Der TagLänder-Beauftragte: Regierung nutzt "Vorwand" zur Einschränkung der Informationsfreiheit
Die Beauftragten für Informationsfreiheit von Bund und Ländern haben vor einer massiven Einschränkung des Zugangs zu Informationen der Verwaltung gewarnt. Mit Blick auf Reformpläne der Bundesregierung sprach die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland von einem Kahlschlag, wie aus einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Beauftragten Dieter Kugelmann hervorgeht.
Es sei weder zu erkennen, dass aktuelle Herausforderungen solche Einschränkungen auch nur ansatzweise rechtfertigten, noch werde staatliche Resilienz durch umfassende und pauschale Geheimhaltung gestärkt. "Es besteht daher gar kein Bedarf, darüber hinaus ganze Bereiche vom Informationszugang auszunehmen. Hier nutzt die Bundesregierung den Verweis auf die Sicherheit lediglich als Vorwand für nicht nachvollziehbare und nicht begründbare Beschränkungen der Informationsfreiheit." Die Bundesregierung will das Gesetz ändern, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. Unter anderem soll der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden.