Wirtschaft
Griechenlands Premier Alexis Tsipras bleiben nur noch wenige Optionen, um den Euro-Austritt zu verhindern.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras bleiben nur noch wenige Optionen, um den Euro-Austritt zu verhindern.(Foto: picture alliance / dpa)

Grexit ist kaum noch vermeidbar: Diese Optionen bleiben Athen noch

Von Hannes Vogel

Berlin und Brüssel setzen Griechenland immer mehr unter Druck. Unterdessen leeren sich in Athen bedrohlich die Kassen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras bleiben kaum noch Möglichkeiten, um die Pleite abzuwenden.

Wieder ein nächtlicher Krisengipfel, und wieder kein Durchbruch. Auch nach dem Treffen von Angela Merkel und Griechen-Premier Alexis Tsipras im kleinen Kreis gibt es keinen Millimeter Bewegung. Die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sind verhärtet. Zwar versuchen beide Seiten das Ergebnis des Verhandlungsmarathons als Durchbruch zu verkaufen. Doch herausgekommen ist letztlich nichts Neues: Griechenland will wie bereits vereinbart bald eine Reformliste schicken, um das letzte Geld aus dem laufenden Hilfspaket zu bekommen.

Berlin und Brüssel treiben Athen immer weiter in die Enge. Dem griechischen Staat geht in beängstigender Geschwindigkeit das Geld aus. Falls Griechenland im Schuldenstreit nicht einlenkt, wird es wohl bald zum Euro-Austritt gezwungen sein. Folgende Tricks bleiben Athen noch, um die Pleite hinauszuzögern:

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Staatsunternehmen anzapfen: Die griechische Rentenkasse hat Alexis Tsipras ja bereits geplündert. Um an frisches Geld zu kommen, könnte er auch Unternehmen wie die staatliche Eisenbahn (OSE) oder den größten Energieversorger DEI anzapfen, an dem der griechische Staat die Mehrheit hält. Er könnte die Staatsfirmen zwingen, Staatsanleihen zu kaufen.

Behörden schließen: Wenn Athen das Geld ausgeht, könnte die Regierung kurzum Behörden schließen und die Beamten in unbezahlten Zwangsurlaub schicken. So hat es die US-Regierung im Haushaltsstreit ja auch schon mehrmals gemacht.

Schuldscheine ausgeben: Um Zeit zu gewinnen ist ebenfalls denkbar, dass Athen die Bezahlung seiner Beamten aussetzt. Statt mit Euros würde der Staat sie mit Schuldscheinen bezahlen. Auch dafür gibt es ein Vorbild: 2009 hat Kalifornien solche "IOUs" ("Ich schulde Dir") in Milliardenhöhe ausgegeben, als Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand im größten US-Bundesstaat ausrief.

Kapitalkontrollen einführen: Um zu verhindern, dass immer mehr Griechen ihre Bankkonten leerräumen, könnte Athen Kapitalverkehrskontrollen einführen. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem hat diese Idee bereits ins Spiel gebracht. Schon 2013 hatte die EU bei der Zypern-Rettung den Banken auf der Mittelmeerinsel vorübergehend auferlegt, Überweisungen zu limitieren und Abhebungen am Automaten zu begrenzen.

Privatbesitz pfänden: Als letztes Mittel blieben Athen auch Enteignungen. Das Goethe-Institut und anderen deutschen Besitz zu pfänden, wie es der griechische Justizminister gefordert hat, würde aber wohl nicht ausreichen. Die Regierung müsste an die Firmen der superreichen Griechen ran, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben.

Arbeitet Athen am Euro-Austritt?

Wenn auch solche Tricks nicht mehr helfen, wird es wirklich eng. Niemand weiß genau, wie viel Athen noch in der Kasse hat. Experten warnen, dem Land könnte noch in diesem Monat das Geld ausgehen. Dann droht der "Graccident" - der ungeplante Euro-Austritt. "Niemand kann Griechenland aus der Eurozone drängen, aber es kann eine Situation eintreten, in der die Regierung in die Versuchung kommt, eine Art Parallelwährung einzuführen - und damit wäre es nicht mehr Teil der Eurozone", skizziert Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Szenario.

Tsipras steht mit dem Rücken zur Wand. Einseitige Maßnahmen hat er bisher zwar kategorisch ausgeschlossen. Doch wenn ihm das Geld wirklich ausgehen sollte, bleibt ihm womöglich keine Wahl, als rote Linien zu übertreten. Das würde für Griechenland höchstwahrscheinlich das Ende in der Eurozone bedeuten.

Notkredite an Banken: Wegen des Schuldenstreits hat die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenlands Geldzufuhr längst auf Notversorgung umgestellt. Die griechischen Banken bekommen seit Februar keine EZB-Kredite mehr, nur die griechische Zentralbank hält die Geldhäuser noch über Liquiditätshilfen (ELA, "Emergency Liquidity Assistance") am Leben. Die EZB muss sie allerdings genehmigen. Derzeit liegt die Obergrenze bei rund 70 Milliarden Euro. In seiner Not könnte Tsipras die Athener Zentralbank zwingen, das Limit zu überschreiten.

Rettung durch T-Bills: Auch der griechische Staat hält sich nur noch mit äußerster Mühe über Wasser, da er von den Kapitalmärkten abgeschnitten ist: Er gibt kurzfristige Staatsanleihen mit Laufzeiten bis zu sechs Monaten, sogenannte T-Bills ("Treasury Bills") aus. Die tilgt Athen fortlaufend, indem es einfach neue Papiere ausgibt, sobald die alten T-Bills fällig werden. Nur die griechischen Banken kaufen die Papiere überhaupt noch - und leiten damit einen Teil der Liquiditätshilfen der griechischen Zentralbank an den griechischen Staat weiter. Das grenzt an Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, die im Euro-Raum verboten ist. Deshalb darf Athen nur T-Bills bis zu einer Obergrenze ausgeben, die die EZB festlegt. Das erlaubte Volumen hat Tsipras Regierung aber längst ausgeschöpft. Wenn es eng wird, könnte sie versuchen, auch diese Latte zu reißen.

In beiden Fällen würde Tsipras einseitig Fakten schaffen. Dann läge der Ball bei der EZB. Sie müsste entscheiden, ob sie ihre Drohungen Ernst macht und Athens Banken den Geldhahn zudreht. Dann wäre Griechenland am Ende. Dem Land bliebe keine andere Wahl mehr, als wieder eigenes Geld zu drucken und die Drachme einzuführen. Weil Europas Politiker sich drücken, wird diese Entscheidung wohl also - mal wieder - an der EZB kleben bleiben.

Womöglich spekuliert Griechenland aber darauf, dass die EZB sich nicht trauen wird, den Banken an der Akropolis wirklich den Stecker zu ziehen, falls es die gesetzten Grenzen überschreitet. Oder das Taktieren dient einfach dazu, Zeit zu gewinnen, um den Euro-Austritt vorzubereiten. In seinem inzwischen berüchtigten Video tut Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis etwas noch viel Interessanteres, als den Stinkefinger zu zeigen. Er sagt: "Da wir keinen Exportmarkt haben und keine Währung, die wir abwerten können, wäre es für uns selbstmörderisch aus dem Euro auszutreten. Aber was wir tun sollten, ist, einen Plan B zu entwerfen. Wir sollten den Prozess anfangen, darüber nachzudenken eine Währung zu haben, falls wir sie brauchen. Nicht nur, weil wir uns entschließen könnten, aus dem Euro auszutreten. Sondern weil der Euro nach einer Weile nicht mehr existieren könnte, falls Deutschland austritt."

Quelle: n-tv.de

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