Wirtschaft
Das Treffen zwischen Irans Präsident Hassan Ruhani und Papst Franziskus ist der Höhepunkt von Teherans Werbereise.
Das Treffen zwischen Irans Präsident Hassan Ruhani und Papst Franziskus ist der Höhepunkt von Teherans Werbereise.(Foto: REUTERS)

Irans Präsident in Rom und Paris: Imagetour mit Gottes Hilfe

Von Hannes Vogel

Im Eiltempo repariert der Iran sein ramponiertes Image: Selbst der Papst hofiert den Mullah-Staat. Dabei wird in Teheran weiter systematisch gefoltert und massenhaft hingerichtet. Trotzdem sahnen westliche Firmen Milliardenaufträge ab.

Mehr als drei Jahrzehnte war Iran der Pariah der internationalen Politik. Nun knüpft Teheran in atemberaubendem Tempo neue Beziehungen zum Ausland. Irans Präsident Ruhani verliert keine Zeit. Kaum zwei Wochen ist es her, dass die USA und Europa die meisten Handelssanktionen abgeschafft haben, da geht er in Rom und Paris auf Werbetour.

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Kein Wunder: Irans Industrie liegt am Boden. Ruhanis Land braucht dringend Investitionen. 30 bis 50 Milliarden Dollar will der Regierungschef jährlich in den Iran holen. Und auch eine eigene Einkaufsliste hat Ruhani nach Europa mitgebracht. Autos, Flugzeuge, Maschinen - nach dem jahrelangen Embargo braucht Teheran so gut wie alles. Westlichen Firmen winkt das große Geschäft.

Mehr als ein Dutzend Deals mit italienischen Unternehmen hat Ruhani auf seiner ersten Station in Rom schon eingetütet. Energie, Luft- und Bahnverkehr, Gesundheit und Landwirtschaft - insgesamt geht es um Aufträge für 15 bis 17 Milliarden Dollar. Eine Tochter des Ölkonzerns Eni soll für 4,5 Milliarden Dollar eine 2000 Kilometer lange Gaspipeline bauen. Der Anlagenbauer Danieli hat eine Kooperation im Umfang von zwei Milliarden Euro vereinbart. Die italienische Staatsbahn soll eine Hochgeschwindigkeitslinie von Teheran nach Ghom bauen. Und die staatliche Fluglinie Alitalia will ihre Verbindungen nach Teheran aufstocken.

Der Papst hilft bei der Image-Korrektur

Am Mittwoch geht es weiter nach Paris. Auch französische Firmen können sich Hoffnung machen, Milliardenaufträge mit den Mullahs an Land zu ziehen. Unter anderem will Ruhani einen Vertrag zum Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen unterschreiben. Zudem hofft er Abschlüsse mit den Autobauern Peugeot und Renault.

Ruhanis Einkaufstrip dient nicht nur dazu, Irans Wirtschaft wiederzubeleben. Er soll auch Irans Image zurechtzurücken. Zusätzlich zu den Auftritten mit den Regierungschefs hat Ruhani dabei einen erstaunlichen Coup gelandet, der Irans ramponiertes Ansehen aufbessert: Am Mittag empfing ihn in Rom auch Papst Franziskus.

Der Pontifex mahnte Ruhani zwar zu mehr Einsatz für den Frieden im Nahen Osten. Er rief Ruhani auf, den Waffenhandel zu stoppen und sich gegen die Verbreitung von Terrorismus einzusetzen. Stärker in Erinnung bleiben dürfte allerdings die Symbolkraft des Treffens. Es war die erste Audienz für ein iranisches Staatsoberhaupt seit 1999. Eigens für Ruhanis Besuch verhüllte der Vatikan Nacktstatuen in seinen berühmten Museen.

In den internationalen Beziehungen herrscht dank Ruhani Tauwetter. Sein Versprechen, den Atom-Konflikt zu entspannen, hat er gehalten. Der neue Mann an der Spitze der iranischen Regierung ist ein Reformer. Doch so große Fortschritte Ruhani im Verhältnis zum Westen gemacht hat: Im Iran selbst sieht es nicht nach Reformen aus.

Selbst Neunjährigen droht die Hinrichtung

Der erzkonservative Wächterrat stemmt sich mit aller Macht gegen den Wandel. Die meisten Reformkandidaten bei der Parlamentswahl in wenigen Wochen hat das religiöse Kontrollgremium disqualifiziert. Ruhani selbst hat das kritisiert. Nicht mal Hassan Khomeini, den Enkel des Revolutionsführers, der 1979 den Schah stürzte, wollen die Ajatollahs antreten lassen. Der aktuelle Länderbericht von Amnesty International (AI) vermerkt, Folter bleibe im Iran weit verbreitet und werde ungestraft verübt. "Auspeitschungen und Verstümmelungen wurden ausgeführt, einige öffentlich." Die Todesstrafe durch Steinigung sei weiter verhängt worden.

Laut AI ist der Iran nach China weiterhin das Land mit den meisten Todesurteilen, weit vor Saudi-Arabien und den USA. Allein im ersten Halbjahr 2015 soll die Islamische Republik fast 700 Menschen hingerichtet haben, in etwa so viele wie im ganzen Jahr 2014. Die meisten Todeskandidaten seien wegen Drogendelikten verurteilt worden. Die Prozesse im Iran sind den Menschenrechtlern zufolge "himmelsschreiend ungerecht".

Selbst jugendlichen Straftätern droht die Todesstrafe. Das iranische Strafrecht erlaube weiterhin die Hinrichtung von Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 Jahren, kritisiert AI. In den Todeszellen säßen derzeit mindestens 160 Menschen, die zur Zeit der Tat minderjährig waren. In den letzten zehn Jahren seien 73 von ihnen hingerichtet worden. "Iran ist eines der wenigen Länder, die jugendliche Straftäter weiterhin hinrichten, in völliger Missachtung des absoluten rechtlichen Verbots der Todesstrafe gegen Minderjährige unter 18 Jahren", kritisiert AI. Iran habe die UN-Kinderrechtskonvention 1991 unterzeichnet und 1994 ratifiziert, die die Todesstrafe für Minderjährige verbietet. Sie würde aber nicht bei Scharia-Delikten angewendet.

Quelle: n-tv.de

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