Politik

Lösungsidee im Streit um Presseplätze NSU-Prozess in Halle verlegen?

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50 Journalisten finden im OLG München Platz. Türkische Kollegen wurden bei der Vergabe nicht berücksichtigt.

(Foto: dapd)

Das Oberlandesgericht München bleibt bei der Haltung: Das Presseakkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess ist abgeschlossen, Sonderregeln für türkische Medien sind nicht drin. Die Politik diskutiert derweil weiter über eine Lösung des Problems. Ein recht weitreichender Vorschlag kommt von NRW-Justizminister Kutschaty.

Im Streit um die Vergabe der Presseakkreditierungen zum NSU-Prozess in München werden weitere Vorschläge laut, um türkischen Medien doch noch Zutritt zu der Verhandlung zu verschaffen. So regt etwa NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an, einen größeren Verhandlungssaal zu suchen. "Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug dagegen in der "Berliner Zeitung" vor, im Gericht zu bleiben. Jedoch will er zehn der normalen Zuschauerplätze an ausländische Journalisten vergeben.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten indirekt. "Es ist völlig klar und verständlich, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess haben", sagte Herrmann der "Bild"-Zeitung. Zwar entscheide die deutsche Justiz "unabhängig darüber, wie sich Medien und Öffentlichkeit gemäß dem geltenden Recht über den Prozess informieren können, räumte der CSU-Politiker ein. Er würde sich aber "sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen".

Kolat: "Jahrhundertprozess in der deutschen Geschichte"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft darauf, dass das Oberlandesgericht München noch einlenkt. "Eine Klage gegen die Akkreditierungspraxis könnte den Prozessbeginn verzögern. Das wäre kein gutes Signal", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Passauer Neuen Presse", äußerte aber zugleich vollstes Verständnis für einen solchen Schritt.

Die türkische Zeitung "Sabah" will juristisch die Vergabe der Plätze vorgehen, weil türkische Medien dabei nicht zum Zuge kamen. Dabei will sie sich von dem Medienanwalt Ralf Höcker vertreten lassen. "Wir haben das einem der besten Medienrechtler übergeben, er macht das nun für uns", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. Die Platzvergabe verletzte den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Pressefreiheit. Höcker vertritt auch Wettermoderator Jörg Kachelmann in medienrechtlichen Fragen.

Kolat warf dem Gericht vor, die Bedeutung des Prozesses völlig falsch einzuschätzen. "Es ist ein Jahrhundertprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist der Justiz offenbar nicht bewusst", sagte er und forderte zugleich Aufklärung über Berichte, wonach deutsche Medien vorab über die Akkreditierung informiert worden seien. Wenn das der Fall zuträfe, wäre das ein weiterer Skandal, sagte Kolat. "Dann muss das gesamte Akkreditierungsverfahren erneut durchgeführt werden."

Deutsche sind für ein Einlenken

Das Gericht steht in der Kritik, weil bei der Vergabe der reservierten Presseplätze türkische Medien leer ausgegangen sind. Das OLG hatte die 50 Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April. Acht von zehn mutmaßlichen NSU-Opfern haben türkische Wurzeln.

Nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Deutschen sollten türkische Medienvertreter Plätze im NSU-Prozess bekommen. 70 Prozent der Befragten finden laut ARD-"Deutschlandtrend", dass auch Journalisten aus der Türkei auf jeden Fall im Gerichtssaal vertreten sein sollten. 

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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