Technik

"Breit angelegte Überwachung": EU-Behörde warnt vor ACTA

Das Handelsabkommen ACTA soll Produktpiraterie verhindern und  den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Weltweit protestieren Kritiker, die befürchten, dass Bürgerrechte und Netzfreiheit eingeschränkt werden. Sie bekommen nun Schützenhilfe von Brüsseler Datenschützern.

Seit Monaten laufen weltweit Kritiker gegen ACTA Sturm.
Seit Monaten laufen weltweit Kritiker gegen ACTA Sturm.(Foto: REUTERS)

Die Europäische Datenschutzbehörde  (EDSB) hat schwere Bedenken gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zum Urheberrecht. Die von ACTA vorgesehenen Maßnahmen könnten  "inakzeptable Folgen für die Grundrechte haben", "wenn sie nicht  richtig umgesetzt werden", erklärte die unabhängige EU-Behörde in Brüssel in einer Stellungnahme.

Viele der Mittel, die in ACTA zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums im Internet  vorgesehen sind, könnten "eine breit angelegte Überwachung  des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten", warnte die EDSB, die auch eine umfangreiche Analyse (pdf-Dokument, Englisch) vorlegte.

Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte

Generell stößt sich die europäische Datenschutz-Behörde daran,  dass ACTA an vielen Stellen zu vage formuliert sei und Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte biete, ohne dafür ausreichend Gegengewichte vorzusehen.

Unschuldsvermutung unzureichend umgesetzt

ACTA enthalte in seiner jetzigen  Form "keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen" wie beispielsweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wirksamen Rechtsschutz und das Recht  auf Privatsphäre, hieß es in der Mitteilung.

ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten allerdings eine Reihe von gravierenden negativen Auswirkungen vor allem auf die ärmsten Länder sowie eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.

Vor diesem  Hintergrund und angesichts massiver Proteste beschloss die  EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar, den  Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung zu bitten. Zugleich wird  ACTA derzeit im Europaparlament diskutiert. Auch die  EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vertrag zustimmen. Deutschland hat  den Prozess zur Zustimmung vorerst auf Eis gelegt.

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Quelle: n-tv.de

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