Wirtschaft
Wegen der Probleme im spanischen Bankensektor liegt ein Rettungspaket für Madrid in der Luft.
Wegen der Probleme im spanischen Bankensektor liegt ein Rettungspaket für Madrid in der Luft.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 06. Juni 2012

Finanzhilfen für Spaniens Banken?: Not-OP am spanischen Patienten

von Hannes Vogel

Spaniens Regierungschef ruft nach neuen Krisenhilfen – ein Rettungspaket für Madrid liegt in der Luft. Der Härtetest kommt morgen, wenn sich das Land an den Märkten neues Geld leiht: Der spanische Bankensektor steht kurz vor einer Notoperation, nur über die Behandlung sind sich die Euro-Retter noch nicht einig.

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Es war ein verklausulierter Hilferuf, wie man ihn umständlicher und zugleich unmissverständlicher lange aus keinem europäischen Krisenland gehört hat: Die EU müsse klar sagen, dass der Euro "nicht in Gefahr sei" und "Ländern in Schwierigkeiten helfen", sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Dienstag vor dem spanischen Senat. Für die Finanzmärkte muss das geklungen haben, als wenn ein Sterbenskranker aus der Notaufnahme nach mehr Geld für die Patienten ruft. Denn natürlich hat Spaniens Regierungschef zwar allgemein mehr EU-Hilfen für Länder mit Schuldenproblemen gefordert, aber sein eigenes Land damit gemeint.

Spanien taumelt immer schneller in einen Strudel aus lahmender Wirtschaft, steigenden Schulden und explodierenden Zinsen. Spätestens am Donnerstag, wenn sich das Land frisches Geld an den Finanzmärkten leiht, dürfte es eng werden. Die Notenbanker und Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer haben bereits Dienstag in einer eilig anberaumten Telefonkonferenz die Probleme im spanischen Bankensektor beraten, IWF-Chefin Lagarde hat schnelle Entscheidungen angemahnt. In der vergangenen Woche musste Spanien Investoren bis zu 6,7 Prozent Zinsen für seine zehnjährigen Anleihen bieten. Zinsen nahe bei oder über 7 Prozent können Länder auf Dauer nicht schultern, ohne unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen – diese Erfahrung mussten zumindest andere Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland machen.

Ein Rettungspaket für Madrid liegt in der Luft

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Die EU hat bereits erste Kundschafter nach Madrid entsandt, die die Defizitzahlen genauer unter die Lupe nehmen sollen, und dem Land ein Jahr mehr Zeit gegeben, seinen Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. Doch ob das reicht, bleibt fraglich. Hinter verschlossenen Türen drängen Merkel und andere Regierungschefs Spanien daher offenbar schon lange, europäische Finanzhilfen anzunehmen. "Die Spanier wollen aber nicht, sie sind zu stolz", beschrieb ein Regierungsvertreter kürzlich den Stand der Diskussion und warf der Regierung in Madrid "eine fatale Hybris" vor.

Spanien wird nicht müde zu betonen, dass es seine Bankenkrise aus eigener Kraft in den Griff  bekommen will. Doch durch die Hintertür versucht Spanien schon lange, an EU-Hilfen zu kommen. Schon Mitte April verlautete anonym, Spanien und andere Regierungen wollten direkte Geldspritzen des Euro-Rettungsschirms an marode Banken durchsetzen. Vor zwei Wochen waren es spanische Regierungsmitarbeiter, die hinter vorgehaltener Hand Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das angeschlagene Land ins Spiel brachten. Am Montag wollte dann bereits ein Abgeordneter der spanischen Regierungspartei Finanzhilfen nicht mehr ausschließen. Am Dienstagmorgen räumte der Finanzminister ein, dass die Märkte für Spanien faktisch dicht sind, am Abend musste schließlich der Regierungschef zugeben, dass "Spanien ein Problem mit der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast" hat.

Chemotherapie oder Tumoroperation?

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Bis zu einem Rettungspaket für Madrid scheint es nun nicht mehr weit zu sein. Denn während sich die Hilferufe die politische Befehlskette hinaufarbeiteten, blutete der spanische Bankensektor immer weiter aus. Bei Bankia und anderen Instituten klaffen riesige Kapitallöcher, weil Spaniens Banken nach dem Platzen der Immobilienblase auf einem riesigen Haufen "fauler Kredite" sitzen. Nur mit Milliardenhilfen konnte die Regierung den Zusammenbruch bisher verhindern, doch langsam geht ihr das Geld aus: Im spanischen Bankenrettungstopf (Frob) sind nur noch zwölf Mrd. Euro. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser aber eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Mrd. Euro. Der IWF geht sogar davon aus, dass 30 Prozent aller spanischen Banken krank sind. Spaniens Banken liegen also schon lange blutüberströmt auf dem Operationstisch, die Euro-Retter haben nur noch nicht mit der Notoperation begonnen, weil sie sich über die Behandlungsmethode uneinig sind und sich dabei die Finger nicht all zu schmutzig machen wollen.

Zwei Therapievorschläge liegen auf dem Tisch: Entweder muss das ganze Land eine Chemotherapie durchziehen, um sein Banken-Geschwür loszuwerden. Oder die EU hilft Madrid, die Tumore in seinem Finanzsektor punktgenau herauszuoperieren. CDU-Chef Volker Kauder ist für die erste Variante: Er hat die Regierung in Madrid inzwischen offen gedrängt, unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. Bei dieser Behandlung muss ganz Spanien eine bittere Pille für seine Banken schlucken: Im Gegenzug für Finanzhilfen müsste die Regierung strenge Sparauflagen erfüllen, wie es die Vergaberegeln des Euro-Rettungsschirms bisher vorsehen. Zudem würde sie ihren Ruf an den Finanzmärkten weiter beschädigen.

Spaniens Regierungschef Rajoy ist deshalb für die Tumor-Operation: Er will erreichen, dass die Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm nicht an die spanische Regierung, sondern direkt an Spaniens kriselnde Banken fließen. Denn anders als in Griechenland steckt in Spanien nicht die gesamte Wirtschaft, sondern vor allem der Bankensektor in der Krise. Doch direkte Geldspritzen an Banken aus den Euro-Rettungsschirmen sind nach den geltenden Verträgen verboten: Denn damit würde ein Präzedenzfall für die dauerhafte Bankenrettung mit europäischem Steuerzahlergeld ohne staatliche Kontrolle geschaffen.

Um den spanischen Patienten zu kurieren, ohne die Wähler zu empören, zeichnet sich nun offenbar ein Kompromiss ab. Auf europäischer Ebene werde darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) gezahlt werden kann, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid zusagen, die zugrunde liegenden Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder die Schließung einzelner Institute. Die Lösung würde es Deutschland und anderen Euro-Geberländern ermöglichen, das Gesicht zu wahren: Formal würden die EU-Hilfen nicht an kriselnde Banken, sondern an eine staatliche Stelle ausgezahlt – den spanischen Bankenrettungsfonds. Die Notoperation am spanischen Patienten scheint also begonnen zu haben - fragt sich nur, ob er noch lange genug lebt, um wieder zu gesunden.

Quelle: n-tv.de

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