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"Mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig": Schwarz-Gelb will Zugriff auf Passwörter

Von Roland Peters

IP-Adressen, Klarnamen, Passwörter, PINs und mehr: Die Bundesregierung will die Provider zur Auskunft über ihre Kunden verpflichten. Das war in Karlsruhe bereits vor Monaten als verfassungswidrig erklärt worden. Ein Gesetzentwurf, der Behörden nun gar über eine "technische Schnittstelle" Zugang erlauben soll, alarmiert Opposition und Provider.

Braucht eine deutsche Behörde von einem Internetprovider Kundendaten, muss die Einrichtung derzeit eine Einzelanfrage starten. Das soll nach Vorstellung der Bundesregierung bald anders sein und im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden - obwohl Teile der Änderungen bereits als verfassungswidrig beurteilt wurden.

In der vergangenen Woche haben Union und FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Ablauf teilweise automatisieren soll, wie verschiedene Websites melden. Demnach müssten "die etwa 16 größten Dienstanbieter" eine technische Schnittstelle bereitstellen. Dazu gehören alle Unternehmen mit mehr als 100.000 Kunden.

Zugriff bald erlaubt?
Zugriff bald erlaubt?(Foto: picture alliance / dpa)

Über die Anbindung sollen das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst, der Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst "unverzüglich und vollständig" an Daten der Kunden gelangen. Die betroffenen Personen und andere Dritte soll ihrerseits keine Auskunft darüber erhalten, ob Informationen herausgegeben wurden.

Einfalltor auf Landesebene?

Statische und dynamische IP-Adressen, also solche, die bei Einwahlverbindungen immer neu vergeben werden, können so mit bürgerlichen Namen, Postanschrift, Rufnummern und anderen Daten gemeinsam abgerufen werden. Ein klarer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Dies wird in dem Entwurf explizit erwähnt.

Besonders gravierend: Auch Passwörter, etwa für E-Mail-Konten, sowie Pin-Codes sind in der Auskunftspflicht eingeschlossen. Provider monieren "heise.de" zufolge, dass keine richterliche Anordnung oder staatsanwaltliche Anweisung nötig sei. Zudem könne die Regelung ein Einfalltor für weitere Regelungen auf Landesebene sein, etwa für Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte.

Auf politischer Ebene kritisieren die Grünen und die Piratenpartei die Neuregelung scharf. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seien "von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Internet als zentralem Kommunikationsraum unserer Zeit geprägt", so der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz.

Ministerium: "Erforderliche Kompetenzen"

Die Bundesregierung begründet die Neuregelung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Februar, in dem die Juristen die Praxis der Datenauskunft zu IP-Adressen für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert hatten.

Der Entwurf schaffe keine neuen Befugnisse, sondern füge nur "erforderliche Kompetenzen" in Gesetze ein, zitiert "heise.de" einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ein Teil dieser Kompetenzen waren und sind aber offenbar nicht verfassungskonform. Der Zugriff auf Passwörter und PINs sei "für die effektive Aufgabenwahrnehmung dieser Behörden nicht erforderlich", hieß es im Karlsruher Urteil.

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, der die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, sagte, der nun vom Kabinett verabschiedete Entwurf sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig". Geheimdienste könnten dann privaten Internet-Nutzern "ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln". Auch die Provider sehen verfassungsrechtliche Probleme.

Bis Juni 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die geforderten Anpassungen vorzunehmen. Allerdings bleiben noch mehrere Hürden: Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf zustimmen.

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Quelle: n-tv.de

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