Ende der nationalen AlleingängeBarroso plant Super-Aufsicht
Das einseitige Vorpreschen der Deutschen in Sachen Leerverkäufe lenkt Licht auf ein gesamteuropäisches Problem: Während Finanzprodukte und Märkte längst grenzüberschreitend funktionieren, hinken die Aufseher in den Eu-Staaten mit ihren nationalen Zuständigkeiten allen Entwicklungen hinterher.
Nach dem Verbot der ungedeckten Leerverkäufe in Deutschland pocht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf rasche Beschlüsse zur neuen europäischen Börsenaufsicht. Die Pläne werden bereits seit einiger Zeit in den EU-Institutionen verhandelt. Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - sollte bei dem Vorhaben ehrgeiziger sein als das Europaparlament, erklärte Barrosos Sprecherin die Ziele.
Die EU-Finanzminister hatten sich im vergangenen Dezember verständigt, als Konsequenz aus der Finanzkrise die europäische Finanzaufsicht zu stärken. Es sollen drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen geschaffen werden. Ein Kompromiss mit dem Europaparlament steht noch aus.
Deutschland hatte am Dienstag ohne vorherige Absprache mit den EU-Partnern hoch spekulative Wetten von Investoren auf fallende Aktienkurse verboten. Barroso habe Verständnis für den deutschen Vorstoß, sagte die Sprecherin. Das Problem müsse angegangen werden. Ähnlich wie in den USA sehen Experten auf dem Gebiet der Finanzaufsichtsbehörden erhebichen Reformbedarf. Während Washington sich darum bemühen muss, die sich teilweise überschneidenden Kompetenzen verschiedener bürokratischer Einheiten zu bündeln, kämpft Europa mit der Zersplitterung der Aufsichtsbefugnisse in die nationalen Zuständigkeitsbereiche.
Kritik am deutschen Alleingang beim Verbot der riskanten Börsenwetten kam vom Chef der Deutschen Börse. Ein Verbot bestimmter Produkte in einem Land setze den Markt nicht außer Kraft, sondern verlagere ihn nur. "Sie können einem Markt nichts befehlen", sagte Reto Francioni. "Finanzmärkte sind global, also muss auch die Regulierung in diese Umgebung passen."
Die Finanzaufsicht BaFin hatte "ungedeckte Leerverkäufe" von Staatsanleihen aus Euro-Ländern bis zum 31. März 2011 verboten. Auch Leerverkäufe bestimmter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) auf Anleihen aus dem Euro-Raum wurden untersagt. Spekulanten war vorgeworfen worden, mit solchen Geschäften die Euro-Krise verschärft zu haben.
Der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse mahnte: "Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit jene Produkte, die tendenziell eine große Auswirkung auf Märkte und Volkswirtschaften haben können, transparent und an regulierten und überwachten Märkten gehandelt werden."