Politik

Papandreou boxt Sparpaket durch: Fürchterliche Medizin

ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Ministerpräsident Papandreou bekommt sein stark umstrittenes Sparpaket durch das Parlament. Nun können die dringend benötigten Milliarden von EU und IWF fließen. Dennoch bleibt die sozialistische Regierung unter Druck. Griechenland benötigt konjunkturelle Maßnahmen - mit ausländischer Hilfe.

Trotz massiver Proteste: Das Sparpaket wird Wirklichkeit.
Trotz massiver Proteste: Das Sparpaket wird Wirklichkeit.(Foto: dpa)

Giorgos Papandreou hat es geschafft: Der schwer unter Beschuss stehende griechische Ministerpräsident hat mit großer Mühe sein drastisches Sparprogramm durch das Parlament bekommen. Die Abgeordneten seiner sozialistischen Pasok-Partei hielten zusammen und stimmten zähneknirschend für das Paket, das Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro und den Verkauf von Staatsbesitz in einem Umfang von 50 Milliarden Euro vorsieht. Der Regierungschef erhielt sogar noch unerwartete Unterstützung von einzelnen Abgeordneten der Opposition.

Vor dem Parlamentsgebäude spielten sich teilweise dramatische Szenen ab. Seit Wochen befinden sich die Parlamentarier unter dem Dauerdruck der Demonstranten, die das Athener Parlamentsgebäude regelrecht belagern. Parallel dazu lieferten sich Abgeordnete von Pasok und der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) eine regelrechte Redeschlacht. Politiker wie der erst abtrünnige, dann dem Paket zustimmende Pasok-Abgeordnete Thomas Robopoulos oder die gegen die Parteilinie votierenden ND-Parlamentarierinnen Elsa Papadimitrou und Dora Bakogianni, die außerhalb Griechenlands bislang niemand kannte, wurden auf einmal wichtig. In dieser aufgeheizten Atmosphäre war es für Papandreou und seine Truppe natürlich sehr schwer, mit Argumenten durchzudringen. Aber der 59-Jährige bewahrte kühlen Kopf und bearbeitete schwankende Parlamentarier seiner Partei. Er hatte damit Erfolg.

Giorgos Papandreou überspringt eine wichtige Hürde. Doch nun muss das Sparpaket umgesetzt werden.
Giorgos Papandreou überspringt eine wichtige Hürde. Doch nun muss das Sparpaket umgesetzt werden.(Foto: dpa)

Es gab schlichtweg keine Alternative zum Sparpaket. Aus Brüssel, Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten wurde unmissverständlich signalisiert, dass die Griechen ihre Opfer bringen müssen, um an ausländische Milliardenhilfen zu kommen. So gab die Parlamentsdebatte den griechischen Volksvertretern eigentlich nur noch die Möglichkeit, verbal Luft abzulassen. Sie war aber dennoch wichtig, um den Griechen nicht vollständig ihren Stolz zu nehmen und sie bei der ihr Land betreffenden Entscheidung mit einzubinden. Die griechische Seele wurde wenigstens etwas gestreichelt.   

"Wir müssen seriös werden"

Die Griechen bekommen nun von der Regierung Papandreou eine sehr bittere Medizin verabreicht. Für viele von ihnen - Mittelständler, Rentner, Geringverdienende und Arbeitslose - geht es um die nackte Existenz. Das Spar- und Konjunkturpaket ist in dieser Form für das kleine Land mit etwas mehr als elf Millionen Einwohnern nur mit sehr großen Schmerzen zu stemmen. Die Regierung versuchte deshalb im Vorfeld der Debatte, ihr aufgebrachtes Volk zu besänftigen: So gab Finanzminister Evangelos Venizelos zu, dass die Sparmaßnahmen "hart und ungerecht" seien. Das Schwergewicht sprach zugleich von einer nationalen Notwendigkeit, um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern. "Wir müssen zu uns kommen und seriös werden", schrie er oppositionelle Abgeordnete an. Venizelos hat mit seinem Ausbruch recht.

Wütend: Finanzminister Evangelos Venizelos.
Wütend: Finanzminister Evangelos Venizelos.(Foto: dpa)

Denn die Finanzmisere Griechenlands ist hausgemacht. Von Pasok und ND gestellte Regierungen haben jahrelang eine unverantwortliche Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben. Unter den Ministerpräsidenten Andreas Papandreou, Kostas Simitis (beide Pasok) und Kostas Karamanlis (ND) wurde der Staatsapparat regelrecht aufgebläht; er arbeitete dazu auch noch äußerst ineffizient. Das Umgehen von Steuerzahlungen entwickelte sich in Hellas zu einem wahren Volkssport - Günstlingswirtschaft herrschte. Vor allem unter Karamanlis wurden Parteigänger im öffentlichen Dienst "untergebracht". Griechenlands Euro-Partner wurden mit falschen Zahlen regelrecht hinter die Pinie geführt.

Erst die Partei, dann das Land

Insofern ist das Verhalten der Nea Dimokratia empörend. Deren Abgeordnete schlugen sich in der Frage der Haushaltskonsolidierung mehrheitlich feige in die Büsche. Sie biederten sich mit der irrsinnigen Forderung nach Steuersenkungen sogar noch bei den Demonstranten an. Zuerst die Partei und dann das Land, lautet offenbar das Motto von ND-Chef Antonis Samaras und den Seinen. Auch das das stundenlange "Grillen" von Samaras durch die konservativen und christdemokratischen Freunde in Brüssel machte den 60-Jährigen nicht vernünftiger. Seine Politik ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Im Falle eines Wahlsieges bei den Parlamentswahlen 2013 - wenn die Regierung Papandreou bis dahin durchhält - wird auch Samaras nicht den Druck von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) ignorieren können. Dann müsste er die von der Pasok eingeleitete Politik der Konsolidierung fortführen.   

Massive Ausschreitungen in Athen.
Massive Ausschreitungen in Athen.(Foto: dpa)

Papandreous Sieg bei der Parlamentsabstimmung ist wichtig für Griechenland und das große Projekt namens Europäische Union. Eine Niederlage hätte einen herben Schlag für den Euro und das internationale Finanzsystem bedeutet. Die Griechen werden allerdings keine Ruhe geben und weiter auf die Straße gehen. Insofern ist es wichtig, dass nach der Peitsche auch das Zuckerbrot - nämlich konjunkturelle Impulse - aus dem Ausland gereicht wird, damit die Menschen ein Licht am Ende des Tunnels sehen können.

Weg mit der Gießkanne

Neben dem sich in der Entwicklung befindlichen zweiten Hilfspaket müssen zusätzliche konjunkturelle Maßnahmen her. Venizelos spricht in diesem Zusammenhang von einem weiteren "Marshall-Plan". EU-Kommissionschef José Manuel Barroso - sein Heimatland Portugal gehört auch zu den Sorgenkindern -  hat das begriffen. Brüssel will den Griechen bei der Realisierung schon eingeplanter Förderprojekte helfen. So sollen unter anderem viele kleine Vorhaben, die zusammen ökonomisch von großer Tragweite sind, verstärkt gefördert werden. Die Gießkanne wird also in die Ecke gestellt; die Mittel sollen künftig zielgerichtet eingesetzt werden. Zudem ist der französische Entwurf zur Beteiligung privater Gläubiger an neuen Griechenland-Hilfen hilfreich.

Das alles kostet Zeit. Zeit, die die weiter um ihr Überleben kämpfende Regierung Papandreou eigentlich nicht hat. Augen zu und durch ist jetzt die Devise in Athen. Die Griechen und ihre Partner müssen aus eigenem Interesse gemeinsam den Weg aus dem tiefen Tal finden. Griechenland ist nicht verloren.

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Quelle: n-tv.de

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