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Die Milliarden sollen auch den Menschen zugute kommen, die noch in Syrien ausharren.
Die Milliarden sollen auch den Menschen zugute kommen, die noch in Syrien ausharren.(Foto: REUTERS)

Fragen und Antworten zur Geberkonferenz: Was bringen die Milliarden für Syrien?

Von Issio Ehrich

Vertreter von 70 Staaten treffen sich, um Geld für Syrien und die Nachbarn des geplagten Landes zu sammeln. Bis zum Abend sollen Zusagen in Höhe von neun Milliarden US-Dollar zusammenkommen. Was man über die Konferenz wissen muss.

Der Ort der vierten Geberkonferenz für Syrien ist in doppelter Hinsicht symbolträchtig. In den vergangenen Jahren trafen sich die Teilnehmer in Kuwait. Jetzt kommen die Vertreter von 70 Staaten erstmals in Europa zusammen, um Geld aufzutreiben, das die Folgen des Bürgerkriegs mildern soll.

Die Angst ist groß, dass durch den Bürgerkrieg eine "verlorene Generation" entsteht.
Die Angst ist groß, dass durch den Bürgerkrieg eine "verlorene Generation" entsteht.(Foto: REUTERS)

Ein starkes Symbol ist das einerseits, weil es zeigt: Europa will nun die Vorreiterrolle übernehmen. Dazu passt, dass Angela Merkel gleich zu Beginn der Geberkonferenz verkündete, in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen zu zahlen. Großbritannien und Norwegen sagten kurz vor dem Auftakt zu, bis zum Jahr 2020 rund 2,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Symbolträchtig ist der Ort des Treffens aber auch, da Hunderttausende Flüchtlinge auf dem Kontinent ankommen. Europa erkennt die Notwendigkeit, wirklich etwas zu tun, offensichtlich erst dadurch. Was man sonst noch über Konferenz wissen muss:

Wie ist die Situation in Syrien und Syriens Nachbarschaft?

Regime gegen Islamisten, gemäßigte Rebellen gegen Regime, Kurden gegen den Islamischen Staat (IS), russische Kampfjets, iranische Sondereinheiten, Kräfte der Anti-IS-Allianz - die Kämpfe in Syrien dauern in all ihrer Komplexität an. Städte sind mitunter vollständig von der Versorgung mit Hilfsgütern abgeschnitten. 13,5 Millionen Menschen sind dringend hilfsbedürftig. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden nach fünf Jahren des Bürgerkrieges rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben. Für weitere 4,6 Millionen Menschen war die Lage derart desolat, dass sie Syrien ganz verlassen haben.

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Der geringere Teil dieser Menschen hat sich tatsächlich auf den Weg übers Mittelmeer gemacht. Auch, wenn es in Europa mitunter anders wirkt. Allein in der Türkei leben offiziellen Angaben zufolge rund 2,5 Millionen Flüchtlinge, die vor den Kämpfen geflohen sind. Bei 78 Millionen Einwohnern. Experten halten diese Zahl für übertrieben, doch auch sie gehen von mindestens 2 Millionen Menschen aus. Nur ein Bruchteil lebt in den vorbildlich organisierten Lagern des Landes. Bis zu 90 Prozent schlagen sich so durch, führen in Großstädten wie Istanbul ein Schattendasein am Rande der Illegalität.

Verglichen mit Syriens anderen Nachbarstaaten, insbesondere Jordanien und Libanon, ist die Situation in der Türkei aber geradezu luxuriös. In Jordanien leben laut UNHCR mittlerweile 650.000 registrierte Flüchtlinge, im Libanon sind es 1,15 Millionen bei kaum 4,5 Millionen Einwohnern. Das Flüchtlingshilfswerk musste im vergangenen Jahr die Lebensmittelrationen der Menschen in Not halbieren, weil das Geld fehlte. In der Bundesregierung gilt die Perspektivlosigkeit für Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern als der entscheidende "Push-Faktor", der die Asylbewerberzahlen im vergangenen Sommer derart in die Höhe schnellen ließ.

Was sind die Ziele der Konferenz?

Ziel der Konferenz, zu der die Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Kuwait und der UN-Generalsekretär eingeladen haben, ist es in erster Linie, Geld für die humanitäre Hilfe in der Region zu sammeln. Es soll damit insbesondere gelingen, das Entstehen einer "verlorenen Generation" zu verhindern. Ein großer Teil des Geldes soll über die reine Versorgung hinaus dazu dienen, Flüchtlingskindern Zugang zu Bildung zu verschaffen. Ein Schwerpunkt stellt aber auch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dar. Die Bundesregierung formuliert es als langfristiges Ziel, Fluchtursachen zu bekämpfen und Bleibeperspektiven zu stärken. Das gilt nicht nur für den Libanon, Jordanien und die Türkei, sondern auch für Regionen in Syrien.

Um wie viel Geld geht es?

Die Vereinten Nationen gehen von einem Bedarf von fast neun Milliarden US-Dollar für das Jahr 2016 aus. Davon sollen rund 1,2 Milliarden Euro an die Regierungen der Nachbarländer Syriens gehen.

Wo soll das Geld herkommen?

Möglichst alle Staaten, die an der Konferenz teilnehmen, sollen ihren Beitrag leisten. Einige Staaten - dazu gehört Deutschland - leisten bereits verhältnismäßig viel. Andere dagegen sehr wenig. Die Hilfsorganisation Oxfam machte kurz vor der Konferenz mit einer Statistik deutlich, wer im Verhältnis zur eigenen Wirtschaftskraft und der Idee einer gerechten Lastenteilung wie viel zahlt. Staaten wie Deutschland (152 Prozent des fairen Anteils), Norwegen (385 Prozent) oder Kuwait (554 Prozent) sind demnach vorbildlich. Russland zahlt dagegen nur 1 Prozent von dem, was das Land eigentlich bereitstellen müsste. Das reiche Saudi-Arabien kommt nur auf 28 Prozent. Auch die USA sollten mit 76 Prozent Oxfam zufolge mehr tun. Unter den Ländern, die viel zu wenig zahlen, sind aber auch etliche Mitgliedsstaaten der EU, darunter die Slowakei, Spanien, Frankreich und Italien.

Kommt ausreichend Geld zusammen?

Das vorherzusagen, wäre Spekulation. Ein Blick zurück auf frühere Geberkonferenzen stimmt allerdings wenig optimistisch. Im vergangenen Jahr forderten die UN 7,2 Milliarden Euro. Zusammen kamen aber nur etwas mehr als die Hälfte der Mittel.

Wie verlässlich sind die  Zusagen?

Wenn es um Hilfsgelder geht, gilt für viele Staaten nicht nur, dass sie mitunter erst in letzter Sekunde zahlen. 2015 ging der Großteil von den ohnehin viel zu geringen zugesagten Mitteln dem UNHCR zufolge erst gegen Jahresende ein. Es gilt auch: Viele Staaten versprechen viel und halten von ihren Versprechen wenig. Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist das selbst gesteckte Ziel der EU, bis zum Jahr 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Die EU kommt derzeit auf insgesamt 0,42 Prozent. In der Slowakischen Republik liegt der Anteil derzeit bei 9 Prozent und in etlichen anderen Mitgliedsstaaten auf ähnlich desolatem Niveau. Über das 0,7-Prozent-Ziel wird dieser Tage praktisch nicht mehr geredet.

Reichen die anvisierten Mittel aus?

Selbst wenn die erhofften 9 Milliarden Dollar tatsächlich zusammenkommen sollten und wirklich ausgezahlt werden, wird die Geberkonferenz in London nicht die letzte gewesen sein. Denn ein Ende der Kämpfe in Syrien lässt sich mit Geld allein nicht erzwingen. Menetekelhaft gab der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, am Abend vor der Eröffnung der Konferenz bekannt, dass die Friedensgespräche in Genf bis Ende des Monats ausgesetzt werden. Es bleibe noch "viel Arbeit zu tun", sagte er und meinte damit das Bemühen, Vertreter der Opposition und des Regimes sowie aller anderen beteiligten Mächte zu einem zielführenden Dialog an einen Tisch zu bringen. Selbst wenn der kurvenreiche diplomatische Pfad zum Frieden überwunden werden sollte, bleibt der IS, mit dem schlicht nicht zu verhandeln ist. Bis auch er entscheidend geschwächt ist, gilt: Menschen in der Region werden Not leiden und auf Hilfe angewiesen sein.

Quelle: n-tv.de

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