Technik
Ist das ACTA ein Schritt in Richtung Internet-Zensur?
Ist das ACTA ein Schritt in Richtung Internet-Zensur?(Foto: Markus Schreiber/AP/dapd)

ACTA bedroht Netz-Freiheit: Europa verpennt eigenes SOPA

von Klaus Wedekind

Die US-Proteste gegen geplante Antipiraterie-Gesetze entwickeln sich zu einer internationalen Bewegung gegen mögliche Netzsperren, und viele europäische Webseiten und Nutzer schließen sich den Protesten an. Dabei scheinen sie zu verschlafen, dass in Europa ein Handelsabkommen durch die Institutionen schleicht, das ähnliche Auswirkungen haben könnte.

Dass der Protest gegen geplante Antipiraterie-Gesetze für so große Aufmerksamkeit auch außerhalb der USA gesorgt hat, ist beachtlich und berechtigt. Denn natürlich machen SOPA und PIPA im Ernstfall nicht vor Landesgrenzen halt, zumal die beliebtesten Dienste wie Facebook, Google oder Wikipedia ihren Sitz in den USA haben. Verwunderlich ist allerdings, dass eine Regelung, die die EU-Staaten und weitere Länder direkt betrifft, bisher nur wenig Aufmerksamkeit erhält.

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der EU-Rat in Form seiner EU-Landwirtschaftsminister am 16. Dezember vergangenen Jahres im Agrar- und Fischereirat in Brüssel das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) durchgewunken. Für Deutschland nickte Ilse Aigner (CSU) das Papier ab. Ein Vorgang, der bezeichnend ist für die Art und Weise, wie dieses für Bürger und Wirtschaft so wichtige Abkommen ohne großes Aufsehen durchgeschummelt werden soll. Möglich ist dieses Vorgehen, weil der EU-Rat das Abkommen nicht als gesetzgebendes Verfahren betrachtet.

Seinen Ursprung haben die ACTA-Verhandlungen in einem von Japan für das G8-Treffen 2006 entwickelten Konzept. Im Juni 2008 begannen die Verhandlungen, die nach zwölf Runden hinter verschlossenen Türen im Dezember 2010 in Sydney ihr Ende fanden. Die Öffentlichkeit wurde mit mehr oder weniger schwammigen Pressemitteilungen auf dem Laufenden gehalten.

Von der Überwachung zur Zensur

ACTA soll regeln, wie Privatpersonen und vor allem Unternehmen ihre Rechte durchsetzen können. Um Raubkopien und andere Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden, sollen wie bei PIPA und SOPA die Provider stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Betreiber von Internet-Angeboten sollen eine Überwacher-Rolle übernehmen, die zur Einschränkung von Meinungsfreiheit oder gar Zensur führen könnte.

Betroffen sind übrigens nicht nur digitale Güter - sondern auch Patente auf Medikamente oder Organismen - was kaum zu unterschätzende Folgen vor allem für die ärmsten Länder haben könnte.

So schlimm wie von einigen befürchtet, fiel die vorerst finale ACTA-Version aber nicht aus - zumindest für die Internetwirtschaft. Die befürchtete "Three-Strikes-Regelung" hat es beispielsweise nicht hineingeschafft. Dabei wird beispielsweise Nutzern einer Tauschbörse der Internetzugang gesperrt, wenn sie zum dritten Mal erwischt werden. Da ACTA aber ausdrücklich keine nationalen Gesetze antastet, dürfen Staaten wie Frankreich (Hadopi) aber ihre eigenen Drei-Schuss-Regelungen einführen oder behalten. DNS-Netzsperren sind in ACTA nicht vorgesehen und auch die Provider-Haftung wurde etwas gelockert. Internetdienst-Anbieter werden für Verstöße ihrer Nutzer nicht mehr haftbar gemacht, müssen aber deren Verbindungsdaten herausrücken.

Trotzdem sehen Netzaktivisten und Internet-Unternehmen das Abkommen weiter sehr kritisch. Für sie ist es viel zu ungenau und enthält zu viele Unsicherheiten. Und auch das EU-Parlament, das noch zustimmen muss, bevor der ACTA-Vertrag in Kraft tritt, ist misstrauisch. Abgeordnete der Grünen und Liberalen wollen das Anti-Piraterieabkommen deshalb vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. ACTA kann noch gestoppt werden, wenn das EU-Parlament nicht zustimmt. Auch die Bundesregierung könnte dann nicht wie geplant das Abkommen in Kürze ratifizieren. Eine letzte mögliche Barriere wären Bundestag und Bundesrat, die nach der Zeichnung seitens der Bundesregierung noch ein so genanntes Vertragsgesetz beschließen müssten. Für Proteste ist es also noch nicht zu spät.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen