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"Site Governance" heißt die - bislang - demokratische Seite von Facebook.
"Site Governance" heißt die - bislang - demokratische Seite von Facebook.(Foto: facebook.com / Screenshot n-tv.de)

Facebook kippt Mitbestimmung: "Das Verhalten ist eine Farce"

Die Basisdemokratie bei Facebook steht vor dem Aus. Der Konzern schlägt eine entsprechende Änderung der bisherigen Praxis vor. Um das zu verhindern, ist ein Quorum von mindestens 30 Prozent der Mitglieder nötig. "Das ist eine Farce", tönt Kritik aus dem Bundesverbraucherministerium.

Facebook will nach geringer Beteiligung die Mitglieder-Abstimmungen über wichtige Regeländerungen abschaffen. Stattdessen solle es unter anderem mehr Gelegenheiten geben, direkt Fragen an die Verantwortlichen für Datenschutz zu stellen, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk an. Vom Bundesverbraucherministerium kam Kritik: "Das Verhalten von Facebook ist eine Farce". Transparenz sehe anders aus. "Statt endlich den Datenschutz spürbar zu verbessern, übertrifft sich Facebook wieder einmal mit neuen, undurchsichtigen Ankündigungen, erklärte der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Die vergangene Abstimmung über Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz war im Juni zur Farce geraten. Die Beteiligung lag mit 350.000 Nutzern bei nur 0,04 Prozent statt der erforderlichen 30 Prozent aller Mitglieder. Mit inzwischen mehr als einer Milliarde aktiver Nutzer ist es praktisch unmöglich geworden, die Marke von 30 Prozent zu erreichen. Künftig soll es statt einer Abstimmung weitere Möglichkeiten für Kommentare geben.

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Die Facebook-Nutzer bekommen nun Zeit bis zum 28. November, die Vorschläge zu kommentieren. Bisher lösen 7000 Kommentare zu Änderungsvorschlägen automatisch eine Abstimmung aus. Damit könnte es diesmal eine Abstimmung über die Abschaffung der Abstimmung geben. Allerdings dürfte es an ihrem Ausgang angesichts der hohen Beteiligungs-Hürde kaum Zweifel geben. Nehmen an einer Abstimmung weniger als 30 Prozent der Mitglieder teil, setzt Facebook nach der bisherigen Regelung die Änderungen einfach in Kraft.

E-Mail-Grenze fällt weg

Außerdem kündigte Facebook eine Erneuerung der Datenschutz-Einstellungen an. So behält sich das Online-Netzwerk nun das Recht vor, Daten mit Konzerntöchtern zu teilen - was angesichts von Übernahmen wie etwa dem Kauf des Fotodienstes Instagram notwendig wurde. Außerdem streicht Facebook die Möglichkeit, den Kreis der Nutzer einzuschränken, die einem E-Mail-Nachrichten schicken können. Stattdessen soll es neue Filter geben. Auch wird jetzt klarer darauf hingewiesen, dass andere unter Umständen weiterhin Informationen sehen können, die man aus dem eigenen Profil entfernt hat.

Unter anderem deutsche Datenschützer hatten das Verfahren angesichts der hohen Beteiligungshürde scharf kritisiert. Zudem warfen sie Facebook vor, die Mitglieder nicht ausreichend über die Abstimmung informiert zu haben. Diesmal bekommen alle Facebook-Nutzer E-Mails, die Details über die geplanten Änderungen enthalten.

Facebook, das immer wieder von Datenschützern kritisiert wird, nannte die Abstimmungen oft als Beispiel für die Möglichkeiten der Nutzer, die Regeln mitzugestalten. Das System wurde 2009 eingeführt, als Facebook rund 200 Millionen Nutzer hatte.

Jetzt soll es unter anderem regelmäßige Live-Schaltungen mit der für Datenschutz zuständigen Managerin Erin Egan geben. Das bisherige System habe die Zahl der Kommentare vor die Qualität gestellt, argumentierte Kommunikationschef Elliot Schrage. Die Abstimmung im Juni wurde maßgeblich von der Wiener Datenschutz-Gruppe "Europe vs Facebook" ausgelöst, die Nutzer aufgerufen hatte, einen vorgefertigten Satz zur Ablehnung der vorgeschlagenen Regeln in die Kommentar-Maske zu kopieren.

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Quelle: n-tv.de

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