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Zeit erkauft: Obama kann durchatmen, erleichtert sein aber nicht.
Zeit erkauft: Obama kann durchatmen, erleichtert sein aber nicht.(Foto: dpa)

Der Verlierer im Schuldenpoker: Obama drohen harte Zeiten

ein Kommentar von Dirk Emmerich, Washington

In letzter Minute kann Präsident Obama einen Kompromiss im US-Schuldenstreit erzielen. Gelöst ist die Krise damit aber nicht. Im Gegenteil, Obama stehen harte Zeiten bevor: Erstens werden die Schulden weiter wachsen, zweitens wird der Präsident zwischen linken Anhängern und der rechten Tea-Party-Bewegung aufgerieben.

Gewinner sehen anders aus. Obama wirkte am Abend, als er das historische Sparpaket vor dem Weißen Haus den Amerikanern und der Welt noch einmal erläuterte, angespannt. Die Staatspleite ist zwar abgewendet. Das war wichtig. Für´s erste jedenfalls. Aber weder für die Börsen noch für die politischen Akteure in Washington ist das Problem Verschuldung und die Suche nach Lösungen vom Tisch.

In einem Land, dessen Präsident als mächtigster Mann der Welt gilt, kann Obama nicht zufrieden sein. Er hat in den letzten Wochen Fehler gemacht, für die er vielleicht einen hohen Preis zahlen muss. Er hat den Schuldenpoker anfangs unterschätzt und darauf gehofft, dass der Kongress - wie so oft zuvor - die Schuldengrenze auch diesmal ohne viel Murren nach oben anhebt. Als in den letzten Wochen klar wurde, dass dem nicht so ist und Führungsstärke gefragt ist, hat er gezögert und nicht mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Er hat sich mit dem erforderlichen Kompromiss Fünf vor Zwölf Zeit erkauft, aber keine Lösungen.

Schulden wachsen weiter

Obama steht vor mindestens zwei Herausforderungen. Erstens werden die Schulden weiter steigen. Sie wachsen schneller, als die jetzt avisierten Sparziele den Haushalt entlasten können. Vor allem die internationalen Gläubiger, allen voran die Chinesen, haben Sorge, dass Amerika eines Tages seine Zinsen nicht fristgerecht bedienen kann. Auch eine Herabstufung der Triple-A-Bonität durch die Rating-Agenturen ist noch nicht vom Tisch. Amerika in einem Atemzug mit Griechenland? Der Vergleich verbietet sich wegen der Wirtschaftskraft. Die USA sind weiter die Nummer Eins in der Welt, und das bleibt auch noch so. Aber auch nur ein Kratzen am Image, ein Zweifeln an der Wirtschaftspower Amerikas kann unkalkulierbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben.

Zweitens wird die politische Auseinandersetzung in Washington weitergehen. Als Präsident war Obama 2008 angetreten, nach den Jahren der Bush-Ära zu versöhnen, Gräben zu überwinden und die Nation neu auf den amerikanischen Traum einschwören... "Yes, we can..."

Die radikalen Rechten

Der erbitterte Nervenkrieg der letzten Tage hat gezeigt, wie weit Obama und Amerika davon entfernt sind. Es ging auf der Zielgeraden zum Countdown bis Mittwoch-Mitternacht nur noch um das Abwenden der Zahlungsunfähigkeit. Dafür musste der Präsident große Zugeständnisse machen und hat viele verprellt. Vor allem den linken Flügel seiner Demokraten. Noch sind nicht alle Einzelheiten des Sparpakets klar, aber es steht bereits fest, dass die Reichen verschont werden. Einsparungen wird es vor allem für Arme, sozial Schwache und Jugendliche geben - ein wichtiges Wählerpotenzial für die Demokraten.

Dirk Emmerich berichtet für n-tv aus Washington.
Dirk Emmerich berichtet für n-tv aus Washington.

Der radikalen Tea Party Bewegung, seit den Kongresswahlen im letzten Herbst mit Kompaniestärke im Repräsentantenhaus vertreten, geht aber selbst das nicht weit genug. Sie ist der Meinung, der Staat solle sich komplett aus der Sozialsphäre zurückziehen. Mit dieser und anderen naiv-abenteuerlichen Forderungen haben sie sich innerhalb der Republikaner dermaßen stark Gehör verschafft, dass Obama im Ringen um einen Kompromiss die Option für Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung fallen lassen musste.

Geburtstag ohne Partylaune

Die nächsten Monate werden schwierig. Sie werden entscheiden, ob Obama eine Chance hat, im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt zu werden. Bis Thanksgiving soll eine Kommission aus Demokraten und Republikanern das Sparpaket in seinen Einzelheiten festzurren. Wenn die Akteure weiter so agieren, wie in den letzten Wochen, ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Am Donnerstag feiert der Präsident zudem seinen 50. Geburtstag. Eine rauschende Party wird es aber nicht werden. Der dynamische Mann, der vor drei Jahren bei seinem Einzug ins Weiße Haus wie ein Popstar gefeiert, ist in der harten politischen Realität gelandet.

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Quelle: n-tv.de

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