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Die algerische Polizei gilt nicht gerade als zimperlich.
Die algerische Polizei gilt nicht gerade als zimperlich.(Foto: AP)

Korruption, Gewalt, Terror: So sicher sind die sicheren Herkunftsstaaten

Von Christian Rothenberg

CDU und CSU wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern. Bei der Vergabe des Prädikats "sicher" schaut man dabei lieber nicht so genau hin.

Bisher sind es acht, geht es nach dem Willen von CDU und CSU darf es jedoch gern etwas mehr sein. Mehr sichere Herkunftsländer. Die CDU-Spitze möchte die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien für sicher erklären. Die Schwesterpartei CSU fordert auch die Aufnahme von Armenien, Georgien, Ukraine, Bangladesh und Indien. Die Einwanderung nach Deutschland hat zwar etwas nachgelassen. Viele in der Union halten jedoch weitere Maßnahmen für nötig, um die Flüchtlingszahlen zu senken. 2015 setzte die Koalition durch, Montenegro, Albanien und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Daraufhin sank die Zahl der Zuwanderer aus den Westbalkan-Staaten. Einen ähnlichen Effekt erhoffen sich CDU und CSU nun erneut.

Die Flüchtlingszahlen aus Nordafrika sind zuletzt stark gestiegen. Zugleich sind die Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern seit Jahren niedrig. Die Union will sie dennoch für sicher erklären, um Flüchtlinge von dort per Schnellverfahren künftig schneller wieder loszuwerden. Als sicher gelten laut Artikel 16a des Grundgesetzes Länder, "bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Menschen aus diesen Ländern haben demnach kein Recht auf Asyl, die Anträge werden fast immer abgelehnt.

Bisher gibt es kein EU-weites Verfahren für sichere Herkunftsstaaten. Die Mitgliedsstaaten führen unterschiedliche Listen, einige haben gar keine. Die Praxis ist umstritten. Länder könnten nicht per se als sicher eingestuft werden, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Bei vielen sicheren Herkunftsländern lässt sich darüber streiten, wie sicher sie wirklich sind. Eine Übersicht mit einigen Beispielen:

Das Kosovo steht seit Herbst 2015 auf der Liste. In seinem Land gebe es weder politische Verfolgung noch Folter, versicherte Ministerpräsident Isa Mustafa der Bundesregierung. Die Meinungen darüber gehen auseinander. Menschenrechtsorganisationen klagen über die Verfolgung der Minderheiten, der Roma, Ashkali und Ägypter. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Auch mehr als 15 Jahre nach dem Kosovokrieg sind Friedenstruppen mit 800 deutschen Soldaten stationiert. Laut Transparency International ist das Kosovo eines der korruptesten Länder Europas, Journalisten erhalten Morddrohungen. Vor und im Parlament kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Das Auswärtige Amt warnt: "In Kosovo befinden sich mehrere hunderttausend illegale Schusswaffen in Privatbesitz; die Hemmschwelle zu deren Einsatz ist vergleichsweise niedrig."

Ausgangssperren und Ausnahmezustand

Keine Seltenheit: Tränengas im kosovarischen Parlament in Pristina.
Keine Seltenheit: Tränengas im kosovarischen Parlament in Pristina.(Foto: REUTERS)

Kaum besser ist die Situation in Mazedonien. Das einstige Musterland stand im Frühjahr 2015 vor einem Bürgerkrieg. Nachdem bekannt wurde, dass die Regierung mehr als 20.000 Menschen abgehört hat, kam es zu Massenprotesten. Bei heftigen Ausschreitungen starben mehr als 20 Menschen, Häuser wurden zerstört und Menschen machten sich auf die Flucht. EU-Kommission und Nato zeigten sich besorgt über die Entwicklung in dem 2014 als sicher eingestuften Land. Balkan-Experte Dusan Reljic von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" sagte: "Die Grenze zwischen Regierung und organisierter Kriminalität ist in Mazedonien - wie in den meisten Ländern der Region - fließend, Rechtsbruch und Kriminalität gehen direkt aus dem Staat hervor." Ähnlich ist es beim Nachbarn Albanien. Laut Pro Asyl leidet die Roma-Minderheit allerdings unter erschwertem Zugang zu Arbeitsmarkt, Schulsystem und Gesundheitsversorgung leidet. Es gibt Gewalt gegen Frauen und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Trotzdem haben albanische Flüchtlinge in Deutschland kaum eine Chance auf eine Bleibeperspektive.

Tunesien sehen viele europäische Beobachter fünf Jahre nach dem arabischen Frühling auf einem guten Weg, sie loben auch die Fortschritte bei der Rechtstaatlichkeit. Doch längst nicht alles ist gut. Als Hauptproblem gelten die grassierende Terrorismusgefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat und die bestehenden Spannungen zwischen Islamisten und dem Staat. Bei Anschlägen im vergangenen Jahr gab es mehrfach Tote: In Tunis wurden im März 25 Menschen getötet, im Juni in Port El-Kantaoui 39, weitere 12 im November erneut in Tunis. Die Regierung verhängte daraufhin zeitweilig Ausgangssperren und den Ausnahmezustand. Im Vergleich zu Marokko und Algerien stehe Tunesien am besten da, sagt Grünen-Politikerin Franziska Brantner n-tv.de. "Dennoch ist es immer noch kein sicheres Land."

"Entspricht nicht der Realität vor Ort"

Wesentlich schlechter ist die Lage in Algerien. Menschenrechtsaktivisten klagen über katastrophale Haftbedingungen, eine politisch motivierte Justiz und polizeiliche Repressionen gegen Gewerkschaften. Demonstrationen sind faktisch verboten. Das Auswärtige Amt warnt vor Terroranschlägen, Entführungen und Reisen in bestimmte Regionen. Nicht viel besser ist die Situation in Marokko. Journalisten berichten über politische Gefangene und Folter durch Sicherheitskräfte. Männern, die sich öffentlich küssen, drohen mehrjährige Haftstrafen. Die Regierung steht seit Jahrzehnten in der Kritik für ihr repressives Vorgehen gegen die Ureinwohner in der Westsahara. Spanische Richter fordern einen Völkermordprozess. Seit 1975 hält Marokko die Region besetzt und verweigert ein Unabhängigkeitsreferendum.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber nennt Algerien, Tunesien und Marokko "gefestigt". Dabei weisen sowohl die drei neuen Kandidaten wie die bereits bestehenden "sicheren" Herkunftsstaaten ein unterschiedlich ausgebreitetes Spektrum an politischer Verfolgung und Bestrafung auf. Zum Alltag gehören willkürliche Festnahmen und Urteile, Personen mit bestimmten politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen sind gefährdet. Flüchtlinge aus diesen Ländern erwarten nach einer Rückkehr erhebliche Risiken.

"Es ist schwierig, wenn wir so tun, als ob diese Staaten sicher seien, tatsächlich aber wenig dazu beitragen, dass sich die Lage dort verbessert", sagt Grünen-Politikerin Brantner, die eine aktivere Rolle der EU fordert. Die Einstufung als "sicheres Land" hält sie vielfach für fragwürdig. "Wir können ein Land nicht einfach in eine Kategorie einordnen, die uns passt, obwohl das nicht der Realität vor Ort entspricht."

Quelle: n-tv.de

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