Politik
Video

Bundestag beschließt Syrien-Mandat: Im "Tornado-Tempo" in den Krieg

Von Issio Ehrich

Eine Fregatte, Tornado-Jets und 1200 Soldaten - damit wird Deutschland in den Kampf gegen den IS in Syrien einsteigen. Vollkommen übereilt, heißt es aus der Opposition, und mit den falschen Mitteln.

Die Bundeswehr beteiligt sich zur See und in der Luft am Krieg in Syrien. Das hat die Große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossen. Kern des Mandats ist der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). 445 Abgeordnete stimmten dafür, 146 dagegen. Es gab 7 Enthaltungen. Die Opposition im Bundestag konnte Schwarz-Rot nicht überzeugen. Die anwesenden Abgeordneten der Linke distanzierten sich geschlossen vom Mandat. Von den Grünen sagten 53 von 63 Nein.

Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten in Höhe von 134 Millionen Euro. Will die Regierung den Einsatz verlängern, muss sie den Bundestag erneut befragen.

Video

"Ohne Politik hat Militär keinen Sinn", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, zur Begründung des Mandats. Doch es gelte genauso: "Ohne militärische Präsenz des Westens in Syrien, im Irak, im Mittleren Osten, wird die Diplomatie keine Chance haben." Der CDU-Politiker forderte, dass Europa "endlich" Verantwortung in der Region übernehmen müsse - "auch im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit".

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, die Regierungen des Iraks und Syriens seien nicht in der Lage, ihre eigene Bevölkerung zu schützen. "Daraus entsteht eine Verantwortung für uns alle." Arnold pochte darüber hinaus auf die innereuropäische Solidarität. "Es kann sein, dass es unsere Sicherheitskräfte mal nicht schaffen, ein Attentat zu verhindern", sagte er. Wie sähe die Lage dann wohl aus? "Solidarität ist halt keine Einbahnstraße."

Auslöser des neuen Engagements der Bundeswehr ist der Anschlag im Namen des IS in Paris mit 130 Toten. Die französische Regierung hatte ihre Partner in Europa und der Welt daraufhin um Beistand gebeten. Kanzlerin Angela Merkel sicherte Paris "jedwede Unterstützung" zu.

Konkret heißt das im Sinne des Mandats:

  • Die Fregatte "Augsburg" wird dabei helfen, den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulles" zu schützen. Von dem starten Frankreichs Kampfjets, um den IS in Syrien zu bombardieren.
  • Ein deutsches Satellitenaufklärungssystem, "SAR Lupe", wird im Verbund mit einem französischer Satelliten optisch und radargestützte Bilder aus dem Kriegsgebiet liefern.
  • Sechs Aufklärungsmaschinen der Luftwaffe, sogenannten Recce-Tornados, werden in Echtzeit hochauflösende Aufnahmen aus der Region bereitstellen.
  • Ein Tankflugzeug wird die Einsatzdauer der Maschinen der Anti-IS-Allianz verlängern.
  • Bundeswehrsoldaten werden die Stäbe der Allianz in den USA, Saudi-Arabien und Katar erweitern und die Daten der Tornados und der Satelliten auswerten.
  • Insgesamt werden bis zu 1200 Mitglieder der Truppe für die Mission zur Verfügung stehen. Für die Fregatte sind es 300, bis zu 500 für die Aufklärungsmissionen, 150 für das Tankflugzeug sowie 50 für die Stäbe. Hinzu kommt ein Puffer.

Die Verlegung der Tornados soll nächste Woche beginnen. Der Einsatz im Luftraum über Syrien könnte dann im Januar starten. Mit Manövern der Fregatte rechnet der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, bereits in einigen Tagen.

"Auch Bombenkrieg ist Terror"

Strittige rechtliche Grundlage

Die Bundesregierung beruft sich auf eine ganze Reihe an Rechtsvorschriften. Darunter die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates, die die Mitglieder der Vereinten Nationen dazu aufruft, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um der weltweiten Bedrohung durch den IS entgegen zu treten. Artikel 51 der UN-Charta erlaubt grundsätzlich einen Einsatz im Rahmen eines "kollektiven Selbstverteidigungsrechts". Die Franzosen haben zudem eine EU-Beihilfeklausel genutzt, um Partner für den Kampf gegen den IS zu finden. Dabei geht es um Artikel 42, Absatz 7 der EU Verträge. Einige Völkerrechtler beschreiben die Argumentationskette der Bundesregierung aber als einen Vorstoß in eine rechtliche Grauzone. Die Linke erwägt eine Klage. Die hat wenig Aussicht auf Erfolg. Allerdings vor allem, weil sie aus juristischen Gründen nur gegen Verstöße ihrer parlamentarischen Rechte klagen kann. Die gelten trotz der Eile des Verfahrens als gewahrt.

Die Bundesregierung sieht die militärische Mission als Teil eines umfassenderen Konzeptes. Höchste Priorität misst sie dem diplomatischen Prozess zur Lösung des syrischen Bürgerkriegs bei, der bei der Syrien-Konferenz in Wien in Gang kam. Mitte November einigten sich dort entscheidende Kräfte, darunter die USA und Russland, auf einen Friedensplan. Möglichst schnell soll es einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und moderaten Rebellengruppen im Land geben. Bis Mitte 2016 soll unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition entstehen. 18 Monaten später sollen die Syrer eine neue Regierung wählen. Am Ende soll ein Ende des Bürgerkriegs und eine möglichst breite Front gegen den IS stehen. Zudem setzt die Bundesregierung darauf, durch Entwicklungshilfe den Wiederaufbau und die Aussöhnung verschiedener Bevölkerungsgruppen in zurückeroberten Gebieten zu fördern. Die militärische Komponente soll schließlich sicherstellen, dass der IS auf diesem langen Weg möglichst wenig Blut vergießen kann.

Der Opposition ist all das viel zu unkonkret. "Wie gehen Sie denn mit Putin um, wie gehen Sie denn mit Assad um? Und welche Rolle spielt eigentlich die Türkei?", fragte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Sie tun etwas, um einfach was zu tun." Wichtig sei Handeln mit "kluger Analyse und kühlem Kopf".

Video

Die Linke äußerte sehr grundsätzliche Kritik. "Auch Bombenkrieg ist Terror", sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. "Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt." Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe.

Ein paar Zweifler gab es auch in der Koalition. Drei Abgeordnete der Union und 31 Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein oder enthielten sich. "Ich kann dem Mandat nicht zustimmen, weil mir ein Gesamtkonzept fehlt", sagte Petra Hinz im Interview mit n-tv.de. "Wenn die Solidarität mit Frankreich das einzige Argument ist, reicht mir das nicht."

Die Presse kannte das Mandat vor der Opposition

Die Opposition lehnt das Mandat nicht nur inhaltlich ab, sondern fühlt sich auch überrumpelt. Details des Mandats drangen am Sonntag über Medien an die Öffentlichkeit. Das Bundeskabinett beschloss es am Dienstag. Den Abgeordnete von Grünen und Linken lag das Mandat erst dann vor. Bereits am Tag danach folgte die erste Lesung im Bundestag. Dazu gehörten lediglich 30 Minuten Regierungsbefragung und eine Debatte. An diesem Freitag folgten nun zweite und dritte Lesung und letztlich die Abstimmung.

"Wir wollen uns nicht im Tornado-Tempo in diese Debatte und diesen Krieg hineinziehen lassen", sagte Petra Sitte von der Linken. "Es ist nicht üblich, dass man ein Bundeswehrmandat von einer solchen Tragweite innerhalb von einer Woche berät und durch das Parlament bringt", sagte Britta Hasselmann von den Grünen. Aus der schwarz-roten Koalition hieß es: "Wir haben alle Beteiligungen und Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eingehalten."

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen