Politik
Deutschland und Frankreich sind immer noch wichtige politische Partner, aber in der Flüchtlingskrise kann sich die deutsche Kanzlerin kaum auf Präsident Hollande verlassen.
Deutschland und Frankreich sind immer noch wichtige politische Partner, aber in der Flüchtlingskrise kann sich die deutsche Kanzlerin kaum auf Präsident Hollande verlassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Frankreich fällt aus: Paris ist zu schwach, um Merkel zu helfen

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Jahrzehntelang gingen Berlin und Paris zusammen durch Höhen und Tiefen. Nun spaltet die Flüchtlingskrise die Führungsmächte. Für den letzten deutschen Gefallen kann sich Frankreich deshalb nicht revanchieren.

Die deutsch-französischen Beziehungen sind gerade vor allem unübersichtlich. Am Wochenende erklärte Frankreichs Premier Manuel Valls, sein Land werde sich in der Flüchtlingskrise nicht an einem Umverteilungsmechanismus beteiligen. Der deutsche Regierungssprecher versuchte zu Wochenbeginn, den Dissens zu zerreden: "Es herrscht große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland." Dennoch müht sich die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel merklich darum, die Erwartungen zu dämpfen. Sie weiß, wie schwierig es wird, wenn nicht mal mehr auf die Franzosen Verlass ist.

So geschlossen und erfolgreich Paris und Berlin die EU durch viele Krisen - wie zuletzt in der Ukraine - führten, so offensichtlich ist jetzt: In der Flüchtlingskrise ist nicht mal das noch selbstverständlich. Paris ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um Deutschland zu unterstützen und Europa anzuführen. In der größten politischen Krise der Union und ausgerechnet vor dem richtungsweisenden Gipfel ist die bewährte Führungsachse gelähmt. Für die deutsche Kanzlerin, die gewaltig unter Druck steht, ist das ein herber Rückschlag. Dass sich der wichtigste Partner abwendet, macht eine europäische Lösung noch unwahrscheinlicher.

Doch so überraschend kommt die Entwicklung nicht. Schon in den vergangenen Monaten spielte Paris eine auffallend zurückhaltende Rolle. Dabei kann von Überforderung keine Rede sein. Der Ausnahmezustand entlang der Balkanroute ist im Land kaum präsent. Wenige Flüchtlinge steuern Frankreich direkt an. Nur knapp 80.000 Asylanträge wurden im gesamten vergangenen Jahr gestellt, nicht viel mehr als 2014. Die Franzosen könnten mehr leisten, mag man meinen, aber sie wollen es nicht. Die Regierung will in den nächsten zwei Jahren nicht mehr aufnehmen als die bereits im Sommer zugesicherten 30.000 Flüchtlinge.

Rechtsruck verhindert Deals

Dass Frankreich die Kanzlerin in dieser Situation alleine lässt, hat Gründe. Es liegt vor allem daran, dass die Regierung von François Hollande zu schwach ist, um sich noch um die Probleme anderer zu kümmern. Nach den Terroranschlägen im November befindet sich das Land noch immer im Ausnahmezustand. Die Nervosität ist groß, die Arbeitslosigkeit wegen der seit Jahren verschleppten Reformen hoch und der Front National wird immer stärker. Vor der Präsidentschaftswahl 2017 ist die Angst groß. Für ein paar Hunderttausend Flüchtlinge ist da einfach kein Platz.

In der Geschichte der europäischen Gemeinschaft waren Deutschland und Frankreich schon seit den 1950ern nicht immer einer Meinung. Dennoch arrangierte man sich mit Deals. Wechselseitige Zugeständnisse, die sich in der Summe für beide Seiten lohnten. Das funktioniert jedoch nicht mehr. Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs hat zu einem Machtgefälle in der EU geführt, das für Paris schwer erträglich ist. Bereits in der Griechenland-Krise musste die französische Regierung der deutschen Austeritätspolitik zähneknirschend folgen.

Nach dem Terror in Paris kam die Bundesregierung der französischen Bitte nach. Die Bundeswehr hilft der Grand Nation seitdem in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Der Einsatz war in Deutschland umstritten, die Bundesregierung begründete ihn mit der uneingeschränkten Solidarität mit den Franzosen. Spätestens jetzt wird deutlich: Wer damals gedacht hat, die deutsche Hilfe hätte automatisch einem Schulterschluss Frankreichs in der Flüchtlingspolitik zur Folge, der hat sich geirrt.

Für Merkel ist es ein Problem, dass Paris ihr nicht hilft. Für die Zukunft Europas ist es dramatisch, wenn Frankreich nicht mehr führen, sondern nur noch verhindern kann.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen