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Freitag, 06. Januar 2012

Rösler-Rede zu Dreikönig: Kleinstparteichef predigt Wachstum

von Hubertus Volmer

Über Steuersenkungen spricht FDP-Chef Rösler in Stuttgart nicht, er fordert mehr Kohlekraftwerke und vor allem mehr Wachstum. "Das ist unser Auftrag." Als Feindbild dienen ihm die Grünen und "konservative Weltverbesserer" wie Finanzminister Schäuble. Die Rede zeigt: Rösler kann es nicht.

Der Ton macht die Musik. Inhaltlich ist das Grußwort, das FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen FDP gehalten hat, nicht stärker als die Rede von Parteichef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen am Tag danach. Doch Brüderle hat eine Coolness, an die Rösler nicht annähernd heranreicht.

Brüderle arbeitet sich mit seiner typisch nuscheligen Aussprache, für die allein er in der FDP mittlerweile eine Art Kultstatus zu genießen scheint, durch die ruhigen Passagen seiner Rede, holt aber auch immer wieder zu lautem Rufen aus, das dem Publikum signalisiert: Jetzt muss applaudiert werden.

Rösler dagegen wirkt extrem angestrengt, unlocker und nur mäßig gut gelaunt. Wenn er lächelt, dann höchstens süffisant. Sein erster Witz - es geht um die Mengenlehre - ist uralt, doch immerhin, es ist ein Witz. Das Publikum lacht dankbar.

Es bleibt ein einsamer Höhepunkt. Rösler schaut häufig auf sein Manuskript statt ins Publikum. Als er sagt, die FDP bekenne sich zum Fortschrittsoptimismus und sei "das gelebte Gegenmodell zu den Pessimisten und Miesmachern in Deutschland", guckt er, als verkünde er, die Auflösung seiner Partei trete mit sofortiger Wirkung in Kraft. Entsprechend höflich bis zurückhaltend ist der Applaus.

"Die FDP kann nur einer besiegen"

Brüderle hatte den Schwerpunkt seiner knapp 20-minütigen Ansprache darauf gelegt, die Delegierten darauf einzuschwören, dass die FDP auf dem "richtigen Kurs" liege. "Fürchtet euch nicht", ruft er seinem Publikum zu. "Die FDP kann nur einer besiegen: Das ist wir selbst!"

Bereits am nächsten Tag zeigt sich, dass Brüderle Recht hat mit seiner grammatisch fragwürdigen Parole: Während Rösler im Stuttgarter Staatstheater die Erfolge der Bundesregierung referiert, erreichen Eilmeldungen die Redaktionen: "Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt". Grund sind die andauernden Querelen der dortigen FDP.

Darüber spricht Rösler nicht. Rösler spricht über Wachstum - nicht über das der FDP, das sie angesichts von gerade 3 Prozent dringend bräuchte, sondern über wirtschaftliches Wachstum. 50 Mal kommt der Begriff in seiner Rede vor. Ganz offensichtlich hat Rösler beschlossen, dieses Thema zum Alleinstellungsmerkmal der FDP zu machen.

Die "Gegner der Marktwirtschaft"

Wer Wachstum ablehne, so Rösler, sei ein "Gegner der Marktwirtschaft". Er vergleicht den Club of Rome, dessen Studie von 1972 über die "Grenzen des Wachstums" bis heute ein Klassiker ist, mit den Zeugen Jehovas, die ihre Weltuntergangsprognose stetig von morgen auf übermorgen verschöben. Zur Einordnung: Mitglieder des Club of Rome sind beispielsweise die Chefin der Bertelsmann-Stiftung Liz Mohn und der indische Premierminister Manmohan Singh, dessen Rat Angela Merkel schätzen soll. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker ist eines der Ehrenmitglieder. Erst kürzlich wurde die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, in den Kreis der Mitglieder aufgenommen.

Doch für Rösler definiert das Thema Wachstum den aktuellen Hauptfeind. Wo der ehemalige FDP-Chef Guido Westerwelle vor einem Jahr noch vor einer drohenden "Linksregierung" gewarnt hatte, warnt der Nachfolger vor den Grünen, die kein Wachstum wollen, weil es "angeblich" die natürlichen Lebensgrundlagen zerstöre. Rösler fährt fort: "Am gefährlichsten aber ist, dass sich auch viele Konservative neuerdings zum Verzicht auf Wachstum bekennen." Den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und den früheren Chef des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer nennt Rösler "konservative Weltverbesserer". Dann zitiert er einen Satz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus der Zeitschrift "Christ & Welt". Dort schrieb Schäuble: "Sosehr wir uns für die Beseitigung des Hungers überall in der Welt einsetzen müssen, sosehr sollten wir uns andererseits in unseren eigenen westlichen Ländern für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums einsetzen." Rösler sagt dazu: "Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen: Das ist unverantwortlich."

Das Schäuble-Zitat zeige: Es komme nicht darauf an, ob Deutschland von Rot oder Schwarz regiert werde, es komme darauf an, dass die FDP mitregiere. "Nur die FDP steht dafür, dass Wachstum in Deutschland auch morgen noch möglich ist. Das ist unser zentrales Anliegen, das ist unser Auftrag."

Schäuble und das DIW als Gegner der Marktwirtschaft? Die FDP hat sich verrannt, sie schlägt die Schlachten der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Ein Blick in Schäubles Artikel zeigt im Übrigen, dass es ihm nicht darum geht, das Bruttoinlandsprodukt zu drücken; er weist nur darauf hin, "dass wir bereits einen erheblichen Wohlstand für einen großen Teil der Bevölkerung erwirtschaftet haben und dass andere das erst noch erreichen müssen". Die FDP will an dieser Debatte, zu der es auch eine Enquete-Kommission im Bundestag gibt, offenkundig nicht teilnehmen.

Weniger Schulden statt weniger Steuern

Das frühere Alleinstellungsmerkmal Steuersenkungen kommt in Rösler Rede gar nicht vor, er spricht nur davon, Steuererhöhungen zu verhindern. Die FDP stellt er als Erfinderin der Schuldenbremse dar, er fordert mehr Kohlekraftwerke - alles andere sei "platte Ideologie" - und er sagt, die FDP werde bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erfolgreich sein.

Die ist am 6. Mai. Ob Rösler dann noch FDP-Chef ist? Zweifel sind angebracht. Brüderle immerhin gibt vor, daran zu glauben: "Wir haben Philipp Rösler in Rostock für zwei Jahre gewählt", sagt er nach der Rede. "Ich stehe hinter ihm."

Dabei hat Rösler nicht nur das Rede-Duell gegen Brüderle verloren, auch dem Vergleich mit Westerwelles Auftritt vor einem Jahr hält er nicht stand. Westerwelle konnte der FDP zuletzt keine Impulse mehr geben, doch Reden halten, das konnte er. Stuttgart zeigt: Rösler kann nicht einmal das.

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