Der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Angelika Niebler wird die Zweckentfremdung von EU-Mitteln vorgeworfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die 62 Jahre alte Politikerin, die auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist.

Politik 05.11.25

Politikerin weist Vorwurf zurück Ermittler gehen Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei CSU-Vize Niebler nach

• Wie zunächst Politico berichtete, wird Niebler beschuldigt, Assistenten beschäftigt zu haben, die sie von ihrem Wohnort in der Nähe von München nach Brüssel und Straßburg fuhren. Zudem soll es auch um Fahrten zu privaten und geschäftlichen Terminen gehen, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete standen.
• Die EUStA wollte sich zu dem Fall bislang nicht äußern. Eine Sprecherin sagte, die Europäische Staatsanwaltschaft äußere sich grundsätzlich nicht dazu, ob und in welchen Fällen sie ermittele. Dies diene dem Zweck, den Ausgang möglicher Ermittlungen nicht zu gefährden.
• Die EUStA führt in der Regel grenzüberschreitende Ermittlungen bei Betrug zulasten von EU-Mitteln mit Beträgen von mehr als 10.000 Euro durch.
• Niebler selbst sieht die Anschuldigungen als haltlos an. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe treffen nicht zu." Sie wolle, dass der Vorgang so schnell und umfassend wie möglich aufgeklärt werde, und sie werde die Untersuchung vollumfänglich unterstützen.