Politik
(Foto: AP)
Montag, 09. Oktober 2017

Einigung in der Union: Zu spät und deshalb unglaubwürdig

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

CDU und CSU haben einen Weg gefunden, um die Zuwanderung von Flüchtlingen zu begrenzen, ohne das Asylrecht komplett abzuschaffen. Ein gutes Signal für ihre Wähler? Das wäre es gewesen - vor anderthalb Jahren.

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Nun kommt die Obergrenze also doch. Beziehungsweise nicht, denn Angela Merkel hat sich gegen Horst Seehofer durchgesetzt. Oder umgekehrt? Sicher ist: Eine klare Linie hat die Union nach wie vor nicht.

Inhaltlich ist es ein bisschen kompliziert: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", lautet der Kernsatz, auf den CDU und CSU sich verständigt haben. Das klingt nach einem Erfolg für Seehofer.

Allerdings taucht der Begriff "Obergrenze" in dem Papier nicht auf. Stattdessen gibt es einen Satz, der die Einigung einschränkt: "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen." Das klingt nach einem Erfolg für Merkel, die stets hervorhebt, dass das Grundrecht auf Asyl nicht gedeckelt werden kann.

Ein vernünftiger Kompromiss also? So könnte man es sehen. Doch die Einigung kommt anderthalb Jahre zu spät. Im Januar 2016 hatte Seehofer die Zahl von "höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr" erstmals genannt. Seither streiten er und Merkel sich darüber, unterbrochen von diversen Friedensgipfeln und schließlich dem Burgfrieden im Bundestagswahlkampf.

Beide, Seehofer und Merkel, haben in den vergangenen anderthalb Jahren viel getan, um die Glaubwürdigkeit ihrer Parteien zu zerstören. Merkel hat eine Politik der Begrenzung umgesetzt, ist aber aufgetreten, als kandidiere sie für den Ehrenvorsitz der Grünen. Seehofer dagegen hat die Kanzlerin auf eine so aggressive Art attackiert, dass jede spätere Annäherung lächerlich wirkte. Im Wahlkampf hatten CDU und CSU völlig unterschiedliche Ziele. Merkel wollte vor allem Wähler in der Mitte gewinnen, Seehofer solche rechts davon. Zusammen war dies ein strategisches Desaster.

Ohne die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hätte es die Einigung nie gegeben. Das riecht schwer nach einem Kompromiss, bei dem es nur um den Machterhalt ging. Was CDU und CSU bräuchten, wäre eine Führung, die das Papier vom Sonntagabend als politische Linie der Union glaubwürdig vertritt. Für Merkel und Seehofer dürfte dies nach all den Monaten von Kampf und Krampf schwierig bis unmöglich werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Diskussion in der CDU nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag entwickelt. Und ob sich Seehofer noch bis zu seiner Landtagswahl im Herbst 2018 halten kann.

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Quelle: n-tv.de

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