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Seehofer und Merkel.
Seehofer und Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 06. Oktober 2015

Person der Woche: Angela Merkel: Friedensnobelpreis oder Seehofer?

Von Wolfram Weimer

Die Migrationskrise erschüttert die Kanzlerschaft von Angela Merkel. CSU und SPD rücken immer deutlicher von ihrer Tore-Auf-Politik ab, und Europa ist langsam über sie entsetzt. Doch sie bleibt stur und pokert hoch.

Angela Merkel ist nicht mehr Angela Merkel. Sie wagt etwas, was sie noch nie gewagt hat, nämlich alles. Ausgerechnet die Behutsame, die Abwartende, die Präsidiale, die Moderierende riskiert forsch ihre Kanzlerschaft. Die Königin der Mehrheiten begibt sich in eine gefährliche Minderheitenposition. Für ihre Politik der weit offenen Tore, die eine massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung von Millionen Muslimen ausgelöst hat, begibt sie sich ins politische Existenzrisiko.

Merkel hat in ihrer eigenen Fraktion keine Mehrheit mehr für diese Politik. Sie hat innerhalb Europas die übergroße Mehrheit der Staaten gegen sich. Sie hat in der Großen Koalition keine Rückendeckung mehr, nachdem sich auch die SPD in immer größeren Teilen der CSU-Position von Grenzziehungen und Zuwanderungskontingenten angeschlossen hat. Und sie hat auch im deutschen Volk (darauf war ihr Auge immer besonders fokussiert) keine Rückendeckung mehr. Ihre Beliebtheitswerte, die jahrelang im Bereich vom Sandmännchen oder Weihnachtsplätzchen gelegen haben, fallen Tag für Tag. 51 Prozent der Deutschen geben mittlerweile zu, dass ihnen die Zuwanderungspolitik "Angst mache".

Die Kanzlerin wird von ihren Parteifreunden inzwischen flehentlich zu einer Kurskorrektur gedrängt. Man müsse den Massenandrang irgendwie begrenzen und Signale in die Welt senden, dass Deutschland nicht alle Beladenen des Erdkreises einfach aufnehmen könne. Ihr lautester Kritiker bleibt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er lässt in einer Bestimmheit, die an historische Konflikte zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl erinnern, kein gutes Haar mehr an Merkels Flüchtlingspolitik: Die völlige Grenzöffnung der Kanzlerin sei "ein großer Fehler" gewesen, das Krisenmanagement des Bundes wirke "planlos", "die Angelegenheit ist vollständig aus den Fugen geraten". Kurzum: Merkels Politik führt Deutschlands ins Chaos.

Europa hat zunehmend genug von Tore-Auf-Politik

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Seehofer ist damit zur bundesrepublikanischen Ein-Mann-Groß-Opposition geworden, obwohl er in Berlin mit ihr regiert. Alleine diese Konstellation zeigt, dass Merkel ein hohes Risiko geht. Denn ohne Seehofer und die CSU ist ihre Kanzlerschaft sofort beendet. Merkel hoffte vor vier Wochen noch, Seehofer werde in die rechte Ecke gestellt und als Rechtspopulist wie Orban-Freund stigmatisiert. Doch das Kalkül ist nicht aufgegangen. Seitdem täglich 10.000 Migranten ins Land strömen, hat die Realität Seehofer mit seinen Mahnrufen recht gegeben; und Stimmung in der politischen Klasse wie im Volk ist zu seinen Gunsten gekippt. Merkels radikale Grenzöffnungspolitik wird inzwischen nurmehr von einem immer kleiner werdenden Milieu linker Grüner, Pro Asyl, Jürgen Habermas und Herbert Grönemeyer getragen. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck ist hörbar auf Distanz und warnt vor Belastungsgrenzen. Die Konstellation ist für eine CDU-Kanzlerin zusehends grotesk: Sie bekommt Applaus von weit links und erntet Entsetzen aus dem bürgerlichen Lager.

Auch innerhalb Europas gehen immer mehr Staaten auf Distanz zu Merkels Tore-Auf-Politik. Nach Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei äußern nun auch Portugal, Spanien, Großbritannien, Kroatien, Slowenien, Dänemark und Holland mit deutlichen Worten ihre Kritik an der Politik Berlins. Selbst die sozialistischen Regierungen Italiens und Frankreichs sind irritiert. Noch nie war Angela Merkel innerhalb der EU so isoliert, nicht einmal in den heißesten Tagen der Griechenlandkrise. "Deutschland geht einen gefährlichen Sonderweg. Europa will einfach keine wilde Massenzuwanderung von Millionen Muslimen. Viele sind entsetzt, was Berlin allen anderen aufzwingen will", sagt ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel.

Kanzlerin schaltet auf stur

Angela Merkel ist der Stimmungsumschwung nicht verborgen geblieben und sie hatte eine Chance zur Einleitung der Kehrtwende. In einem langen Deutschlandfunk-Interview zur mehrtägigen Reise nach Indien hätte sie behutsam auf die Seehoferisierung der Stimmung eingehen und sie mit Kompromiss-Signalen abmildern können.

Doch in dem Interview weicht sie keinen Millimeter und schaltet auf stur. Zu ihrer rechtlich umstrittenen Entscheidung von Anfang September, die in Ungarn festsitzenden Migranten im Handstreich nach Deutschland zu holen, fällt kein nachdenkliches Wort, stattdessen: "Ich würde sie wieder so treffen". Die Forderungen nach einer Beschränkung oder zumindest einer Reform des Asylrechts blockt sie wirsch ab: "An dieser Gesetzgebung werden wir nichts ändern. Und zur möglichen Schließung der Grenzen poltert sie: "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen". Dass Deutschland "am Limit" und "überfordert" sei, will sie nicht hören. Angela Merkel geht ihren Kritikern und der steigenden Sorge im Volk keinen Meter entgegen, sie schwenkt lieber die große Fahne des historischen Moments und spricht von "Aufgaben, die wir in der Dimension, in der Reichweite noch nicht kannten".

Die trotzige Haltung der Kanzlerin irritiert inzwischen selbst loyale Gefolgsleute in der CDU. Vor allem mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen die Unionspolitiker plötzlich ihre Felle davonschwimmen. "Merkel überholt ja noch den grünen Kretschmann mit ihrem Multikulti-Migrationskurs", heißt es aus der Südwest-CDU. Dort fürchtet man, dass die AfD mit der Berliner Politik erdrutschartige Zuwächse erzielen und die Parteienlandschaft in Deutschland - nach dem Vorbild des Front National in Frankreich - nachhaltig verändern könne.

"Wir schaffen das" oder "Das schafft uns"?

In Berlin kursieren drei Erklärungen, warum Angela Merkel auf diesem ungewöhnlichen Hochrisikokurs bleibt. Erstens sei sie von den dramatischen Folgen ihrer Politik schlichtweg überrascht und suche noch einen gesichtswahrenden Weg herab vom hohen Ross der Moralität zurück auf den Boden der Realpolitik. Zweitens wähne sich Angela Merkel auf historischer Mission, Deutschland multikulturell zu öffnen. "Sie will ein anderes Deutschland", heißt es aus dem Führungskreis der Union. Merkel sehe die Migrationskrise als eine definitorische Gelegenheit, die braunen Schatten der deutschen Vergangenheit endlich zu überwinden. Die dritte Interpretation sieht Merkel im Eitelkeitsrausch. Wenn der "Spiegel" sie als Mutter Teresa auf den Titel hebe und sie sich von Flüchtlingen als "Mama Merkel" mit Selfies feiern lasse, dann gefalle es ihr schlichtweg, auf der moralischen Seite der vermeintlich Guten zu stehen. Sie habe sogar die heimliche Hoffnung, wie weiland Willy Brandt den Friedensnobelpreis zu erhalten.

Wahrscheinlich spielen alle drei Erwägungen eine Rolle, doch die sich zuspitzende Lage zwingt sie zusehends zu einer unangenehmen Wahl - zwischen Gesinnung und Verantwortung, zwischen Massenansturm und Grenzschließung, zwischen "Wir schaffen das" und "Das schafft uns", zwischen Friedensnobelpreis und Seehofer.

Quelle: n-tv.de

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