Wirtschaft
Eine Frage der Kosten und noch mehr der Netzstabilität, sagt Umweltminister Röttgen.
Eine Frage der Kosten und noch mehr der Netzstabilität, sagt Umweltminister Röttgen.(Foto: dpa)

"Deindustrialisierung Ostdeutschlands": Trittin trommelt zum Widerstand

Die geplanten Einschnitte bei der Solar-Förderung trifft den Osten Deutschlands besonders hart. Länder wie Thüringen oder Sachsen haben in den vergangenen Jahren verstärkt auf Erneuerbare Energie als Wachstumsmotor vertraut. Ein Experte spricht von einem "Todesstoß" für die Solar-Branche. Die Entscheidung fällt im Bundesrat.

Das Ende der Öko-Industrie?
Das Ende der Öko-Industrie?(Foto: dapd)

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die CDU-Politiker in Ostdeutschland aufgefordert, die von der Bundesregierung Kabinett kürzt Solarzulage zu blockieren. "Um diese Deindustrialisierung Ostdeutschlands bei der Solarwirtschaft noch verhindern zu können, muss das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden", sagte Trittin der Zeitschrift "Superillu".

Von den CDU-Regierungschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff, erwarte er, dass sie Schonfrist für Solar-Großanlagen? folgen ließen, sagte Trittin. "Wenn sich die CDU-geführten ostdeutschen Länder auf einen Einspruch gegen das Gesetz verständigen, bin ich sehr sicher, dass auch die grün-roten Länder dabei sein werden." Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte die Kürzung der Einspeisevergütung als "industriepolitischen Irrsinn" bezeichnet.

Mit der geplanten Kürzung der Solarförderung um teilweise bis zu 30 Prozent bremse die Bundesregierung die Energiewende aus, kritisierte Trittin. Dieser Kahlschlag einer ganzen Branche treffe besonders ostdeutsche Unternehmer, aber auch Städte und Gemeinden. "Schwarz-Gelb ist hier auf einem Irrweg, der gerade auch in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze kosten wird."

Die Bundesregierung plant, dass die Betreiber neuer Solaranlagen mit der Kürzung 20,2 bis 29 Prozent weniger Förderung erhalten. Anschließend soll die Förderung monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent.

Konsequenzen für die Solar-Branche

Die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom könnte nach Expertenmeinung viele deutsche Hersteller in Existenznot bringen. Die Unternehmen sollten nun verstärkt kooperieren, um sich gegen die massive Konkurrenz aus China zu behaupten, riet der Professor für erneuerbare Energien an der Fachhochschule Nordhausen, Viktor Wesselak. Die geplante Kürzung könnte "für nicht wenige Unternehmen der Todesstoß sein".

Befasst sich Professor für erneuerbare Energien an der Fachhochschule Nordhausen mit den Aussichten der Branche: Viktor Wesselak.
Befasst sich Professor für erneuerbare Energien an der Fachhochschule Nordhausen mit den Aussichten der Branche: Viktor Wesselak.(Foto: dpa)

"Es ist wichtig, dass sie nicht nur einzelne Schritte der Produktion beherrschen, sondern bestenfalls alles - von der Herstellung des Rohsiliziums bis zum fertigen Solarmodul", betonte Wesselak. "Letztendlich müssen sie komplette Systemlösungen anbieten können. Das beinhaltet auch, dass sie selbst Strom auf dem Strommarkt anbieten."

Für die Zukunft rechne er mit weiterem Preisverfall bei den Modulen, so dass die eigene Solaranlage trotz geringer Stromvergütung für Verbraucher wieder lukrativ werden könnte. Aus industriepolitischer Sicht sei das Vorhaben der Bundesregierung tatsächlich fragwürdig, erklärte Wesselak. Jahrelang sei die Solarbranche gefördert worden. Positive Effekte der Förderung würden durch die Kürzung teilweise wieder zerstört.

"Im Grunde wirft man die deutschen Photovoltaikhersteller der billigeren Konkurrenz aus China zum Fraß vor", fasste der Wissenschaftler die Auswirkungen zusammen. Chinesische Hersteller würden in ihrem Heimatland massiv gefördert und seien mitunter bis zu 30 Prozent günstiger. Mit einer abgesenkten Einspeisevergütung falle der günstigere Modulpreis als Kaufanreiz noch stärker ins Gewicht.

Für Was Hausbesitzer jetzt erwartet dürfte sich die eigene Solaranlage auf dem Dach nach Einschätzung Wesselaks dennoch weiter lohnen. "Durch die Kürzung werden für die Verbraucher andere Aspekte interessanter, wie der Eigenverbrauch."

"Billigen Schlusskauf" vermeiden

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte unterdessen vor einer zu starken zeitlichen Streckung der Kürzungspläne für die Solarförderung. "Es besteht Klarheit darüber, dass wir den sehr hohen Zubau, den wir im letzten Jahr hatten, reduzieren müssen, weil das Stromversorgungssystem diese Massen pro Jahr nicht aushält", sagte Röttgen. Zudem müssten die Förderkosten für die Verbraucher reduziert werden.

Bei der Vorstellung der Pläne sei ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wichtig gewesen, "dass wir nicht dazu einladen, jetzt noch schnell noch einen billigen Schlusskauf zu machen", sagte Röttgen.

In den Fraktionen von Union und FDP gibt es nach Widerstand gerade in Bayern und im Osten Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen um 20 bis 30 Prozent nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.

Die Förderung wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt und den Bürgern per Ökostrom-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen. Bei allen Veränderungen müsse das Parlament als Gesetzgeber wissen, dass die Ziele in Frage stehen würden, wenn es "da noch weiter Leine lässt", sagte Röttgen. Das Ganze sei eine Frage der Kosten und noch mehr der Netzstabilität, gerade in Süddeutschland. "Der Gesetzgeber muss wissen, was er entscheidet", betonte der Bundesumweltminister.

Solar-Proteste in Berlin

Bei allem, was er jetzt an Großzügigkeit entscheide, müsse er wissen, "was das für das Ende des Jahres bedeutet", sagte Röttgen mit Blick auf einen womöglich erneut hohen Zubau, der die Verbraucher stark belasten könnte.

Bilderserie

Die Solarbranche hat für Beginn der Woche zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche fürchtet durch die Einschnitte den Verlust tausender Arbeitsplätze.

Quelle: n-tv.de

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