Dienstag, 13. Juli 2010

Europäische Schuldengemeinschaft: EU prangert Defizitsünder an

Zwischen Konjunktur und Sparzwängen: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Finanzminister der Europäischen Union haben Defizitverfahren gegen vier weitere Mitgliedsländer eröffnet. Dänemark, Finnland, Bulgarien und Zypern verstoßen nach Ansicht des Ministerrats gegen den EU-Stabilitätspakt, wie EU-Diplomaten am Rande der Brüsseler Beratungen mitteilten.

Der Stabilitätspakt gestattet in seiner bisherigen Ausgestaltung ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mit den vier neuen Verfahren laufen nun Strafverfahren gegen 24 der 27 EU-Staaten - so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Einigung.

Abgesehen von den bereits laufenden Verfahren beurteilte die Ministerrunde die Bemühungen zur Haushaltssanierung in 13 weiteren Ländern als ausreichend. Darunter sind Deutschland, Österreich und Frankreich.

Kein Geld für die nächste Krise

Das jüngste Defizitverfahren gegen Deutschland wurde bereits im November 2009 eröffnet. Die Bundesregierung hatte die unzulässig hohe Neuverschuldung mit fehlenden Einnahmen aufgrund des geringeren Steueraufkommens und den Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur begründet.

Die deutsche Neuverschuldung soll nach den Plänen Berlins von geschätzten 5,5 Prozent im laufenden Jahr bis 2013 wieder unter die Drei-Prozent-Marke sinken. Diese Frist hatte Brüssel den Deutschen eingeräumt, um im Anschluss an die Krise nicht zu früh auf die Sparbremse treten zu müssen. Allerdings pocht die EU darauf, dass bereits ab 2011 erste Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet werden.

Harte Strafen für Sünder

Der Stabilitätspakt und seine nach Mienuing vieler Kritiker wirkungslose Ausgestaltung standen zuvor auch im Mittelpunkt des dritten Sondertreffens der EU-Finanminister zur Reform der Haushaltsüberwachung. Beobachtern zufolge blieb das Treffen allerdings zunächst ohne erkennbare Fortschritte. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte nach der Sitzung am Montagabend bekräftig, die EU-Staaten wollten künftig die Gesamtverschuldung bei Strafverfahren gegen Haushaltssünder stärker beachten. Außerdem solle das Arsenal der Sanktionen gegen zu hohe Verschuldung ausgeweitet und eine wirtschaftspolitische Überwachung der Staatsbudgets auf EU-Ebene eingeführt werden. Auch soll ab 2011 schon im ersten Halbjahr die europäische Kontrolle der Staatshaushalte greifen, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu verhindern.

Diese Punkte hatten die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich bereits bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Juni unterstützt. Die EU-Kommission hatte daraufhin zusätzliche finanzielle Sanktionen angeregt wie eine unverzinsliche Einlage bei der EU-Kommission oder die Kürzung von Mitteln aus Struktur- und Landwirtschaftsfonds der Gemeinschaft. Dies unterstützten die Minister bei dem Treffen. Die Bundesregierung fordert jedoch als harte politische Strafe zusätzlich einen Entzug der Stimmrechte für Mitgliedstaaten, die eine höhere Staatsverschuldung fahren als der Stabilitätspakt erlaubt. Die meisten EU-Staaten lehnten dies bisher aber ab. "Nicht-finanzielle" Sanktionen sind jetzt ebenso noch in der Diskussion wie eine Automatisierung der Strafen, wie aus der Erklärung Van Rompuys hervorgeht.

Mit Blick auf die zum Teil rapdide anwachsende Staatsverschuldung hatte sich der Stabilitätspakt offensichtlich als stumpfe Waffe gegen Haushaltssünder entpuppt. Auch die Schuldenkrise Griechenlands hatte sich durch die eigentlich unmissverständlich formulierten Maastricht-Kriterien nicht verhindern lassen. Eine Schwäche des bisherigen Verfahrens gegen Länder, die neue Schulden mit einem Volumen von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, war die langwierige politische Prozedur im EU-Finanzministerrat. Die Mitgliedstaaten schonten sich gegenseitig und schreckten bislang stets vor der Möglichkeit zurück, Geldstrafen zu verhängen.

Eine neue Epoche bricht an

Vor diesem Hintergrund unterstützen immer mehr EU-Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überwachung der gesamten Wirtschaftspolitik. Die schwache Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und anderer südeuropäischer Euro-Länder hatte das Misstrauen an den Finanzmärkten über den dauerhaften Bestand der Währungsunion geschürt. Die EU soll nun künftig anhand bestimmter Kennzahlen die Wirtschaftsentwicklung der Mitgliedsländer überwachen. Sobald ein Land von bestimmten Zielmarken abweicht, soll es eine Empfehlung bekommen, gegenzusteuern. Dies dürfte die Europäische Union tiefgreifend verändern: Die Regierungen in den Nationalstaaten geben damit faktisch eine der wichtigsten Kompetenzen staatlichen Handels aus der Hand. 

Die Arbeitsgruppe der Finanzminister unter der Leitung Van Rompuys soll bis zum Herbst die konkreten Reformpläne schmieden, damit sie beim EU-Gipfel im Oktober von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen werden könnten.

mmo/AFP

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