Politik
In der Regierungserklärung vor zehn Jahren ging es um den sich abzeichnenden Krieg im Irak und um die geplanten Sozialreformen.
In der Regierungserklärung vor zehn Jahren ging es um den sich abzeichnenden Krieg im Irak und um die geplanten Sozialreformen.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die zwei Erzählungen der "Agenda 2010": Land gerettet, Land gespalten

Von Hubertus Volmer

Über die Agenda 2010 gibt es zwei Versionen. Die erste: Gerhard Schröder opferte seine Kanzlerschaft, um überfällige Reformen durchzusetzen, heute steht Deutschland vor allem wegen der Agenda so gut da. Die zweite: Die SPD verriet ihre Klientel und vertiefte die soziale Spaltung des Landes. Die dritte, weniger radikale Erzählung fehlt.

Im März 2003 wird Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Rundgang über die Cebit gefragt, wann es mit Deutschland wieder aufwärts gehe. Seine Antwort: "Ab Freitag." Dann will er eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Schröder präsentiert sein Reformkonzept mit geballter Faust.
Schröder präsentiert sein Reformkonzept mit geballter Faust.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Ab Freitag. Diese zwei Wörter bilden die Basis der großen Erzählung über die Sozialreformen, die Schröder im Frühjahr 2003 ankündigt. Schnell kommt Schröder an besagtem Freitag im Bundestag zum Punkt. "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen", sagt er. "Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihre Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeiternehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen."

An diesem 14. März 2003 prägt Schröder einen Begriff, der wie kein zweiter die politische Debatte der kommenden Jahre dominieren wird. "Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen", sagt er. "Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen."

Zehn Jahre später ist noch immer umstritten, ob Schröders Ziel erreicht wurde. Die Zahlen deuten auf eine klare Erfolgsgeschichte: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht einmal halb so hoch wie im Durchschnitt aller Euro-Länder. "Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass noch nie so viele Menschen in Deutschland Arbeit hatten wie heute", resümiert der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. "Wir konnten die Arbeitslosigkeit von durchschnittlich fünf auf unter drei Millionen reduzieren und erstmals auch Langzeitarbeitslosigkeit abbauen."

"Ich möchte Kanzler Schröder danken"

Die Agenda 2010

Das Schlagwort "Agenda 2010" meint ein Maßnahmenbündel, mit dem die Sozialsysteme saniert, Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler und die Staatsfinanzen konsolidiert werden sollten.

Arbeitsmarkt: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zum ALG II zusammengelegt. Für Erwerbslose stieg der Druck, gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Inzwischen wurde für Ältere die Bezugsdauer des ALG I wieder verlängert. Für ALG-II-Bezieher wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten nachgebessert.

Gesundheit: Durch Ausklammerung von Leistungen wurden Krankenkassen um Milliardensummen entlastet. Damit sollte der Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent gedrückt werden. Dies misslang. Für gesetzlich Versicherte erhöhten sich die Zuzahlungen, und sie mussten eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal entrichten (fiel Anfang 2013 weg). Aufgegeben wurde die paritätische Krankenkassen-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Renten: Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen gab es mehrere Eingriffe. Folge waren drei Renten-Nullrunden zwischen 2004 und 2006, eine weitere 2010. Trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft soll der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, das aktuelle Rentenniveau von knapp 50 Prozent nicht unter 43 Prozent sinken.

Im Bundestag spricht unmittelbar nach Schröder die Oppositionsführerin. Angela Merkel lobt einzelne Ansätze, kritisiert jedoch, dass in Schröders Rede das Wort "Freiheit" nicht vorgekommen sei. Als Mittel aus der Krise empfiehlt Merkel "weitere steuerliche Entlastungen", Entbürokratisierung und Privatisierung - Merkel befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch in ihrer neoliberalen Phase.

Keine vier Jahre später ist Schröder abgewählt, Merkel ist Kanzlerin einer Großen Koalition. In ihrer ersten Regierungserklärung im November 2005 würdigt sie ausdrücklich ihren Vorgänger. Und schreibt seine Erzählung fort: "Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat." Wiederum ein paar Jahre später, jetzt als Bundeskanzlerin einer schwarz-gelben Regierung, empfiehlt Merkel die "Agenda 2010" dem übrigen Europa als Rezept für den Weg aus der Krise.

Merkels Union hat sich Schröders Erzählung längst zu Eigen gemacht. Für die SPD war das Reformwerk dagegen alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Die Sozialdemokraten verloren nicht nur die Kanzlerschaft und etliche Mitglieder, sondern auch ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom September 2005 sackte die SPD um 4,3 Prozentpunkte ab. Die damals noch unter dem Label "Linkspartei.PDS" firmierende Linke legte um etwa denselben Wert auf 8,7 Prozent zu. Bis heute hat die SPD kein klares Verhältnis zur Agenda 2010 entwickelt - kaum ein Sozialdemokrat wagt es, die Reform vorbehaltlos zu loben. Für die Linke ist der Satz "Hartz IV muss weg" der Kern ihres Glaubensbekenntnisses.

Jeder Vierte im Niedriglohnsektor beschäftigt

Die Linke und die mit ihr zunächst verbündete, dann verschmolzene WASG setzen auf eine ganz andere Version der Agenda 2010: die Erzählung von der sozialen Spaltung. Denn die Agenda drückt nicht nur die Arbeitslosigkeit auf ein historisches Tief, sie schafft auch den größten Niedriglohnsektor Europas - in einem Land, das anders als die weitaus meisten europäischen Nachbarn keinen allgemeinen Mindestlohn kennt. Nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen arbeitet heute jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Zwischen 2007 und 2011 gibt der Staat mehr als 53 Milliarden Euro dafür aus, niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern. 2012 haben weit über eine Million Menschen einen Job und müssen dennoch Arbeitslosengeld II beziehen - rund 350.000 davon arbeiten sogar in Vollzeit.

Die sehr hohe Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter gibt zudem einen Hinweis darauf, dass die Agenda-Gesetze handwerklich nicht gut gemacht sind. 2012 wurden rund 120.000 entsprechende Klagen eingereicht. Hier ist die Tendenz allerdings seit zwei Jahren sinkend.

14. März 2003: Merkel antwortet auf Schröders Regierungserklärung.
14. März 2003: Merkel antwortet auf Schröders Regierungserklärung.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Für Kritik sorgt auch immer wieder die unübersichtliche Zuständigkeit. Derzeit sind drei unterschiedliche Einrichtungen für Arbeitslose zuständig: 160 Arbeitsagenturen, 300 Jobcenter, die je zur Hälfte von Kommunen und Bundesagentur getragen werden, sowie 109 rein kommunale Anlaufstellen. Ganz zu schweigen von der praktischen Arbeit der Agenturen und Jobcenter vor Ort: Nicht zu zählen sind Berichte über sinnlose Weiterbildungen, die von den Betroffenen als Willkür und Schikane erlebt werden - zuletzt sorgte eine Aktion der Arbeitsagentur in Brandenburg an der Havel für Aufsehen, bei der 18 ältere Langzeitarbeitslose mit Schrittzählern überwacht wurden, um sie "fit" zu machen für Jobs. Eine Maßnahme, die angesichts einer örtlichen Arbeitslosenquote von über 14 Prozent absurd anmutet.

"Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes"

Scharf wird von Sozialverbänden schließlich die Höhe der Regelsätze kritisiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert mindestens 420 Euro; derzeit erhalten alleinstehende Langzeitarbeitslose 382 Euro im Monat. Dieses "Arbeitslosengeld II" war der Höhepunkt der Agenda 2010. In seiner Regierungserklärung im März 2003 hatte Schröder angekündigt, dass die von der Hartz-Kommission bereits im Sommer 2002 vorgeschlagene Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialhilfe "in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen" werde. "Genau genommen wurde die Arbeitslosenhilfe schlicht gestrichen", sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Man habe die Arbeitslosen gar nicht fördern wollen, meint der Sozialwissenschaftler. "Man wollte sie nur fordern, um nicht zu sagen, überfordern."

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sieht das ähnlich. Wie Butterwegge gehört er zu den schärfsten Kritikern der Agenda 2010. Aus seiner Sicht führten die Schröderschen Sozialreformen dazu, "dass Deutschland noch nie sozial so tief gespalten war wie heute". Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei erkauft worden mit einer "Amerikanisierung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes".

Dieser Befund ist kaum von der Hand zu weisen. Und doch wäre es zu kurz gesprungen, die Agenda 2010 auf eine "Amerikanisierung" zu reduzieren. Sieht man sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger an, so kann man zweierlei feststellen: 2005 gab es 4,98 Millionen ALG-II-Bezieher, 2012 waren es 4,44 Millionen. Das klingt nicht nach einem dramatischen Rückgang. Doch seit 2006 sinkt dieser Wert kontinuierlich.

"Agenda 2010 hat Deutschland gerechter gemacht"

Unter den wenigen Sozialdemokraten, die die Agenda offensiv verteidigen, ist ausgerechnet einer, der eigentlich zum linken Flügel zählt. "Die gute Arbeitsmarktlage ist zu mindestens 50 Prozent den Hartz-Reformen zu verdanken", sagte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor einem Jahr der FAZ. "Die SPD hat Recht gehabt und das Richtige getan." Ähnlich sieht es Michael Hüther. Seit 2005 seien 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, so der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Wie wichtig und richtig die Reform gewesen sei, zeige ein Blick ins Ausland, sagt Hüther. In Frankreich liege die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 20, in Italien bei 35 Prozent, in Deutschland dagegen bei rund 8 Prozent. "Wir können nichts Besseres tun, als den Weg der Agenda 2010 weiterzugehen - denn sie hat Deutschland gerechter gemacht."

Die zwei Erzählungen von der erfolgreichen oder ungerechten Agenda 2010 prägen die öffentliche Debatte bis heute. Das erschwert jeden Versuch, einzelne Härten der Reform abzumildern: Jede Forderung nach Erhöhung der Regelsätze, jeder Versuch, Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen, jede Kritik an Niedriglöhnen und an der Arbeit der Jobcenter wird als Angriff auf die gesamte Reform abqualifiziert - jedes Lob an der Agenda 2010 im Gegenzug als unsozial. Im Wahlkampf 1998 war Schröder angetreten unter dem Slogan "Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser". Eine Prise dieser rhetorischen Bescheidenheit in seiner Regierungserklärung vor zehn Jahren hätte der Agenda sicher gut getan.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen