCain sei "kein Kriegsheld", sagte Trump damals. "Er war ein Kriegsheld, weil er gefangen wurde. Ich mag Leute, die nicht gefangen werden." McCain verbrachte mehr als fünf Jahre in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft.

Nach der Präsidentschaftswahl wurde McCain, der als außenpolitischer Falke gilt, zu einem der wenigen Widersacher, die Trump in den Reihen der Republikaner hat. Wie er heute abstimmen will, ist unbekannt.

Den Vorwurf, die Russland-Ermittlungen im Kongress und des FBI seien nur eine "Hexenjagd", hat Trump schon häufig erhoben. Offenbar hält er sie auch für eine Attacke auf seine Familie. Als nächstes werde wohl sein elfjähriger Sohn Barron vorgeladen, schrieb Trump in seinem siebten Tweet des Morgens. Lob hatte er dagegen für den Auftritt seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner vor einem Kongressausschuss am Montag.

Um konstruktive Politik, für die Trump als Präsident ja eigentlich hauptberuflich zuständig ist, geht es erst in Tweet Nummer acht. Er arbeite gerade an einem Handelsabkommen mit Großbritannien, schreibt er. "Könnte sehr groß und aufregend sein." Der EU wirft er vor, "sehr protektionistisch" mit den USA umzugehen.

Sollte es solche Verhandlungen zwischen den USA und Großbritannien tatsächlich geben, würde sich die EU vermutlich sehr dafür interessieren: Da die Europäische Union einen gemeinsamen Markt bildet, ist es ihren Mitgliedern verboten, eigene Handelsabkommen auszuhandeln. Aber auch sonst spricht viel dagegen, dass ein amerikanisch-britischer Handelsvertrag für viele "JOBS!" in den USA sorgen wird.

Im zehnten und letzten Tweet des Morgens kündigt Trump um 8.29 Uhr eine Kundgebung am Abend in Ohio an. Denn für Trump hat der Wahlkampf längst begonnen: Schon am Tag seiner Amtseinführung meldete er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020 an. Auch der Wahlkampfslogan steht bereits fest: "Keep America Great".

Quelle: n-tv.de

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