Politik
Das Bild täuscht: Merkel ist die Ruhe selbst.
Das Bild täuscht: Merkel ist die Ruhe selbst.(Foto: REUTERS)
Montag, 25. September 2017

War da was?: Seehofer flattert, Merkel macht einfach weiter

Von Hubertus Volmer

Unterschiedlicher könnten die Reaktionen von Angela Merkel und Horst Seehofer kaum sein. Während der CSU-Chef in Chaos und Panik zu verfallen scheint, tut die Bundeskanzlerin so, als sei gar nichts passiert.

Die Union müsse sich "schon soweit sortieren, dass wir da einen Gesprächspartner haben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Tag nach der Wahl. Er sprach darüber, wie das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU sich auf Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition auswirken könnte. Ein Grüner stellt die Union als Chaostruppe dar. Nach der Zäsur vom Sonntag sind Dinge möglich, die früher komplett absurd erschienen wären.

Das Beste daran ist, dass Özdemir völlig recht hat. Um kurz nach 11 Uhr hatte die Nachrichtenagentur AFP das politische Berlin aufgeschreckt. Horst Seehofer habe im Parteivorstand die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zur Debatte gestellt, meldete die Agentur unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung, die in diesem Moment noch lief.

Seehofer stellte die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht infrage. Er tat dies allerdings auf höchst ungewöhnliche Art und Weise.
Seehofer stellte die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht infrage. Er tat dies allerdings auf höchst ungewöhnliche Art und Weise.(Foto: dpa)

Eine halbe Stunde später stellte ein CSU-Sprecher klar, Seehofer habe die Fraktionsgemeinschaft keineswegs infrage gestellt. Vielmehr habe Seehofer dem Vorstand gesagt, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden. Er halte nichts davon, sie aufzukündigen. Ziel sei es, für die beabsichtigte Fortsetzung der Gemeinschaft an diesem Dienstag die Rückendeckung des CSU-Vorstands zu haben. Wirrer geht es kaum.

Um 12.36 Uhr dann die Eilmeldung, dieses Mal der Deutschen Presse-Agentur: "CSU beschließt Festhalten an Fraktionsgemeinschaft mit CDU". Bei den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der CDU, die parallel in Berlin liefen, dürfte man sich mehrfach heftig an den Kopf gefasst haben. Querschüsse aus Bayern kennt man hier ja schon. Aber so etwas? Ein Aufruf zur Rebellion mit sofortiger Kapitulation? Das war wirklich bizarr.

Die CDU präsentierte sich derweil als radikales Gegenstück zu ihrer Schwesterpartei. Routiniert hatte Angela Merkel schon am Sonntagabend die Jubelrufe im Konrad-Adenauer-Haus entgegengenommen. Sie strahlte dabei so demonstrativ, dass man sich die Augen reiben musste. Hatte die Union nicht gerade ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren? Auch das war bizarr.

"Dann in Gottes Namen"

Tags darauf, bei der obligatorischen Pressekonferenz, tritt Merkel betont geschäftsmäßig auf. Analyse und Diskussion in Vorstand und Präsidium seien "sehr nüchtern", "sehr dicht" und "sehr konstruktiv" gewesen. Dass einige Abgeordnete der Union dem künftigen Bundestag nicht angehören werden, sei "schade und traurig". Die neue Fraktion solle weiterhin von Volker Kauder angeführt werden. Die Wähler, die die Union an die AfD verloren hat, will Merkel "durch gute Politik, durch Lösung von Problemen" zurückgewinnen. Die Union werde nicht nur mit FDP und Grünen, sondern auch mit der SPD sprechen, kündigt Merkel an. Seehofer mag flattern, die SPD mag sich verweigern. Merkel ist die Ruhe selbst. Nach der niedersächsischen Landtagswahl, die im Oktober stattfindet, soll eine Klausurtagung offene Fragen klären. Man kann sich jetzt schon vorstellen, wie das ablaufen wird.

Auf die Frage, ob im Vorstand oder im Präsidium eine personelle Erneuerung angemahnt worden sei, guckt Merkel ein bisschen spöttisch. Über personelle Aufstellungen habe man, von Kauder abgesehen, nicht gesprochen, erwidert sie. Will sie Abgeordnete der AfD abwerben, zum Beispiel Frauke Petry, die der AfD-Fraktion nicht angehören will? "Nä, die Absicht habe ich nun mit Sicherheit nicht", sagt Merkel spontan.

Als ein Journalist fragt, ob sie eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der Union habe, weil sie sich der Auseinandersetzung entzogen habe, spricht Merkel zunächst über das TV-Duell und über die Unterschiede zur SPD. Sie könne nicht erkennen, dass sie sich entzogen habe. Dann fügt sie ironisch hinzu: "Aber wenn ich nun auch dafür verantwortlich bin, dann in Gottes Namen. Ich übernehme die Verantwortung."

Aber das ist natürlich nicht ernst gemeint. Auf die Frage, was sie falsch gemacht habe, sagt Merkel, dieses Mal ironiefrei: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten." Das gilt ausdrücklich auch für ihre Flüchtlingspolitik. Sie habe die Grenzen vor zwei Jahren nicht geöffnet, "die waren offen", und außerdem werde sich eine solche Situation nicht wiederholen, weil die Flüchtlingshilfe-Organisationen der UN jetzt besser ausgestattet würden, weil es das EU-Türkei-Abkommen gebe und weil der libyschen Küstenwache geholfen werde.

Nicht mal die Konservativen fordern Merkels Rücktritt

Kritische Stimmen aus der CDU gibt es nur wenige. "Meines Erachtens haben die Wähler ganz klar gesagt: Mit der Flüchtlingskrise, das habt ihr nicht so richtig im Griff", hatte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, am Morgen im ZDF gesagt. Die Flüchtlingskrise habe "sehr, sehr große" Spuren hinterlassen. "Im Kern haben wir es eigentlich mit einer Vertrauenskrise zu tun - in die Regierungsparteien, auch in die Union -, und das gilt es jetzt aufzuarbeiten."

Aufarbeiten - aber wie? Lediglich die Werte-Union, ein Bündnis konservativer Mitglieder von CDU und CSU, fordert deutliche Konsequenzen, darunter den Rücktritt von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der einer der "Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU" sei. Merkels Rücktritt fordert nicht einmal die Werte-Union. Nur Kanzlerschaft und Parteivorsitz sollen künftig getrennt werden. Das ist bei der CDU zwar unüblich, könnte aber wirklich einen Übergang einleiten, der früher oder später ohnehin notwendig wird. Dass Merkel dazu bereit wäre, dass jemand innerhalb der CDU-Spitze dies auch nur vorschlagen würde, ist bislang allerdings nicht zu erkennen.

Die letzte Frage in dieser Pressekonferenz lautet: Würde Merkel noch einmal antreten, wenn es jetzt Neuwahlen gäbe? Die Kanzlerin sagt dazu lediglich: "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen." Personelle Diskussionen? Gibt es nicht.

Von einem hört man an diesem Tag übrigens nichts: Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Jeder weiß, oder nimmt zumindest an, dass der 37-Jährige Bundeskanzler werden will. Sein Direktmandat holte er am Sonntag zum fünften Mal in Folge. Auf Twitter äußerte er sich bislang nicht. Er retweetete lediglich Artikel von Lokalzeitungen, in denen es um seinen Erfolg im Westmünsterland geht. "Jens Spahn trotzt dem CDU-Abwärtstrend", ist da zu lesen. Manchmal sagt ein Tweet mehr als tausend Worte. Merkel lässt sich davon zumindest öffentlich nicht beeindrucken.

Quelle: n-tv.de

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