Union und SPD wollen ein großes Hindernis für die Anbieter von offenen Internet-Zugängen in Städten oder Cafes aus dem Weg räumen. Die Anbieter von freiem WLAN sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen an. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten Städte oder Cafes in diesem Fall mit Internet-Providern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär. Internet-Provider sind für die über sie vermittelten Inhalte nicht verantwortlich.

"Die Vorteile eines freien WLANs liegen auf der Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen", erklärte die SPD-Politikerin Brigitte Zypries. Wie genau die Haftung ausgeschlossen werden soll, ist nach den Worten Bärs allerdings noch nicht klar. Es gebe unterschiedliche Modelle, sagte die CSU-Politikerin. Bei der Suche nach einer Regelung könne man sich am Ausland orientieren, wo frei zugängliches WLAN bereits deutlich öfter anzutreffen ist als in Deutschland.