Politik
Andreas Scheuer gibt sich als CSU-Hardliner. Doch mit den Anforderungen eines Rechtstaats haben seine Ideen wenig gemein.
Andreas Scheuer gibt sich als CSU-Hardliner. Doch mit den Anforderungen eines Rechtstaats haben seine Ideen wenig gemein.(Foto: imago/Sebastian Widmann)

Verbalschlacht nach Köln: Türsteher, mäßigt euch!

Ein Kommentar von Johannes Graf

Seit Silvester überschlagen sich die Parteien mit Hardliner-Ideen. Kriminelle Ausländer sollen ohne Prozess aus dem Land, so der vorläufige Höhepunkt. Dabei sollten sich alle zurückhalten - und an die Arbeit machen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken - unverzüglich und ohne, dass ihre Schuld gerichtlich erwiesen wurde. Nun könnte man die Idee des gewohnt etwas grob argumentierenden CSU-Manns mit wenigen Worten rasch als Unsinn abtun (Rechtsstaat! Unschuldsvermutung!). Doch so einfach ist es nicht.

Denn durch die Parteien hinweg überbieten sich ranghohe Vertreter mit ähnlichen Parolen, ohne sich um rechtliche und moralische Bedenken zu scheren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber will Tag für Tag 1000 abgelehnte Asylbewerber abschieben, obwohl das fern von dem ist, was unter Einhaltung der Rechtslage realistisch ist. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel will, dass straffällige Flüchtlinge in ihren Heimatländern in den Knast wandern. Auch wenn er hinterherschiebt, dass niemand in Tod oder Folterzellen geschickt werden solle, ist das Signal: Wer sich nicht benimmt, fliegt. Und wer hier nichts verloren hat, gleich hinterher. Doch solche Türsteher-Posen ersetzen keine wirksame Politik.

Natürlich ist es richtig, in Deutschland nicht zu dulden, dass Verbrechen begangen werden. Dafür gibt es Gesetze, die für alle gelten. Wenn Ausländer Straftaten begehen, muss das auf den Tisch, vor Gerichte und entsprechende Folgen haben. Und selbstverständlich muss ein Weg gefunden werden, die Zahl der Flüchtlinge zu steuern und jenen Vorrang zu geben, die in der größten Not sind. Die Wortmeldungen der ersten Januartage hinterlassen aber den fatalen Eindruck, dass alles, was Pegida, AfD und noch rechtere Vertreter im vergangenen Jahr über Flüchtlinge gesagt haben, nun eben doch wahr sei. Dabei gilt es gerade nach den Übergriffen von Köln, diese Flanke zu schließen.

Es gibt genug zu tun

Nun handelt es sich bei Gabriel, Tauber und Scheuer um Profis. Man darf annehmen, dass sie sich etwas bei dem denken, was sie sagen und tun. Bloß was? Sind es die nahenden Landtagswahlen, die die Parteien treiben? SPD und Union - beide bangen in den Ländern um ihre Mehrheiten, weil die AfD wohl in die Parlamente einzieht. Doch wer Rechten nach dem Mund redet, läuft Gefahr, sie zu stärken, statt sie zu schwächen.

Dass die eilig vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts vor Gerichten Bestand haben, ist zweifelhaft - ebenso, ob sie die gewünschte abschreckende Wirkung erzielen. Die Integration von Hunderttausenden Menschen aus Kriegsgebieten erledigt sich nicht von alleine. Die innere Sicherheit scheint unter dem Sparzwang der vergangenen Jahre zu leiden. In Europa gibt es in der Flüchtlingsfrage noch immer keine Solidarität. In den meisten Heimatländern der Flüchtlinge ist Frieden nicht in Sicht. Diese Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Es stünde allen an, sich nun ein wenig zu mäßigen. Und sich seriös an die Arbeit zu machen, um ein paar Probleme zu lösen.

Quelle: n-tv.de

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