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Dass viele Menschen ACTA mit Zensur gleichsetzen, ist angesichts der intransparenten Entstehung des Abkommens verständlich.
Dass viele Menschen ACTA mit Zensur gleichsetzen, ist angesichts der intransparenten Entstehung des Abkommens verständlich.(Foto: REUTERS)

Letzte Hoffnung EU-Parlament: ACTA-Gegner formieren sich

von Klaus Wedekind

Am 11. Februar soll es europaweit Proteste gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA geben. Die Teilnehmer hoffen, dass das EU-Parlament das geheim ausgehandelte Regelwerk für das Internet nicht akzeptieren wird. Spät, aber vielleicht nicht zu spät, beginnt eine Diskussion über Sinn und Unsinn des exklusiven Abkommens.

Nachdem bereits in Polen Zehntausende auf die Straße gingen, formiert sich auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten der Widerstand gegen das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Für den 11. Februar haben Netzaktivisten, Organisationen und Parteien zu Protestaktionen aufgerufen. Sie organisieren sich über Twitter, Facebook oder Google+ und informieren sich auf Blogs und Webseiten. Die sogenannten Mainstream-Medien - vor allem das Fernsehen - ignorieren die Bewegung noch weitgehend.

Intransparenz als Prinzip

Die mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit beruht dabei nicht in erster Linie auf einem möglichen Desinteresse der Bevölkerung, sondern auf der Tatsache, dass ACTA seit 2007 weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde und demokratische Institutionen außen vor blieben. Schuld sind aber auch Politiker wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die wie im Falle der Zustimmung des EU-Rats das Abkommen diskussionslos durchwinkten oder gar begrüßten.

Zuletzt unterschrieben 22 von 27 EU-Staaten den Pakt im fernen Tokio unter Beifall von deutschen Unionspolitikern. Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary bezeichnete das Abkommen als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Deutschland hat ACTA zwar noch nicht zugestimmt, es gilt aber als sicher, dass es dies zusammen mit vier weiteren Staaten nachholt. Zwar muss auch noch der deutsche Bundestag zustimmen, aber auch dies gilt mit einer Mehrheit der Regierungsfraktionen als sehr wahrscheinlich. Vermutlich kann nur noch das EU-Parlament ACTA mit einer Ablehnung stoppen.

Rückenwind durch US-Protest

Der erfolgreiche Widerstand in den USA gegen die nationalen Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA wirbelte aber so viel Staub auf, dass die europäischen Widerständler, die vor allem unter Netzaktivisten, bei den Grünen, der Piratenpartei und nichtstaatlichen Organisationen zu finden sind, Rückenwind bekommen haben.

Letztendlich dürfte auch der unsägliche Gastkommentar des CDU-Politikers Ansgar Heveling im "Handelsblatt" eine positive Wirkung für die Stopp-ACTA-Bewegung haben. Der "Hinterbänkler" erklärte der Netzgemeinde den Krieg, prophezeite das Ende des Web 2.0 und bewies auch durch seine weiteren Äußerungen eine erschreckende Realitätsferne. Im Prinzip könnte man Heveling als traurige Witzfigur abtun. Doch der Abgeordnete vertritt die CDU als Urheberrechtsexperte in der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Und dieser "Experte" unterstützte am 25. Januar in einer Pressemitteilung auch SOPA und PIPA.

Auch Juristen wollen ACTA stoppen

Richtige Experten äußern sich zu den Antipiraterie-Initiativen wesentlich kritischer. Professor Axel Metzger von der Universität Hannover beispielsweise gilt als anerkannter Fachmann für ACTA. Zusammen mit anderen europäischen Jura-Professoren will er das Abkommen verhindern. Es sehe "Sanktionen für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte vor, die im bisherigen europäischen Recht gar nicht geregelt waren", sagte er in einem Interview mit "Neue Juristische Wochenschrift". "Dies betrifft vor allem strafrechtliche Vorschriften. Andere Regelungen verschärfen bereits bekannte Sanktionen. Was jeweils fehlt, sind angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten."

Metzger gibt zwar Befürwortern recht, die anmerken, dass ACTA im Laufe der Verhandlungen deutlich entschärft worden sei. Er kritisiert aber unter anderem, dass Provider die Identität von mutmaßlichen Rechteverletzern herausrücken müssten, ohne dass die Rechte der Betroffenen geklärt seien. Bei einer Diskussionveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung monierte er auch, dass Maßnahmen auch ohne vorherige Anhörung des Betroffenen möglich seien. Auch eine nachträgliche Information schreibe ACTA nicht vor.

Im ACTA-Text stehen Netzsperren nicht mehr schwarz auf weiß. Sie können aber möglicherweise aus dem Text herausinterpretiert werden.
Im ACTA-Text stehen Netzsperren nicht mehr schwarz auf weiß. Sie können aber möglicherweise aus dem Text herausinterpretiert werden.(Foto: REUTERS)

Wie aus Metzgers Interview und Vortrag hervorgeht, ist ACTA möglicherweise in der Realität nicht so einschneidend wie vielerorts geschildert. Die größte Gefahr des Abkommens besteht in den unscharfen Formulierungen, die dazu dienen könnten, weit schärfere Maßnahmen - wie beispielsweise die oft beschriebene Überwachung des Internetverkehrs seitens der Provider - zu legitimieren. Sperrungen von Internetzugängen, wie oft behauptet, stehen im fertigen ACTA-Entwurf nicht mehr explizit drin - aber werden auch nicht ausgeschlossen.

ACTA verpflichtet die Mitgliedsstaaten, vorsätzliche Marken- und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß strafrechtlich zu ahnden. Metzger und andere Rechtsexperten betonen, dass es keine entsprechenden EU-Regelungen gäbe und ACTA damit über geltendes Recht hinausgehe. Die EU-Kommission hat dies zwar zähneknirschend eingeräumt - was überhaupt erst das EU-Parlament in den ACTA-Prozess einbezog. Wie Metzger aber sagt, kann das Parlament bei der Formulierung entsprechender Vorschriften nicht mehr mitwirken, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen.

Nicht nur ein Problem der Netzwelt

Auch wenn angesichts der Proteste und Berichterstattung der Eindruck entstehen könnte, geht es in ACTA bei Weitem nicht nur um die Freiheit des Internets. Das Abkommen betrifft letztendlich alle Waren und Produkte, die gehandelt beziehungsweise verbreitet werden. Experten sprechen von einem "Gold-Standard", der von den unterzeichnenden Industriestaaten gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden soll.

Nachteilig könnte sich ACTA daher vor allem auf arme Länder auswirken. Organisationen wie der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) oder La Quadrature du Net warnen, dass Pharma-Unternehmen mit Hilfe von ACTA massiv gegen günstige Medikamente und Generika vorgehen könnten und deswegen in Entwicklungsländern die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung bedroht sei.

David Hachfeld von Oxfam Deutschland warnt wie Axel Metzger vor den weitreichenden Befugnissen, die ACTA Unternehmen einräumt. So genüge der bloße Verdacht einer Ähnlichkeit zum geschützten Medikament, um per Antrag Medikamenten-Lieferungen von Zollbehörden stoppen oder beschlagnahmen zu lassen. Außerdem sehe das Abkommen vor, dass auch Zulieferer und Zuarbeiter im Falle einer Rechtsverletzung haftbar seien. Bei den niedrigen Gewinnmargen in der Generika-Branche seien Firmen schnell ruiniert, sagt Hachfeld. Dies sei so abschreckend, dass letztendlich weniger Generika produziert würden. Ähnliche Befürchtungen gibt es beim Saatgut.

Die Sachlage bei ACTA ist kompliziert. Zum einen scheint das Abkommen nicht so schlimm zu sein wie befürchtet, zum anderen aber auch gefährlicher zu sein als behauptet. Dass es neue Regelungen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen geben muss, ist unstrittig. Angesichts des undemokratischen Verhandlungsprozesses und der offensichtlich viel zu ungenauen und teilweise immer noch überzogenen Formulierungen ist ACTA für viele Experten dafür aber nicht das richtige Mittel.

Quelle: n-tv.de

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