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"Balkanroute praktisch geschlossen": Slowenien macht Grenzen dicht

Die EU konnte sich nicht darauf einigen, doch Slowenien schafft Fakten: Ab Mitternacht kommen mit wenigen Ausnahmen keine Flüchtlinge mehr ins Land. Die Balkanroute ist damit dicht. Freuen dürfte das vor allem Österreich.

Die Balkanroute wird nach serbischen Angaben für Flüchtlinge praktisch geschlossen. Das kündigte das serbische Innenministerium an. Kroatien habe seinen Nachbarn Serbien informiert, dass Slowenien ab Mitternacht nur noch Migranten einreisen lasse, die gültige Visa und Pässe besitzen, teilte das Innenministerium weiter mit: "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", heiße es in der Mitteilung des Ministeriums. Serbien werde den Beispielen Sloweniens und Kroatiens folgen und ebenfalls die neue Regelung an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien einführen. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.

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Von Mitternacht an werde sich Slowenien nicht mehr an die bisherigen Abmachungen der Anrainerländer der Balkanroute halten, kündigte der Staatssekretär im Innenministerium im Radio Slovenija an. Slowenien habe seine Nachbarländer informiert, dass jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisedokumenten einreisen dürfen, die in Slowenien Asyl beantragen wollen oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen.

Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, bekräftigte die Zusage seines Landes, 863 Flüchtlinge innerhalb des EU-Quotensystems aufnehmen zu wollen. In den letzten Monaten waren die Menschen dagegen auf der Balkanroute stets von einem zum anderen Staat durchgereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Thema beim EU-Gipfel

Eine Schließung der Balkanroute war auch Thema beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel. Ursprünglich hieß es in einem Entwurf zum Abschlussdokument, dass die Route, über die die weitaus meisten Flüchtlinge nach Nordeuropa kommen, offiziell geschlossen werde. Darüber war jedoch ein Streit entbrannt.

Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprachen der Formulierung. Die Balkanroute sei ja eben nicht geschlossen, immer noch kämen Menschen auf diesem Weg nach Mitteleuropa. Allerdings sind es durch die Sperrungen seit einigen Wochen nur noch wenige hundert Migranten pro Tag. Am Montag kamen laut Bundespolizei 190 Menschen nach Deutschland.

Wien bleibt hart

Am Ende fehlte der Satz im Schluss-Dokument. Stattdessen hieß es dort: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht." Österreich beharrt allerdings auch nach dem Gipfel auf einer Blockade der Route. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu."

Die Innenministerin erklärte, auf dem Gipfel seien keine klaren Beschlüsse erreicht worden, sondern nur reine Willensbekundungen. Mikl-Leitner warnte, Schlepper würden jetzt neue Routen über Bulgarien, Rumänien oder Albanien für Flüchtlinge suchen. "Umso mehr ist es wichtig, dass wir hier Schulter an Schulter mit den Balkan-Staaten arbeiten im Kampf gegen die Schlepper." Anfang April werde deswegen ein Kompetenzzentrum für Ermittler aus Österreich und anderen Balkanstaaten in Wien seine Arbeit aufnehmen.

Damit schwindet auch die Hoffnung für die mehr als 10.000 Menschen, die im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien ausharren. Sie dürften nun noch schwerer einen Weg nach Nordeuropa finden. Tausende drängen sich an dem Zaun, der den Weg auf der Balkanroute versperrt. Die mazedonischen Polizisten hätten in den vergangenen 24 Stunden niemanden mehr reingelassen, teilten Griechenland mit.

Quelle: n-tv.de

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